Tagesordnungspunkt 11  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-141, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Punz die Verhandlungen einzuleiten. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-141 betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen nimmt stetig zu. Dabei kommt es vermehrt zu Problemen im Bereich der hygienischen Versorgung und Sicherheit. Gerade im urbanen Raum scheinen diese evident zu sein. In anderen Bundesländern wurden bereits erste Maßnahmen zur Hintanhaltung des wilden Campierens gesetzt. Das vorgelegte Gesetz soll den Gemeinden ermöglichen, schnell und effektiv einzugreifen und gleichzeitig eine Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes normieren. Die Bestimmungen im Detail und er Gesetzesentwurf liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz und weitere betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich bin zwar die Frau Präsidentin, aber mache es gerne. Bevor ich jetzt die Debatte eröffne, möchte ich bitte darauf hinweisen: Auf der Galerie – von meiner Seite aus – Fotografieren ist bitte nicht gestattet.

Ich eröffne nun die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Antrag, über den wir jetzt debattieren, kommt ganz unauffällig daher. Kollege Dorner würde vielleicht sagen: „Emotionslos“. Die Antragsbegründung beginnt mit dem Satz (liest:)„Das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen nimmt stetig zu.“ Ich habe dann im Ausschuss nachgefragt, welche Zahlen hier vorliegen, weil wenn etwas stetig zunimmt, muss das ja irgendwie zahlenmäßig hinterlegt sein. Ich musste feststellen: Es gibt dazu keine Zahlen. Es handelt sich offenbar um persönliche Beobachtungen des Kollegen Bors, der ja führend am Antrag draufsteht und dessen gestreckte Hand ... dessen Handschrift hier auch drinsteckt. Aber wenn wir Politik nur aufgrund persönlicher Beobachtung machen würden, könnte ich genauso gut behaupten – „könnte“ wohlgemerkt, für alle – könnte – Konjunktiv – auf Deutsch Möglichkeitsform – könnte ich genauso gut behaupten, dass im neugewählten Landtag mehr Neonazis sitzen als im alten. Das mache ich aber nicht und es wäre auch eine schwache Grundlage für Politik, für ein Gesetz. Da werden mir alle recht geben. Im Ausschuss wurde dann auch schnell klar: Beim wilden Campieren geht es nicht um Naturfreunde, um Aussteiger, um Abenteurer. Nein, es geht einzig und allein darum die Volksgruppe der Roma und Sinti zu vergrämen. Jedenfalls scheint auch hier – ähnlich wie bei den Klima-Klebern – die Devise zu sein: Härtere Strafen lösen das Problem, nicht der Diskurs, nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Eine gesunde Gesellschaft, meine Damen und Herren, eine vielfältige, eine bunte, eine freie Gesellschaft braucht Randgruppen, braucht solche, die in Frage stellen was alle anderen machen. Es braucht welche, die außerhalb des Mainstreams handeln und leben. Es würde nämlich sonst keinen Mainstream geben, sondern nur Einheitsbrei: gleiche Lebensgewohnheiten, gleiche Kleidung, gleiche Sprache, gleiches Aussehen, gleiches Essen, womöglich paniert, gleiche Partei ... wir wissen, wohin das führt. Gerade die Volksgruppe der Sinti und Roma – damals noch anders genannt – musste in der Zeit der Naziherrschaft erfahren, wohin das führt. Genau dieses eingeengte gesellschaftspolitische Bild, das vor allem die FPÖ so gerne besingt, das auch in einem kürzlich veröffentlichten Video der Jungen ÖVP so positiv gezeichnet wird (Abg. Kainz: Die Jungen Freiheitlichen, Herr Kollege!) ... die Junge FPÖ, entschuldige ... das wollen wir nicht und da sind wir nicht allein. Mit Fackeln, Lederhosen und verträumten Blicken in die Vergangenheit werden wir die Probleme der Welt nicht lösen. Mit Aufgeschlossenheit, mit dem Blick über den Tellerrand, mit der