Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Thematik geht heute um die Probleme mit dem wilden Campieren – wie es ja der Kollege Hofer-Gruber schon angesprochen hat. Nur ich weiß nicht, Herr Kollege, warum Sie da dann eine komplett andere Diskussion daraus machen und über irgendwelche Randgruppen sprechen und nicht über das Problem, um das es in diesem Antrag eben geht und um diese Gesetzesnovelle. Und wenn Sie der Meinung sind dieses Problem gibt es nicht und das nimmt nicht zu, dann darf ich Ihnen da zuerst einmal ein kurzes Zitat vorlesen und das heißt (liest:)„Ich finde die Initiative nicht schlicht, weil das Wildcampen bereits überhandgenommen hat, nicht nur in Bezug auf die Roma und Sinti. Radelt man entlang der Donau, sieht man immer wieder Menschen, die hier campen und da ist auch der Müll ein Problem, weil er nicht weggeräumt wird.“ Und dieser Satz kommt vom NEOS-Gemeinderat und NEOS-Obmann in Tulln. Also das heißt, offensichtlich kriegen Sie hier einiges nicht mit, denn diese Probleme gibt es. Diese Probleme müsste es aber nicht geben, denn wir haben in Niederösterreich über 50 tolle Campingplätze vom hügeligen Gelände bis hin zur Talsohle, vom De luxe Budget bis hin zum Sparbudget. Also ich würde einmal sagen: Ich glaube, Niederösterreichs Campingplätze bieten für jeden etwas, für jeden Geschmack und auch für das jeweilige Börserl. Aber leider nimmt eben – wie das auch schon der NEOS-Gemeinderat in Tulln gesagt hat – das wilde Campieren außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen halt trotzdem stetig zu. Das betrifft viele Gemeinden quer durch Niederösterreich. Ob das jetzt eben ist St. Pölten oder ob das ist Wiener Neustadt oder ob das ist Wieselburg oder Gänserndorf, um nur einige zu nennen. Auch als Tullner kann ich halt leider ein Lied davon singen, denn auch meine Gemeinde betrifft diese Problematik leider seit vielen, vielen Jahren. Dadurch es meine Gemeinde betrifft, betrifft es natürlich auch die Bürger dort, denn die sind dann oftmals die Leidtragenden gewesen. Ganz besonders schlimm war eben das Jahr 2020, denn gerade in diesem Jahr haben sich wieder einmal ohne Genehmigung rund 500 Personen über 14 Tage lang in Tulln niedergelassen ohne jegliche Genehmigung. In diesen zwei, drei Wochen hat es wirklich fürchterlich ausgeschaut rund um dieses Volk – auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. Es hat so fürchterlich ausgeschaut damals dort, dass eine große österreichische Tageszeitung auf ihrem Titelblatt damals geschrieben hat (liest:)„Nomaden ließen Müllberge zurück“ und das kann ich bestätigen, denn es hat damals wirklich furchtbar dort ausgeschaut. Und in dieser Zeitung stand weiters zu lesen (liest:)„Laute Partys, Müllberger und mehr. Das Lager der Roma und Sinti in Tulln sorgte für Ärger. Auch die Feuerwehr zählt zu den Leidtragenden.“ Also jetzt wissen wir, dass es dort nicht nur Probleme mit der Müllbeseitigung und mit sonstigem Dreck gegeben hat, sondern es wurden dort auch noch laute Partys gefeiert und durch diese lauten Partys natürlich die Anrainer bis spät in die Nacht verärgert. Jetzt muss man wissen, dass gerade in dieser Zeit ... im Sommer 2020, wo wir alle nirgends hingehen sollten, zu Hause eingesperrt am besten, schon gar nicht auf Partys aufgrund der Covid-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung ... dann hat dort diese große Gruppe einfach ein riesengroßes Festzelt aufgestellt für 500 Leute, hat dort drinnen Partys und Hochzeiten gefeiert und die Behörden hat es nicht interessiert. Also ich glaube, das kann es einfach nicht sein. Da gehört einfach dagegen etwas unternommen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Nicht nur, dass es die Probleme mit dem Müll und den lauten Partys gibt. Die Zeitung hat ja auch berichtet, dass auch die Feuerwehr zu den Leidtragenden gezählt hat. Wie kommt die Feuerwehr dazu? Die Tullner Stadtfeuerwehr war so lieb und nett und hat diesen Wildcampern dort einen großen Wassertank zur Verfügung gestellt. Als man diesen Wassertank dann aber wieder abholen wollte, zeigte sich der Feuerwehrkommandant gegenüber der Zeitung damals erschüttert und ich zitiere (liest:)„Als wir das Gerät abgeholt haben, waren wir geschockt über den Zustand. Im Frischwassertank fanden wir Steine und Luftballons und außen war der Wechsellader mit Fäkalien beschmutzt.“ Also, geschätzte Kollegen, mit solch einem Benehmen hat man meiner Meinung nach jegliches Gastrecht verloren. Da aber leider die gesetzliche Grundlage für ein Campingverbot bis jetzt fehlt, ist es eben für die Gemeinden relativ schwer etwas dagegen zu unternehmen. Und auch dieses Jahr haben wir z. B. in Tulln wieder diese Probleme gehabt mit dem fahrenden Volk, denn wieder sind sie ohne Genehmigung gekommen. Die zuständigen Gemeindemitarbeiter haben alles probiert in ihren Möglichkeiten, um hier eben für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Aber leider scheiterte es wieder daran, weil sich eben diese Wildcamper an keine Abmachungen gehalten haben. Auch der Bürgermeister hat das bekritelt, da er leider keine Handhabe hat. Darum bin ich froh, dass wir hier nun heute die Kompetenzen der Gemeinden beim Campen erweitern und mit dieser vorgelegten Novelle wird eben den Gemeinden ermöglicht selbst zu entscheiden, wo campieren außerhalb von genehmigten Campingplätzen möglich sein soll und wo eben auch nicht. Und sollte sich dann trotzdem jemand nicht an dieses Campingverbot halten, dann ist es eben zukünftig auch möglich die Entfernung von solchen mobilen Unterkünften oder ähnlichem durch die Organe der Bundespolizei eben klar zu regeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem neuen Gesetz dem wilden campieren in Niederösterreich endlich gemeinsam einen wirksamen Riegel vorschieben können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)