Bericht von Richard Punz, BA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-141 betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen nimmt stetig zu. Dabei kommt es vermehrt zu Problemen im Bereich der hygienischen Versorgung und Sicherheit. Gerade im urbanen Raum scheinen diese evident zu sein. In anderen Bundesländern wurden bereits erste Maßnahmen zur Hintanhaltung des wilden Campierens gesetzt. Das vorgelegte Gesetz soll den Gemeinden ermöglichen, schnell und effektiv einzugreifen und gleichzeitig eine Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes normieren. Die Bestimmungen im Detail und er Gesetzesentwurf liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz und weitere betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.