Redebeitrag von Hermann Hauer  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem Bericht der Volksanwaltschaft, präventive Menschenrechtskontrolle, kurz zu Wort melden. Menschenrechte sind von enormer Bedeutung für die Würde, Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen und die Volksanwaltschaft mit den Kommissionen sind eine wichtige Einrichtung, die uns mit Anregungen, Hinweisen und Empfehlungen unterstützen. Das ist - so meine ich – für uns von Bedeutung, um Schlüsse zu ziehen und uns gleichzeitig weiterzuentwickeln. Wenn man den Beleuchtungskegel zum Bericht der Volksanwaltschaft und der Kommissionen intensiviert, so ist schon deutlich erkennbar: In Niederösterreich werden die Hinweise, die Anregungen, die Empfehlungen gewissenhaft durchleuchtet und auch ernsthaft berichtet. Und Herr Kollege Bors, Freiheitsbeschränkungen sind eigentlich gesetzlich verboten. Ich weiß schon, in welche Richtung du lenken wolltest. Ja, natürlich gibt es immer wieder Raum für Weiterentwicklungen, für Verbesserungen und es wird aktiv daran gearbeitet diese auch umzusetzen und das spiegelt sich, glaube ich, auch in dem Bericht klar und deutlich wider. Ich bin sehr dankbar, dass das die Edith Kollermann angesprochen hat, dass das in dem Bericht auch von den Wahrnehmungen her zitiert wurde. Auch meine Vorrednerin, die Karin Scheele, hat das angesprochen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, dass nach der Herausforderung der Gesundheitsmaßnahmen auch wieder verspürt wird, Kollege Bors, dass auch in den Pflege- und Betreuungszentren, in den Einrichtungen natürlich wieder die Normalität einkehrt, Veranstaltungen aufgenommen werden, die Besuchsdienste in der Normalität wieder stattfinden. Es war ja nicht so, dass man nicht kommunizieren konnte. Ich habe das selbst bei mir in meinem Bezirk im Pflege- und Betreuungszentrum in Scheiblingkirchen gesehen, wo man halt andere Maßnahmen getroffen hat. Ich glaube, heute – am Welttag des Dankes – können wir allen, die im Pflegebereich tätig sind, auch Wertschätzung entgegenbringen. Ich glaube, dass auch in dem Bericht – und das ist nicht angesprochen worden – positiv erwähnt wurde, dass der Zubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie an dem Universitätsklinikum in Tulln positiv erwähnt wurde. Und das möchte ich auch noch ansprechen, weil mir das wichtig ist: die Personalsituation. Es ist ja nicht so, dass wir uns alle zurücklehnen und warten bis die zusätzlichen Kräfte vom Himmel fallen. Ich glaube, dass hier alles Erdenkliche getan wird – auch von der Landesgesundheitsagentur – wo wir im Mai 2023 den Höchststand verzeichneten: Mehr als 650 ... mehr als 650! Neueintritte beim Personal, davon rund 500 in den Kliniken, 150 in den Pflege- und Betreuungszentren. Eines ist mir auch wichtig: Unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, hat hier auch einen wichtigen Pflock eingeschlagen, weil wir einfach dem Pflegebereich auch zuhören, dass sie ein Projekt gestartet hat mit zusätzlicher Unterstützung für den Nachtdienst in Pilotregionen, die auch dann dementsprechend weiter ausgebaut werden. Ich glaube auch, dass in den Äußerungen, die die Landesregierung auf den Bericht retour gegeben hat, auch klar und deutlich ersichtlich ist, dass die Anregungen und die Hinweise sowie die Empfehlungen wirklich gewissenhaft ernstgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja natürlich: Es ist eine sehr rumpelige Zeit. Jede und jeder Einzelne verspürt das, dass es hier Engpässe gibt, aber: Ich glaube, wenn man gemeinsam und miteinander an einem Strang ziehen, in die richtige Richtung rudern und gemeinsam auch alle Anstrengungen unternehmen, um einfach Personal zu lukrieren, dann glaube ich, werden wir das in einer gemeinsamen Art und Weise auch schaffen. Ich darf abschließend die Gelegenheit nützen, weil das ist mir wichtig, der Volksanwaltschaft zu danken, den Mitgliedern der Kommissionen 5 und 6, die in Niederösterreich tätig waren, den Fachabteilungen des Landes NÖ, unserer Landeshauptfrau sowie allen zuständigen Regierungsmitgliedern, die hier dementsprechend auch im Gewerk die Unterstützung geben und allen Entscheidungsträgern vor Ort, den Ehrenamtlichen, die dürfen wir nicht außer Acht lassen, dem Pflegepersonal, jenen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, vor allem auch dem Personal in der Behindertenhilfe für die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Kooperation auf Augenhöhe im Interesse der Menschenrechte ... einfach ein „herzlichesDankeschön“ und wir werden dem Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)