Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-141, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ .... SPÖ. Ich wiederhole: Mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der SPÖ.