Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch meine Fraktion stimmt sehr, sehr gerne dem Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 zu. Seit zehn Jahren gibt es dieses Instrument und es gibt uns eine gute Grundlage. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass man bei wichtigen Themen versuchen sollte mit der Emotion runterzufahren und ich denke mir, wenn man sieht, dass hier Volksanwälte und –anwältinnen aus unterschiedlichen Fraktionen hier eine sehr gute Grundlage liefern über die Menschenrechtssituation, über die Qualität der Betreuung in den unterschiedlichen Einrichtungen. Wie ein roter Faden – und es ist wenig überraschend – zieht sich ein anhaltender Personalmangel durch – für Niederösterreich natürlich auch speziell im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, aber natürlich auch der Pflege. Wir haben hier – ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft – auf dieses Problem hingewiesen. Lange Zeit wurde es aus meiner Sicht ignoriert. Jetzt wird nicht wirklich viel mit uns darüber diskutiert, aber zumindest hat man den Eindruck, die Landesregierung ist sich dieses Problems bewusst. Das heißt, wir sind einmal mehr bestätigt auch durch den Bericht der Volksanwaltschaft, dass die Diskussion, das gemeinsame Erarbeiten von Personalschlüsseln im Bereich der Pflege, der Gesundheit, Personalschlüsseln auf wissenschaftlicher Basis unabdingbar sind, um die Patienten und Patientinnen, aber auch natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte in die Richtung von meiner Kollegen Kollermann sagen, dass ich es eigentlich als Wertschätzung empfinde, wenn mir jemand über seinen oder ihren Job im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich oder in der Sozialpädagogik, bei der Kinder- und Jugendhilfe berichtet und ich sage: „Pfau, das könnte ich nicht“, dann meine ich das nicht als abwertend, sondern eigentlich – ich weiß schon, dass ich nicht angesprochen bin, aber ich glaube, dass da auch die Bewunderung und die Wertschätzung für einen schweren Beruf, für einen notwendigen Beruf, für Berufe, die ganz eindeutig zu den Systemerhalterinnen und –erhaltern zählen, gemeint ist und da nutze ich auch gleich den Übergang, mich bei den Bediensteten im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, aber vor allem auch bei der Kinder- und Jugendhilfe zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Schmidl und Abg. Hauer.) Bei der Kinder- und Jugendhilfe geht ganz klar – und die Kollegin Moser hat das schon gesagt – hervor, dass eine Gefahr, die es gibt, wenn es zu wenig Personal gibt, dass man sagt, man lockert halt die Anforderungen daran und dass es dann zu Überforderung von Personal kommt mit weniger Qualität und manchmal mit ganz schlimmen Auswirkungen. Wenn ich erinnern darf: Wir hatten ja auch die Aufarbeitung von verschiedenen Übergriffen in unseren öffentlichen Einrichtungen vor zehn Jahren abgeschlossen, also Fälle aus den 50ern, 60ern, aber auch durchaus später. Ein Grund für ganz schrecklichen Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen war, weil die Personen, die in diesen Einrichtungen gearbeitet haben, nicht die notwendige Ausbildung hatten ... natürlich auch die Überzeugung – und über dieses Thema haben wir heute auch schon gesprochen – dass man mit Law und Order weiterkommt. Das weiß man von den eigenen Kindern, dass das kaum geht, geschweige denn, wenn man sozusagen mit einer Gruppe arbeitet. Die Astrid Lindgren – sagt man – streichelt einem Kind viel mehr Wissen rein, als man ihm durch Vorschriften und vor allem durch Gewalt oder durch Law und Order beibringen kann. Ein sehr hilfreicher Bericht ... wir haben jetzt vorwiegend über Pflege, über Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Ich finde auch den Bereich zur Justizanstalt sehr interessant, aber da bräuchten wir wahrscheinlich auch eine eigene Landtagssitzung, um uns hier mit unterschiedlichen Themen zu befassen. Ich sage jetzt nicht „Danke“, aber wir stimmen sehr, sehr gerne diesem guten Bericht der Volksanwaltschaft zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)