Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Antrag, über den wir jetzt debattieren, kommt ganz unauffällig daher. Kollege Dorner würde vielleicht sagen: „Emotionslos“. Die Antragsbegründung beginnt mit dem Satz (liest:)„Das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen nimmt stetig zu.“ Ich habe dann im Ausschuss nachgefragt, welche Zahlen hier vorliegen, weil wenn etwas stetig zunimmt, muss das ja irgendwie zahlenmäßig hinterlegt sein. Ich musste feststellen: Es gibt dazu keine Zahlen. Es handelt sich offenbar um persönliche Beobachtungen des Kollegen Bors, der ja führend am Antrag draufsteht und dessen gestreckte Hand ... dessen Handschrift hier auch drinsteckt. Aber wenn wir Politik nur aufgrund persönlicher Beobachtung machen würden, könnte ich genauso gut behaupten – „könnte“ wohlgemerkt, für alle – könnte – Konjunktiv – auf Deutsch Möglichkeitsform – könnte ich genauso gut behaupten, dass im neugewählten Landtag mehr Neonazis sitzen als im alten. Das mache ich aber nicht und es wäre auch eine schwache Grundlage für Politik, für ein Gesetz. Da werden mir alle recht geben. Im Ausschuss wurde dann auch schnell klar: Beim wilden Campieren geht es nicht um Naturfreunde, um Aussteiger, um Abenteurer. Nein, es geht einzig und allein darum die Volksgruppe der Roma und Sinti zu vergrämen. Jedenfalls scheint auch hier – ähnlich wie bei den Klima-Klebern – die Devise zu sein: Härtere Strafen lösen das Problem, nicht der Diskurs, nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Eine gesunde Gesellschaft, meine Damen und Herren, eine vielfältige, eine bunte, eine freie Gesellschaft braucht Randgruppen, braucht solche, die in Frage stellen was alle anderen machen. Es braucht welche, die außerhalb des Mainstreams handeln und leben. Es würde nämlich sonst keinen Mainstream geben, sondern nur Einheitsbrei: gleiche Lebensgewohnheiten, gleiche Kleidung, gleiche Sprache, gleiches Aussehen, gleiches Essen, womöglich paniert, gleiche Partei ... wir wissen, wohin das führt. Gerade die Volksgruppe der Sinti und Roma – damals noch anders genannt – musste in der Zeit der Naziherrschaft erfahren, wohin das führt. Genau dieses eingeengte gesellschaftspolitische Bild, das vor allem die FPÖ so gerne besingt, das auch in einem kürzlich veröffentlichten Video der Jungen ÖVP so positiv gezeichnet wird (Abg. Kainz: Die Jungen Freiheitlichen, Herr Kollege!) ... die Junge FPÖ, entschuldige ... das wollen wir nicht und da sind wir nicht allein. Mit Fackeln, Lederhosen und verträumten Blicken in die Vergangenheit werden wir die Probleme der Welt nicht lösen. Mit Aufgeschlossenheit, mit dem Blick über den Tellerrand, mit der Bereitschaft neue Herausforderungen auch mit neuen Denkansätzen zu lösen jedoch schon. Natürlich können wir die Volksgruppe der Sinti und Roma weiterhin ignorieren. Wir können sie beschimpfen, bestrafen, ihnen alles mögliche vorwerfen und in die Schuhe schieben und ein großer Freund der Selbstjustiz – und da sind wir jetzt wieder – hat 1995 zu noch krasseren Methoden gegriffen. Wenn Sie unter „Franz Fuchs, Oberwart“ googeln, dann wissen Sie, was ich meine. Und seine fiktive Bajuwarische Befreiungsarmee würde heute bei der FPÖ wahrscheinlich als rechte NGO durchgehen. Ausgrenzen, ignorieren und kriminalisieren wird uns aber keinen Zentimeter weiterbringen. Derzeit leben etwa 30 bis 35.000 Roma und Sinti, legal, und nicht nur das. Am 16. Dezember 1993 wurden die Roma als 6. Volksgruppe in Österreich anerkannt. Das verpflichtet den Staat für den Erhalt dieser Volksgruppe – das heißt für den Bestand ihrer Kultur und Sprache – auch mit Hilfe finanzieller Mittel zu sorgen. Daraus leitet sich die Verpflichtung ab sie auch hier leben oder auch durchziehen zu lassen – in friedlicher Koexistenz. Tauschen will mit denen eh keiner. Der vorliegende Antrag in Zusammenhang mit den Erläuterungen, die wir auf mein Nachfragen im Ausschuss gehört haben, steht im klaren Widerspruch zu dieser Verpflichtung. Dass dieser Antrag originellerweise einen Tag vor dem internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma eingebracht wurde, macht ihn nur noch ungustiöser. Dieser Antrag ist daher aus tiefster Überzeugung abzulehnen und ich appelliere an alle hier im Raum, die unsere Gesetze ernst nehmen, unsere Ablehnung zu teilen. Besonders möchte ich mich an die Abgeordneten der ÖVP – diesmal wirklich ÖVP – wenden, vor allem an die, die bei der Angelobung gerne Gottes Hilfe erbitten: Lassen Sie sich nicht vor den rassistischen FPÖ-Karren spannen und verweigern Sie diesem Antrag die Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Moser, MSc.)