Bereitschaft neue Herausforderungen auch mit neuen Denkansätzen zu lösen jedoch schon. Natürlich können wir die Volksgruppe der Sinti und Roma weiterhin ignorieren. Wir können sie beschimpfen, bestrafen, ihnen alles mögliche vorwerfen und in die Schuhe schieben und ein großer Freund der Selbstjustiz – und da sind wir jetzt wieder – hat 1995 zu noch krasseren Methoden gegriffen. Wenn Sie unter „Franz Fuchs, Oberwart“ googeln, dann wissen Sie, was ich meine. Und seine fiktive Bajuwarische Befreiungsarmee würde heute bei der FPÖ wahrscheinlich als rechte NGO durchgehen. Ausgrenzen, ignorieren und kriminalisieren wird uns aber keinen Zentimeter weiterbringen. Derzeit leben etwa 30 bis 35.000 Roma und Sinti, legal, und nicht nur das. Am 16. Dezember 1993 wurden die Roma als 6. Volksgruppe in Österreich anerkannt. Das verpflichtet den Staat für den Erhalt dieser Volksgruppe – das heißt für den Bestand ihrer Kultur und Sprache – auch mit Hilfe finanzieller Mittel zu sorgen. Daraus leitet sich die Verpflichtung ab sie auch hier leben oder auch durchziehen zu lassen – in friedlicher Koexistenz. Tauschen will mit denen eh keiner. Der vorliegende Antrag in Zusammenhang mit den Erläuterungen, die wir auf mein Nachfragen im Ausschuss gehört haben, steht im klaren Widerspruch zu dieser Verpflichtung. Dass dieser Antrag originellerweise einen Tag vor dem internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma eingebracht wurde, macht ihn nur noch ungustiöser. Dieser Antrag ist daher aus tiefster Überzeugung abzulehnen und ich appelliere an alle hier im Raum, die unsere Gesetze ernst nehmen, unsere Ablehnung zu teilen. Besonders möchte ich mich an die Abgeordneten der ÖVP – diesmal wirklich ÖVP – wenden, vor allem an die, die bei der Angelobung gerne Gottes Hilfe erbitten: Lassen Sie sich nicht vor den rassistischen FPÖ-Karren spannen und verweigern Sie diesem Antrag die Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Moser, MSc.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wolfgang Kocevar, bitteschön.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Inhaltlich sind wir nicht so weit von meinem Vorredner entfernt. Das Einzige und das wird vielleicht jetzt überraschen: Die Sozialdemokratie wird dem Antrag zustimmen – allerdings aus einer ganz anderen Situation heraus: weil es eine Kann-Bestimmung ist. Und die Kann-Bestimmung sagt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das am besten einschätzen können, ob hier Handlungsbedarf in ihren Gemeinden ist oder nicht. Das ist aber schon der einzige Grund, warum wir das unterstützen, weil es letztendlich auch für uns hart an der Grenze ist, ob das tatsächlich ein Antrag ist, wo wir alle Bürgerinnen und Bürger, alle Menschen in diesem Land meinen, die hier leben, die sich hier aufhalten oder ob es um ganz bestimmte Gruppen geht, die man hier ganz bewusst ausgrenzen will. Ich frage mich schon auch in der Praxis: Wie handhaben wir dieses Gesetz dann? Lassen wir die von der Polizei dann mit Polizeigewalt aus der Gemeinde schleppen? Wir reden zuerst über Klima-Kleber und im nächsten Antrag diskutieren wir darüber, ob anerkannte Randgruppen dann vielleicht mit Handschellen des Landes verwiesen werden. Auch ich habe die Frage im Ausschuss gestellt, ob das so ein großes Problem sei? Und dann hat man mir erzählt, dass es anscheinend ganz schlimme Zustände in St. Pölten gibt. Ich bin selber gebürtiger St. Pöltner, halte mich daher auch sehr oft in meiner Heimatstadt auf und ich habe diese extrem schlimmen Zustände noch nicht erlebt. Aber – und das kann ich schon auch sagen – ich gehe ja immer noch davon aus, dass dieser Antrag nicht, wie der Kollege Hofer-Gruber, rein auf die Roma und Sinti abzielt, sondern dass wir damit Einhalt gebieten jenen Menschen, die genauso ein McDonald´s-Sackerl unterm