Tagesordnungspunkt 21  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit behandeln wir die Ltg.-80, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ich ersuche Frau Abgeordnete Scheele die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder berichten. Und zwar geht es da eben – wie gesagt – um die Umsetzung der 15a-Vereinbarung und ich komme angesichts der fortgeschrittenen Zeit zum Punkt, der am wesentlichsten ist: Der Artikel 8 dieser 15a B-VG-Vereinbarung sagt eben, dass der Bund für die Jahre 2023 bis 2026 12 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Auf Niederösterreich entfallen 2.264.400 und umgesetzt auf Plätze heißt das, bis zum 31. Dezember 2024 sind 17 Plätze für Frauen und 17 Plätze für Kinder zu schaffen, Schutzunterkünfte. Schriftlich liegt die Vereinbarung natürlich vor. Sehr geehrter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir begrüßen das Vorhaben zusätzlicher Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu schaffen. Es ist wichtig, löst aber leider das Problem familiärer Gewalt nicht. Dass wir uns in unserer Gesellschaft immer noch und immer wieder mit Gewalt gegen Frauen befassen müssen, das ist traurig und das macht mich wütend. „Wie kann man Frauen am besten schützen?“ lautete eine Frage in einer Expertenrunde, die kürzlich ... einen kurzen Ausschnitt gesehen habe und einer hat dann gesagt: „Die Männer sollen endlich aufhören Frauen zu attackieren, dann brauchen wir die Frauen nicht beschützen.“ Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, den man nicht unberücksichtigt lassen soll. Die neu erstarkten rechten Gruppierungen spielen ja ganz gern als die Schutzpatrone der Frauen auf – natürlich nur unserer Frauen, gleichzeitig rittern sie dann gegen „Genderwahn“, was immer das bedeutet, und sprechen die Emotionen nämlich genau jener Männer an, die sich in ihrem Selbstverständnis bedroht sehen. Was ist dieses Selbstverständnis? Das Selbstverständnis dieser Männer ist ein rückwärtsgewandtes Rollenbild mit dem Mann als Familienoberhaupt und alleinigem Familienernährer und das Ganze nennen sie dann Wahlfreiheit, obwohl damit Abhängigkeiten und Altersarmut von Frauen vorprogrammiert sind. Man kann es nicht oft genug sagen: Gewalt gegen Frauen bis hin zu Femiziden – und da ist Österreich leider auch ein Spitzenreiter im europäischen Vergleich – das spielt sich in erster Linie innerhalb von Nahebeziehungen ab. Ein Ex-Partner oder Partner, der eine Trennung als Attacke auf seine Männlichkeit sieht und da glaubt, das muss er rächen, ein Mann, der seinen Wert nur in der Abwertung seiner nächsten Umgebung – nämlich dann seiner Frau oder Freundin begründen kann und das Ego dieser Männer speist sich über jahrelange Beleidigungen, Beschimpfungen bis hin zu körperlicher Gewalt, Schläge bis hin zur Vergewaltigung. Der zweite Punkt ist, dass die Gewalt nicht nur hauptsächlich innerhalb von Nahebeziehungen ist, sondern dass er sich durch alle sozialen Schichten zieht und zwar deshalb, weil er eben in unterschiedlicher Form daherkommt. Das ist nicht immer „nur“ körperliche Gewalt, es ist sehr oft auch eine psychische Gewalt und Missbrauch. Ich sage auch nicht, dass irgendjemand hier Gewalt verherrlichen würde oder kleinreden würde oder auch nur für in Ordnung befindet, aber die Gewaltspirale, der insbesondere Frauen ausgesetzt sind, muss ein Ende haben und dafür ist es notwendig die Ursachen zu verstehen und die Hintergründe, denn sonst kann man keine effektiven nachhaltigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Danach erst kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Schutzräume sind eine dieser Maßnahmen, damit Frauen auch eine bessere Chance haben sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien. Es muss aber auch weitergedacht werden, denn ohne Täterarbeit wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben, denn das wäre