Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich schon ein bisschen zur Stimmung, die heute herrscht, ein paar Worte verlieren. Ich bitte und appelliere an uns alle: Wir sitzen da im NÖ Landtag und ich bitte und appelliere an uns alle ... und ich weiß, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine Ideen und seine Meinungen und seine Positionen vertritt. Das ist gut so. Aber ich bitte und appelliere an uns alle, dass wir ein gewisses Grundmaß an Wertschätzung, an Verständnis und ein Miteinander auch nicht verlieren. Ich glaube, das tut uns gut. Das tut uns persönlich gut. Das tut uns gut in der Sache selbst, weil wenn man Emotion herausnimmt, dann ist man meistens in der Sacharbeit erfolgreicher und ich glaube, das tut auch dem Ansehen der Politik gut. Und wer es politisch in diesem Land und in dieser Republik ernst meint und gut meint, der geht in der Emotion ein bisschen runter vom Gas, versucht den anderen mehr zu verstehen und die Menschen wirklich in den Mittelpunkt zu stellen. Da bin ich jetzt auch bei diesem Tagesordnungspunkt ... den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich glaube, dass dieser Gesetzesantrag, der in ein paar Minuten wahrscheinlich beschlossen wird, nicht gegen jemanden gerichtet ist, sondern ein Beispiel dafür ist, dass wir halt Regelwerke brauchen, damit es miteinander funktioniert. Jetzt bin ich selbst einer, dem manches schon ein bisschen überreguliert ist, und ich glaube, das geht nicht nur uns so wahrscheinlich, das geht auch den Bürgerinnen und Bürgern so, dass man bei manchen Dingen sagt: „Jetzt haben sie sich da schon wieder etwas einfallen lassen.“ Ich denke schon, dass dieser Gesetzesantrag seine Berechtigung hat, weil sich in vielen Bereichen das Freizeitverhalten auch verändert hat, weil sich die Leute heute weniger pfeifen als früher, weil da die Bereitschaft und der Wunsch die Freiheit anders auszuleben heute bei manchen überausgeprägt ist. Das ist die eine Seite und die zweite Seite, ja, das wurde auch angesprochen: Es gibt Volksgruppen, die praktizieren das halt so und ich bin der, der hinter diesen Volksgruppen steht, weil auch das ist Teil unserer Kultur und unserer Gesellschaft. Aber ich glaube auch, dass die Volksgruppen gut beraten sind sich auch an Strukturen und an Regelwerke zu halten. Genauso wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, die, die sich an die Straße kleben, den eigentlichen Klimaschützern und die, die es mit der Klimapolitik ehrlich meinen, auch nichts Gutes tun, weil man sich an Regelwerke halten muss, sonst wird die Gesellschaft nicht funktionieren. Ich glaube schon, dass die, die direkt betroffen sind – nämlich die Gemeinden – am besten entscheiden können wie sie es denn wollen. Ich habe zuerst auch mit einem Kollegen gesprochen, der in seiner Stadt das auch erlebt. Da geht die Stadt schon da auf die zu und möchte es gut organisieren. Nur dann kann man sich schon erwarten, dass man dieses Zugehen auch versteht und auch im Miteinander hier versucht eine geordnete Struktur zu finden. Und nichts anderes, glaube ich, soll dieser Gesetzestext tun und ich denke, wir sind gut beraten hier zuzustimmen, damit das Miteinander in diesem Land, das allen hoffentlich ganz wichtig ist, auch in Zukunft gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Mag. Wilfing.)