Autofahren hinausschmeißen oder vielleicht ihre Notdurft irgendwo am Straßenrand verrichten. Daher sehen wir das zumindest einmal als Versuch, dass die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zumindest ein bisschen mehr Handhabe haben gegen jene Menschen, die das öffentliche Gut, die das öffentliche Leben, die Sicherheit dementsprechend nicht wertschätzen und dementsprechend werden wir dem Antrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Thematik geht heute um die Probleme mit dem wilden Campieren – wie es ja der Kollege Hofer-Gruber schon angesprochen hat. Nur ich weiß nicht, Herr Kollege, warum Sie da dann eine komplett andere Diskussion daraus machen und über irgendwelche Randgruppen sprechen und nicht über das Problem, um das es in diesem Antrag eben geht und um diese Gesetzesnovelle. Und wenn Sie der Meinung sind dieses Problem gibt es nicht und das nimmt nicht zu, dann darf ich Ihnen da zuerst einmal ein kurzes Zitat vorlesen und das heißt (liest:)„Ich finde die Initiative nicht schlicht, weil das Wildcampen bereits überhandgenommen hat, nicht nur in Bezug auf die Roma und Sinti. Radelt man entlang der Donau, sieht man immer wieder Menschen, die hier campen und da ist auch der Müll ein Problem, weil er nicht weggeräumt wird.“ Und dieser Satz kommt vom NEOS-Gemeinderat und NEOS-Obmann in Tulln. Also das heißt, offensichtlich kriegen Sie hier einiges nicht mit, denn diese Probleme gibt es. Diese Probleme müsste es aber nicht geben, denn wir haben in Niederösterreich über 50 tolle Campingplätze vom hügeligen Gelände bis hin zur Talsohle, vom De luxe Budget bis hin zum Sparbudget. Also ich würde einmal sagen: Ich glaube, Niederösterreichs Campingplätze bieten für jeden etwas, für jeden Geschmack und auch für das jeweilige Börserl. Aber leider nimmt eben – wie das auch schon der NEOS-Gemeinderat in Tulln gesagt hat – das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen halt trotzdem stetig zu. Das betrifft viele Gemeinden quer durch Niederösterreich. Ob das jetzt eben ist St. Pölten oder ob das ist Wiener Neustadt oder ob das ist Wieselburg oder Gänserndorf, um nur einige zu nennen. Auch als Tullner kann ich halt leider ein Lied davon singen, denn auch meine Gemeinde betrifft diese Problematik leider seit vielen, vielen Jahren. Dadurch es meine Gemeinde betrifft, betrifft es natürlich auch die Bürger dort, denn die sind dann oftmals die Leidtragenden gewesen. Ganz besonders schlimm war eben das Jahr 2020, denn gerade in diesem Jahr haben sich wieder einmal ohne Genehmigung rund 500 Personen über 14 Tage lang in Tulln niedergelassen ohne jegliche Genehmigung. In diesen zwei, drei Wochen hat es wirklich fürchterlich ausgeschaut rund um dieses Volk – auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. Es hat so fürchterlich ausgeschaut damals dort, dass eine große österreichische Tageszeitung auf ihrem Titelblatt damals geschrieben hat (liest:)„Nomaden ließen Müllberge zurück“ und das kann ich bestätigen, denn es hat damals wirklich furchtbar dort ausgeschaut. Und in dieser Zeitung stand weiters zu lesen (liest:)„Laute Partys, Müllberger und mehr. Das Lager der Roma und Sinti in Tulln sorgte für Ärger. Auch die Feuerwehr zählt zu den Leidtragenden.