so, wie wenn man als Brandschutz einfach immer mehr Wasserkübel bereitstellt, aber keine brandverhindernden Maßnahmen setzen würde. Wir brauchen aber Brandschutzkonzepte für die Gesellschaft. Was ist darin enthalten? Das ist eine gelebte Wertekultur, wo alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleich viel wert sind. Schutzräume für jene, die sie brauchen – das ist heute wieder ein Schritt in die richtige Richtung, niederschwellig zugängliche und regional verfügbare Gewaltambulanzen – da geht es häufig um eine erste Hilfe, um Rechtsberatung, um Beweissicherung, Täterarbeit, damit diese lernen mit Aggression so umzugehen, dass nicht andere Menschen davon beeinträchtigt sind und so weiter und so fort. Ja, auch viele Männer haben Schwierigkeiten sich mit den neuen Anforderungen vielleicht zurechtzufinden und brauchen Hilfe dafür. Das ist auch ganz klar, das ist ein Teil von dem Ganzen. Was wir aber nicht brauchen, das sind nostalgisch verklärte, rückwärtsgewandte Videos mit rechten Recken, die ihrer Zielgruppe vorgaukeln in der Vergangenheit wäre alles besser gewesen. War es nicht! Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, fordern die Landesregierung aber auch auf in Sachen Gewaltprävention noch viel mehr und durchaus auch aus eigenem Antrieb heraus zu tun und dem Landtag auch ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir – wie gesagt – zu und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Gewalt und Frauen ist ein Thema, das uns ständig beschäftigt und in den letzten Jahren traurige Statistiken schrieb: heuer bereits 17 Morde an Frauen in Österreich, 34 Mordversuche und schwere Gewaltverbrechen. Sowohl die Beratungen gegen Gewalt an Frauen als auch die Betretungs- und Annäherungsverbote steigen stetig. 2022 wurden von der Polizei in Niederösterreich 2.629 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt und vom Gewaltschutzzentrum Niederösterreich 2.835 von Gewalt betroffene Frauen beraten. Dazu kommt vermutlich noch eine beträchtliche Dunkelziffer. Es braucht daher ausreichend Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, damit sie ihr gewalttätiges Umfeld verlassen können und eine geschützte Wohnmöglichkeit in ihrer Region vorfinden. Dank der Initiative der Bundesregierung werden nun Übergangswohnungen für 17 Frauen und 17 Kinder in Niederösterreich geschaffen. Es ist ein bisschen bezeichnend, dass der Bund tätig werden muss und die Landesregierung seit Jahren eigentlich selbständig nicht in der Lage war die notwendige Anzahl an Wohnplätzen zu schaffen. Wir haben jetzt 145 Plätze. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass wir jene Regionen vorrangig bedient, wo es derzeit gar nichts gibt – und das ist das Waldviertel. Gewaltbetroffene Frauen aus dem Waldviertel müssen entweder nach Amstetten in das Frauenhaus gehen oder nach St. Pölten und die Distanz ist einfach viel zu groß. Sie müssen das gewohnte Umfeld komplett verlassen und auch für die Kinder stellt das eigentlich einen Wahnsinn dar, verlieren Schulkolleginnen, Freundinnen, etc. Ich finde, da ist es ganz wichtig, dass es keinen Unterschied gibt zwischen gewaltbetroffenen Frauen im städtischen und im ländlichen Bereich. Wir unterstützen diesen Antrag. Ich fordere aber noch einmal bitte vorrangig Möglichkeiten im Waldviertel zu schaffen und diese auch langfristig finanziell abzusichern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt, SPÖ, das Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir sind auch sehr glücklich darüber, dass jetzt endlich vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Übergangswohnungen in Niederösterreich zu ermöglichen und dass das jetzt relativ schnell geht und Anfang 24 bereits die ersten Wohnungen fertig sein werden, ist natürlich ein großer Vorteil. Nur, Frau Kollegin Moser, ein bisschen etwas muss ich jetzt dazu sagen, weil unsere Landesrätin – und ich kämpfe seit Jahren Seite an Seite mit ihr – Ulrike Königsberger-Ludwig versucht schon seit Jahren, dass sie diese Notwohnungen und diese Frauenhäuser vergrößert und die Istanbul-Konvention einhält und ich muss sagen, es ist ihr ein großes Anliegen, dass auch im Waldviertel dafür gesorgt wird, dass die Frauen gut untergebracht werden können und auch in Gebieten wie Gänserndorf usw. Das heißt, sie ist wirklich bemüht und ich möchte mich wirklich für ihre Hartnäckigkeit und für ihre Ausdauer bedanken, denn durch das war es auch möglich ... sie hat immer wieder auf Bundesebene darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig ist, solche Notwohnungen in Niederösterreich zu bauen und letztendlich ist es gelungen, dass man das für Frauen und deren Kinder ermöglicht und ein bedarfsgerechtes Schutz- und Sicherheitskonzept erstellen kann und zusätzlich vier Stunden Beratung für die Betreuung für diese Frauen auch ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.) Der SPÖ und mir vor allem ist es besonders wichtig, dass wir uns dieses Themas überhaupt annehmen. Wie die Kollegin Kollermann gesagt hat, diese Gewalt ist meistens in der Familie oder im knappen Bereich außerhalb von der Familie und deshalb ist es auch wichtig, dass wir, die wir Frauenpolitik machen, auch sich dieses Themas annehmen und die Menschen aufrütteln, dass Gewalt wirklich in dieser unmittelbaren Umgebung möglich ist. Deshalb sind wir für diese Möglichkeit, 17 Notwohnungen in Niederösterreich zu bauen für diese Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und diesen einen Weg zielgerichtet vorzubereiten und vor allem diesen Frauen irgendwann einmal ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben zu ermöglichen ist für uns ganz, ganz wichtig und ganz, ganz entscheidend. Deshalb freuen wir uns, dass wir vielleicht auch in Niederösterreich – und da haben ja sehr viele Parteien dafür unterschrieben – irgendwann in naher Zukunft die Istanbul-Konvention erfüllen können, weil das macht einfach Sinn und das würde uns ein Stück weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Es ist eine traurige Realität. Jede dritte Frau war zumindest einmal von Gewalt betroffen, von körperlicher, sexualisierter oder auch psychischer Gewalt. Jede dritte Frau hat eine Form von Gewalt erfahren. Sie ist geschlagen, getreten, gewürgt, geprügelt, bedroht, angeschrien oder eingeschüchtert worden. Das sind die vielen Gesichter der Erscheinungsformen der Gewalt. Betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen Orte der Zuflucht. Sie brauchen Orte der Sicherheit und Orte ohne Angst. Dabei spielen Schutzunterkünfte wie z. B. Frauenhäuser, aber auch Übergangswohnungen oder Notwohnungen eine fundamentale Rolle. Um sie auf diesem Weg in ein selbstbestimmtes und vor allem gewaltfreies Leben zu begleiten, erhalten daher Frauen und Kinder dort auch Betreuung und Beratung. In Niederösterreich stehen 59 Frauenhäuserplätze zur Verfügung und daher begrüßen wir auch die 15a-Vereinbarung über die zusätzlichen 17 Übergangswohnungen. Wieso ist das so wichtig? Weil rund ein Drittel aller Frauen, die in einem Frauenhaus Schutzfinden, kehren nach dem Aufenthalt im Frauenhaus wieder zum gewalttätigen Partner zurück. Diese Entscheidung treffen die Frauen oftmals nicht aus Überzeugung, sondern einfach darum, weil es keine leistbare Wohnung für sie und ihre Kinder gibt. Grundsätzlich muss man zu Gewalt an Frauen, Vergewaltigungen, Frauenmorde, Mordversuche in Österreich schon noch etwas sagen: Die Statistiken des autonomen Frauenzentrums zeigen uns, dass die Zahlen der Frauenmorde, Mordversuche, schwere Fälle von Gewalt seit 2015 extrem angestiegen sind. Wir warnen seit Jahren davor, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Ländern mit kulturfremden Weltregionen, vor allem auch aus dem islamischen Raum, derartige frauenverachtende Zustände