Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die Tätigkeit der präventiven Menschenrechtskontrolle und für die Berichte. Immerhin ist das die einzige offizielle Informationsquelle, die wir haben. Gerade in Zeiten, wo Ressourcen fehlen, ist es wichtig auf die Qualität von Behandlung, Betreuung, Pflege und vor allem die Rechte der Betroffenen zu achten. Fehlende Ressourcen dürfen nicht dazu führen Abstriche in diesen Bereichen zu machen. Wir alle, die wir hier sitzen oder stehen, kennen die Probleme, die bestehen in den Pflegeheimen, in den Psychiatrien, in den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ich werde sie jetzt da nicht wiederholen, aber was ich sagen mag, ist: Der vorliegende Bericht zeigt hier anhand von Beispielen deutlich, dass es auch in Zeiten von Personalknappheit, vielleicht sogar Personalmangel möglich ist, beste Voraussetzungen für ein adäquates menschenwürdiges Leben im stationären Bereich zu schaffen. Dort wo es möglich ist, da ist diesen Einrichtungen – und das ist völlig egal, ob im Bereich Kinder, Jugendliche, alte Menschen, Psychiatrie – sind ein paar wesentliche Merkmale gemeinsam: Es sind kleine Einheiten. Es gibt eine kompetente und engagierte Leitung samt Personal und die Identifikation der Mitarbeiterinnen mit der Einrichtung ist außerordentlich hoch. Daran sollten sich sämtliche Verantwortliche in Niederösterreich ein Beispiel nehmen. Daran sollen sie sich interessieren, wenn es um zukünftige Planungen geht. Immer wieder tauchen in diesen stationären Bereichen schwere Missbrauchsvorwürfe auf und ich wundere mich, warum sich das nicht verbessert, wo wir jetzt zwei Kontrollinstanzen haben – nämlich die Pflegeanwaltschaft und die Pflegeaufsicht. Und ich frage mich: Sind die beiden auf verlorenem Posten angesichts der zugrunde gesparten Personalstände in den Heimen oder woran liegt es dann, dass das nicht funktioniert mit dieser Aufsicht? Vielleicht, weil sie den gleichen Dienstgeber haben als die, die sie kontrollieren müssen. Was ich vermisse, das sind Maßnahmen, um aktiv Personal zu finden – vor allem Pflegepersonal. Die Suche nach in etwa 100 Ausbildungswilligen in Vietnam kann doch nicht alles sein. Was wird gemacht, um die Leute in dem Beruf zu halten? Was wird gemacht, um die Leute zum Wiedereinstieg in den Pflegeberuf zu motivieren? Was wird gemacht, um ältere Dienstnehmerinnen im Beruf zu halten? Wie werden zukünftig die fehlenden Abgängerinnen von den Krankenpflegeschulen im gehobenen Dienst ersetzt im Wissen, dass die Absolventinnenzahlen der Fachhochschulen nicht ausreichend sind? Es wäre für mich sehr, sehr angebracht auch darüber im Landtag zu berichten. Also das wäre auch eine entsprechende Information des Hohen Hauses. Aber da wird sich immer davor gedrückt und leider Gottes muss ich auch hier noch einmal sagen: Anfragen werden ja grundsätzlich gar nicht beantwortet. Politische Verantwortung scheint es in Niederösterreich auch nicht zu geben. Es kann vorfallen was immer: Missbrauch, Erniedrigung, Problemverkennung, Verschleppung. Erklärt wird uns immer von den Landesrätinnen, von der Landesregierung: Es ist alles in bester Ordnung. Egal, ob in Pflegeheimen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in den Landeskliniken oder sonst wo. Ich wiederhole mich: Ich bin froh, dass es die Volksanwaltschaft gibt, die präventive Menschenrechtskontrolle gibt und ihre Berichte gibt. Danke dafür. Wir stimmen natürlich mit. (Beifall bei den GRÜNEN.)