Bericht von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-125, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022. Im Jahr 22 haben die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen österreichweit 481 Kontrollen durchgeführt. Davon entfielen auf Niederösterreich 107 Kontrollen wie z. B. Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und vieles andere mehr. Österreichweit gab es ca. 7 % mehr an Mängel, die aufgefallen sind, also kaum Abweichungen zu den Vorjahren und das betrifft z. B. Lebens- und Aufenthaltsbedingungen, das betrifft das Gesundheitswesen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Beanstandung der baulichen Ausstattung, Recht auf Familie und Privatsphäre. Dazu hat es auch eine Stellungnahme der Landesregierung zu den geplanten Maßnahmen gegeben – auch wieder in den Bereichen Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Psychiatrien, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.