Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen kontrollieren nun seit mehr als zehn Jahren Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eben eingeschränkt sind oder eingeschränkt werden können. Im Berichtsjahr 2022 waren diese Kommissionen österreichweit 481 Mal im Einsatz. In unserem Heimatbundesland in Niederösterreich führten diese Kommissionen 107 Kontrollen durch. Bei ganzen 70 % der Kontrollen zeigten die Kommissionen österreichweit aber leider Mängel auf. Wie es meine Vorrednerinnen auch schon angesprochen haben, war es nicht überraschend, dass die meisten Beanstandungen die unzureichenden Personalressourcen betreffen. Die Kommissionen sehen die Personalsituation und den damit verbundenen Qualitätsverlust als dringlichstes Problem an. Auch schon wie im Vorjahr 2021 stieß man auch 2022 auf zahlreiche gesperrte Betten oder gar zur Gänze geschlossene Stationen im Gesundheitsbereich. Ich kann ein treffendes Beispiel aus Tirol erzählen. Da wird nämlich gerade ein neues Pflegeheim auf allerhöchstem Standard gebaut, auf ganzen drei Stockwerken. Aber leider gehen nicht alle drei Stockwerke in Betrieb, sondern leider nur ein einziges – und das bei einem ganz neuen Pflegeheim. Das ist aber nicht der Fall, weil dort die Betten fehlen oder sonstige Ausrüstungen oder gar der Bedarf fehlen würde. Nein, leider ist auch da eben das Personal das große Problem. Nachdem der Tiroler Bundesrat Steiner diese Thematik ans Tageslicht gebracht hat, probiert man dort nun diese Problematik zu beschönigen. Dieses Heim soll in ein paar Wochen eröffnet werden und nun will man das plötzlich doch auf allen drei Stockwerken eröffnen und nicht nur – wie geplant – auf einem. Das Problem allerdings daran ist eben nur, dass man in allen drei Stockwerken nur fünf Betten eben dort besetzen kann und damit nützt das Ganze nichts. Ich glaube, das ist deshalb ein ganz passendes und treffendes Beispiel, weil man daran wieder sieht, dass man eben am Problem eigentlich vorbeiarbeitet und etwas beschönigen will, wo es eben hier nichts zu beschönigen gibt, außer dass gerade dieses Beispiel zeigt, dass man dann dort noch mehr Kosten hat und unnötige Kosten hat, weil es ja eben gar nicht notwendig wäre drei Stockwerke zu bespielen, wenn man eh nicht genügend Betten besetzen kann. Ich glaube, die katastrophale Covid-Politik der Bundesregierung hat die Personalsituation in den letzten Jahren sicherlich nicht verbessert. Ich sage nur: Stichwort „Impfpflicht“. Solche Fälle von gesperrten Stationen oder Betten gibt es ja leider nicht nur in Tirol, sondern eben in ganz Österreich und auch in unserem Heimatbundesland Niederösterreich, wie aus dem Bericht zu lesen ist. Wirkliche Verbesserungen im Pflegebereich scheitern jedoch trotzdem seit vielen, vielen Jahren und ich zitiere hier einen Satz aus dem Bericht (liest:)„Es fehlen bundesweit koordinierte Bedarfsprognosen und daraus resultierende Entwicklungspläne sowie eine Gesamtstrategie zu deren Finanzierung.“ Also ich glaube, dieser Satz sagt wirklich sehr viel aus, was in diesem Bericht eben drinnen steht und woran es hapert. Wir alle wissen – und im Bericht steht es ebenfalls – dass bis 2030 rund 90.000 Pflegekräfte fehlen, wenn nicht endlich die richtigen Schritte gesetzt werden. 90.000 ... also wirklich eine immense Zahl und leider wird aber viel zu wenig in diese Richtung unternommen und die Folgen sind ja leider auch aktuell schon teilweise gravierend. Denn wie im Bericht angeführt sind eben die Folgen unter anderem freiheitsbeschränkende Maßnahmen für alte und pflegebedürftige Personen und das aufgrund einer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte. Das ist halt leider wirklich beschämend, wenn man dann freiheitsbeschränkende Maßnahmen eben da für alte Personen und Pflegebedürftige setzen muss, die das eben wirklich nicht verdient haben. Daher braucht es endlich einen gemeinsamen Schulterschluss für ein tragfähiges Gesamtkonzept, das Bund, Länder und Gemeinden miteinander verbindet. Das Berufsbild der Pflege muss besonders für junge Menschen attraktiver gestaltet werden – auch in Form einer ordentlichen Bezahlung – denn sonst werden die Folgen in den kommenden Jahren noch gravierender werden als sie es jetzt schon sind. Abschließend darf ich im Namen der Freiheitlichen Fraktion allen im Pflegebereich arbeitenden Landsleuten Dank und Anerkennung aussprechen, denn was ihr leistet in den Pflegebereichen, Gesundheitsbereichen – ich weiß es teilweise, meine Mutter ist dort auch tätig – also dort wird wirklich Großartiges geleistet und das teilweise wirklich unter schwierigsten Bedingungen. Abschließend natürlich auch noch „Danke“ an die Volksanwaltschaft und an ihre Kommissionen für diesen ausführlichen Bericht, den wir natürlich zur Kenntnis nehmen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)