“ Also jetzt wissen wir, dass es dort nicht nur Probleme mit der Müllbeseitigung und mit sonstigem Dreck gegeben hat, sondern es wurden dort auch noch laute Partys gefeiert und durch diese lauten Partys natürlich die Anrainer bis spät in die Nacht verärgert. Jetzt muss man wissen, dass gerade in dieser Zeit ... im Sommer 2020, wo wir alle nirgends hingehen sollten, zu Hause eingesperrt am besten, schon gar nicht auf Partys aufgrund der Covid-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung ... dann hat dort diese große Gruppe einfach ein riesengroßes Festzelt aufgestellt für 500 Leute, hat dort drinnen Partys und Hochzeiten gefeiert und die Behörden hat es nicht interessiert. Also ich glaube, das kann es einfach nicht sein. Da gehört einfach dagegen etwas unternommen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Nicht nur, dass es die Probleme mit dem Müll und den lauten Partys gibt. Die Zeitung hat ja auch berichtet, dass auch die Feuerwehr zu den Leidtragenden gezählt hat. Wie kommt die Feuerwehr dazu? Die Tullner Stadtfeuerwehr war so lieb und nett und hat diesen Wildcampern dort einen großen Wassertank zur Verfügung gestellt. Als man diesen Wassertank dann aber wieder abholen wollte, zeigte sich der Feuerwehrkommandant gegenüber der Zeitung damals erschüttert und ich zitiere (liest:)„Als wir das Gerät abgeholt haben, waren wir geschockt über den Zustand. Im Frischwassertank fanden wir Steine und Luftballons und außen war der Wechsellader mit Fäkalien beschmutzt.“ Also, geschätzte Kollegen, mit solch einem Benehmen hat man meiner Meinung nach jegliches Gastrecht verloren. Da aber leider die gesetzliche Grundlage für ein Campingverbot bis jetzt fehlt, ist es eben für die Gemeinden relativ schwer etwas dagegen zu unternehmen. Und auch dieses Jahr haben wir z. B. in Tulln wieder diese Probleme gehabt mit dem fahrenden Volk, denn wieder sind sie ohne Genehmigung gekommen. Die zuständigen Gemeindemitarbeiter haben alles probiert in ihren Möglichkeiten, um hier eben für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Aber leider scheiterte es wieder daran, weil sich eben diese Wildcamper an keine Abmachungen gehalten haben. Auch der Bürgermeister hat das bekritelt, da er leider keine Handhabe hat. Darum bin ich froh, dass wir hier nun heute die Kompetenzen der Gemeinden beim Campen erweitern und mit dieser vorgelegten Novelle wird eben den Gemeinden ermöglicht selbst zu entscheiden, wo campieren außerhalb von genehmigten Campingplätzen möglich sein soll und wo eben auch nicht. Und sollte sich dann trotzdem jemand nicht an dieses Campingverbot halten, dann ist es eben zukünftig auch möglich die Entfernung von solchen mobilen Unterkünften oder ähnlichem durch die Organe der Bundespolizei eben klar zu regeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem neuen Gesetz dem wilden campieren in Niederösterreich endlich gemeinsam einen wirksamen Riegel vorschieben können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP, bitteschön.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich schon ein bisschen zur Stimmung, die heute herrscht, ein paar Worte verlieren. Ich bitte und appelliere an uns alle: Wir sitzen da im NÖ Landtag und ich bitte und appelliere an uns alle ... und ich weiß, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine Ideen und seine Meinungen und seine Positionen vertritt. Das ist gut so. Aber ich bitte und appelliere an uns alle, dass wir ein gewisses Grundmaß an Wertschätzung, an Verständnis und ein Miteinander auch nicht verlieren. Ich glaube, das tut uns gut. Das tut uns persönlich gut. Das tut uns gut in der Sache selbst, weil wenn man Emotion herausnimmt, dann ist man meistens in der Sacharbeit erfolgreicher und ich glaube, das tut auch dem Ansehen der Politik gut. Und wer es politisch in diesem Land und in dieser Republik ernst meint und gut meint, der geht in der Emotion ein bisschen runter vom Gas, versucht den anderen mehr zu verstehen und die Menschen wirklich in den Mittelpunkt zu stellen. Da bin ich jetzt auch bei diesem Tagesordnungspunkt ... den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich glaube, dass dieser Gesetzesantrag, der in ein paar Minuten wahrscheinlich beschlossen wird, nicht gegen jemanden gerichtet ist, sondern ein Beispiel dafür ist, dass wir halt Regelwerke brauchen, damit es miteinander funktioniert. Jetzt bin ich selbst einer, dem manches schon ein bisschen überreguliert ist, und ich glaube, das geht nicht nur uns so wahrscheinlich, das geht auch den Bürgerinnen und Bürgern so, dass man bei manchen Dingen sagt: „Jetzt haben sie sich da schon wieder etwas einfallen lassen.