importiert werden. Da hilft nur ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung aus Kulturräumen, in denen ein Frauenbild herrscht, das wir in Österreich nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch ein paar Zahlen nennen. Meine Vorrednerin von den GRÜNEN hat es schon erwähnt: Männergewalt hat in Österreich seit Anfang des Jahres erneut 17 Frauenleben und 34 Mordversuche gefordert. Aber anstatt Täter ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen, wird weggeschaut, wird verdrängt und abgelenkt und das ist einer der Hauptgründe, warum das massive Ausmaß der Männergewalt an Frauen kein Ende nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste kommt die Frau Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, zu Wort.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Antrag wird ausgeführt, dass auch in Österreich immer noch Frauen von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen sind. In einer vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Prävalenzstudie gaben 34,1 % der befragten Frauen an, in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden zu sein. Auch ich kenne eine junge Frau, die in ihrer Beziehung Opfer von körperlicher Gewalt geworden ist. Ich war damals mehr als erschüttert und ich muss sagen: Ich hätte es ihrem Ex-Mann in keinster Weise zugetraut. Sie hatte den Mut, gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn, ihn zu verlassen und hatte das große Glück bei ihrer Familie Zuflucht zu finden. Dieses Glück haben leider nicht alle Frauen und oft reicht der Schutz zu Hause aufgrund des Gefährdungsrisikos einfach nicht aus. Ich habe in den letzten Minuten die Reden meiner Kolleginnen verfolgt und ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Jede Frau, jedes Mädchen und jedes Kind hat ein Recht darauf gewaltfrei aufwachsen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Um sie besser vor gewaltbereiten Partnern zu schützen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und engagierten Personen. Mit der 15a-Vereinbarung und dem Zweckzuschuss von 2,2 Millionen Euro bis Ende 2026 können wir niederösterreichweit 17 neue Frauenplätze und 17 zusätzliche Kinderplätze schaffen: einerseits in Form von Schutzunterkünften in Frauenhäusern für Frauen mit besonders hohem Gefährdungsgrad und auf der anderen Seite Schutzunterkünfte in Form von Übergangswohnungen für Frauen mit geringerem Gefährdungsgrad. In beiden Varianten wird neben der Betreuung auch Beratung angeboten. Hinsichtlich psychologischer Beratung, juristischer, aber auch in finanziellen Belangen. Wir wissen, es besteht nach wie vor ein hoher regionaler Bedarf vor allem an Übergangswohnungen. Das haben meine Vorrednerinnen bereits ausgeführt. Daher liegt der Fokus dieser Vereinbarung auch auf der Schaffung von zusätzlichen Übergangswohnungen. Ein Teil des Zweckzuschusses ist auch dem Erhalt des bereits bestehenden Angebotes an Schutzunterkünften gewidmet. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Präventionsarbeit. Ein wesentlicher Beitrag wird hier von den NÖ Frauen- und Mädchenberatungsstellen und vom NÖ Gewaltschutzzentrum geleistet. Ebenfalls eine wichtige Drehscheibe in dieser Hinsicht ist auch die Fachstelle für Gewaltprävention des Landes NÖ. Ich möchte Sie alle dazu aufrufen: Zeigen Sie bitte Zivilcourage, wenn jemand unsere Hilfe benötigt und leisten Sie Hilfestellung dort, wo sich die Frauen auch informieren können! Sollten Sie jetzt meine Rede verfolgen und Opfer von Gewalt sein: Sie sind nicht allein! Ich kann mir vorstellen, dass eine Trennung oft mit emotionalen und auch materiellen Abhängigkeiten verbunden ist, aber fassen Sie bitte den Mut, wenden Sie sich an die Frauenberatungsstellen, vertrauensvoll an die Polizei, die Frauenhäuser oder die NÖ Frauen- und Mädchenberatungseinrichtung! Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstenmayer.)