Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Es ist eine traurige Realität. Jede dritte Frau war zumindest einmal von Gewalt betroffen, von körperlicher, sexualisierter oder auch psychischer Gewalt. Jede dritte Frau hat eine Form von Gewalt erfahren. Sie ist geschlagen, getreten, gewürgt, geprügelt, bedroht, angeschrien oder eingeschüchtert worden. Das sind die vielen Gesichter der Erscheinungsformen der Gewalt. Betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen Orte der Zuflucht. Sie brauchen Orte der Sicherheit und Orte ohne Angst. Dabei spielen Schutzunterkünfte wie z. B. Frauenhäuser, aber auch Übergangswohnungen oder Notwohnungen eine fundamentale Rolle. Um sie auf diesem Weg in ein selbstbestimmtes und vor allem gewaltfreies Leben zu begleiten, erhalten daher Frauen und Kinder dort auch Betreuung und Beratung. In Niederösterreich stehen 59 Frauenhäuserplätze zur Verfügung und daher begrüßen wir auch die 15a-Vereinbarung über die zusätzlichen 17 Übergangswohnungen. Wieso ist das so wichtig? Weil rund ein Drittel aller Frauen, die in einem Frauenhaus Schutzfinden, kehren nach dem Aufenthalt im Frauenhaus wieder zum gewalttätigen Partner zurück. Diese Entscheidung treffen die Frauen oftmals nicht aus Überzeugung, sondern einfach darum, weil es keine leistbare Wohnung für sie und ihre Kinder gibt. Grundsätzlich muss man zu Gewalt an Frauen, Vergewaltigungen, Frauenmorde, Mordversuche in Österreich schon noch etwas sagen: Die Statistiken des autonomen Frauenzentrums zeigen uns, dass die Zahlen der Frauenmorde, Mordversuche, schwere Fälle von Gewalt seit 2015 extrem angestiegen sind. Wir warnen seit Jahren davor, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Ländern mit kulturfremden Weltregionen, vor allem auch aus dem islamischen Raum, derartige frauenverachtende Zustände importiert werden. Da hilft nur ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung aus Kulturräumen, in denen ein Frauenbild herrscht, das wir in Österreich nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch ein paar Zahlen nennen. Meine Vorrednerin von den GRÜNEN hat es schon erwähnt: Männergewalt hat in Österreich seit Anfang des Jahres erneut 17 Frauenleben und 34 Mordversuche gefordert. Aber anstatt Täter ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen, wird weggeschaut, wird verdrängt und abgelenkt und das ist einer der Hauptgründe, warum das massive Ausmaß der Männergewalt an Frauen kein Ende nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)