“ Ich denke schon, dass dieser Gesetzesantrag seine Berechtigung hat, weil sich in vielen Bereichen das Freizeitverhalten auch verändert hat, weil sich die Leute heute weniger pfeifen als früher, weil da die Bereitschaft und der Wunsch die Freiheit anders auszuleben heute bei manchen überausgeprägt ist. Das ist die eine Seite und die zweite Seite, ja, das wurde auch angesprochen: Es gibt Volksgruppen, die praktizieren das halt so und ich bin der, der hinter diesen Volksgruppen steht, weil auch das ist Teil unserer Kultur und unserer Gesellschaft. Aber ich glaube auch, dass die Volksgruppen gut beraten sind sich auch an Strukturen und an Regelwerke zu halten. Genauso wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, die, die sich an die Straße kleben, den eigentlichen Klimaschützern und die, die es mit der Klimapolitik ehrlich meinen, auch nichts Gutes tun, weil man sich an Regelwerke halten muss, sonst wird die Gesellschaft nicht funktionieren. Ich glaube schon, dass die, die direkt betroffen sind – nämlich die Gemeinden – am besten entscheiden können wie sie es denn wollen. Ich habe zuerst auch mit einem Kollegen gesprochen, der in seiner Stadt das auch erlebt. Da geht die Stadt schon da auf die zu und möchte es gut organisieren. Nur dann kann man sich schon erwarten, dass man dieses Zugehen auch versteht und auch im Miteinander hier versucht eine geordnete Struktur zu finden. Und nichts anderes, glaube ich, soll dieser Gesetzestext tun und ich denke, wir sind gut beraten hier zuzustimmen, damit das Miteinander in diesem Land, das allen hoffentlich ganz wichtig ist, auch in Zukunft gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Luisser. Ich bitte sehr.

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtags! Der Herr Abgeordnete Kainz hat mir vorgegriffen: Regeln sind wichtig und notwendig. Und wenn Menschen oder Gruppen sich nicht an Regeln halten, dann führt das unweigerlich zu Problemen. In den letzten Jahren hatten wir immer wieder Vorfälle rund um das wilde Campieren – Abgeordneter Bors hat es angesprochen – nicht nur in Tulln, sondern auch in vielen anderen Gemeinden. Das hat unsere Sicherheit und vor allem auch unsere Ordnung gefährdet. Deshalb haben wir etwas dagegen unternommen. Früher war es für Gemeinden nur schwer möglich sich gegen wildes Campieren zur Wehr zu setzen. Es gab teilweise große Schäden und – ebenfalls verweise ich auf den Abgeordneten Bors – und teilweise noch größere Verunreinigungen. Jetzt haben die Gemeinden die Möglichkeit effektiv Maßnahmen zu setzen, um die Interessen auch der Gemeinschaft zu schützen. Ich möchte schon festhalten: Es ist das nicht eine ... diese Novelle des NÖ Polizeistrafgesetzes nicht eine Maßnahme gegen eine einzelne Gruppe, sondern es werden klare Regeln geschaffen, die flexibel auch von den Gemeinden an die lokalen Bedürfnisse angepasst werden können. Und allen Kritikern muss ich ins Stammbuch schreiben: Jeder muss sich an die Gesetze halten, egal woher er kommt und egal wie er lebt. Gesetze gelten für alle! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir Menschen oder einzelnen Gruppen erlauben unsere Gesetze zu brechen, dann gefährden wir nicht weniger als die Stabilität unserer Gemeinschaft. Mit dieser Novelle des NÖ Polizeistrafgesetzes geben wir den Gemeinden die Mittel in die Hand sich zur Wehr zu setzen und wir geben der Polizei die Möglichkeit die Ordnung wieder herzustellen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Erber, MBA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.