Bericht von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder berichten. Und zwar geht es da eben – wie gesagt – um die Umsetzung der 15a-Vereinbarung und ich komme angesichts der fortgeschrittenen Zeit zum Punkt, der am wesentlichsten ist: Der Artikel 8 dieser 15a B-VG-Vereinbarung sagt eben, dass der Bund für die Jahre 2023 bis 2026 12 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Auf Niederösterreich entfallen 2.264.400 und umgesetzt auf Plätze heißt das, bis zum 31. Dezember 2024 sind 17 Plätze für Frauen und 17 Plätze für Kinder zu schaffen, Schutzunterkünfte. Schriftlich liegt die Vereinbarung natürlich vor. Sehr geehrter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.