Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Inhaltlich sind wir nicht so weit von meinem Vorredner entfernt. Das Einzige und das wird vielleicht jetzt überraschen: Die Sozialdemokratie wird dem Antrag zustimmen – allerdings aus einer ganz anderen Situation heraus: weil es eine Kann-Bestimmung ist. Und die Kann-Bestimmung sagt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das am besten einschätzen können, ob hier Handlungsbedarf in ihren Gemeinden ist oder nicht. Das ist aber schon der einzige Grund, warum wir das unterstützen, weil es letztendlich auch für uns hart an der Grenze ist, ob das tatsächlich ein Antrag ist, wo wir alle Bürgerinnen und Bürger, alle Menschen in diesem Land meinen, die hier leben, die sich hier aufhalten oder ob es um ganz bestimmte Gruppen geht, die man hier ganz bewusst ausgrenzen will. Ich frage mich schon auch in der Praxis: Wie handhaben wir dieses Gesetz dann? Lassen wir die von der Polizei dann mit Polizeigewalt aus der Gemeinde schleppen? Wir reden zuerst über Klima-Kleber und im nächsten Antrag diskutieren wir darüber, ob anerkannte Randgruppen dann vielleicht mit Handschellen des Landes verwiesen werden. Auch ich habe die Frage im Ausschuss gestellt, ob das so ein großes Problem sei? Und dann hat man mir erzählt, dass es anscheinend ganz schlimme Zustände in St. Pölten gibt. Ich bin selber gebürtiger St. Pöltner, halte mich daher auch sehr oft in meiner Heimatstadt auf und ich habe diese extrem schlimmen Zustände noch nicht erlebt. Aber – und das kann ich schon auch sagen – ich gehe ja immer noch davon aus, dass dieser Antrag nicht, wie der Kollege Hofer-Gruber, rein auf die Roma und Sinti abzielt, sondern dass wir damit Einhalt gebieten jenen Menschen, die genauso ein McDonald´s-Sackerl unterm Autofahren hinausschmeißen oder vielleicht ihre Notdurft irgendwo am Straßenrand verrichten. Daher sehen wir das zumindest einmal als Versuch, dass die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zumindest ein bisschen mehr Handhabe haben gegen jene Menschen, die das öffentliche Gut, die das öffentliche Leben, die Sicherheit dementsprechend nicht wertschätzen und dementsprechend werden wir dem Antrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)