Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir begrüßen das Vorhaben zusätzlicher Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu schaffen. Es ist wichtig, löst aber leider das Problem familiärer Gewalt nicht. Dass wir uns in unserer Gesellschaft immer noch und immer wieder mit Gewalt gegen Frauen befassen müssen, das ist traurig und das macht mich wütend. „Wie kann man Frauen am besten schützen?“ lautete eine Frage in einer Expertenrunde, die kürzlich ... einen kurzen Ausschnitt gesehen habe und einer hat dann gesagt: „Die Männer sollen endlich aufhören Frauen zu attackieren, dann brauchen wir die Frauen nicht beschützen.“ Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, den man nicht unberücksichtigt lassen soll. Die neu erstarkten rechten Gruppierungen spielen ja ganz gern als die Schutzpatrone der Frauen auf – natürlich nur unserer Frauen, gleichzeitig rittern sie dann gegen „Genderwahn“, was immer das bedeutet, und sprechen die Emotionen nämlich genau jener Männer an, die sich in ihrem Selbstverständnis bedroht sehen. Was ist dieses Selbstverständnis? Das Selbstverständnis dieser Männer ist ein rückwärtsgewandtes Rollenbild mit dem Mann als Familienoberhaupt und alleinigem Familienernährer und das Ganze nennen sie dann Wahlfreiheit, obwohl damit Abhängigkeiten und Altersarmut von Frauen vorprogrammiert sind. Man kann es nicht oft genug sagen: Gewalt gegen Frauen bis hin zu Femiziden – und da ist Österreich leider auch ein Spitzenreiter im europäischen Vergleich – das spielt sich in erster Linie innerhalb von Nahebeziehungen ab. Ein Ex-Partner oder Partner, der eine Trennung als Attacke auf seine Männlichkeit sieht und da glaubt, das muss er rächen, ein Mann, der seinen Wert nur in der Abwertung seiner nächsten Umgebung – nämlich dann seiner Frau oder Freundin begründen kann und das Ego dieser Männer speist sich über jahrelange Beleidigungen, Beschimpfungen bis hin zu körperlicher Gewalt, Schläge bis hin zur Vergewaltigung. Der zweite Punkt ist, dass die Gewalt nicht nur hauptsächlich innerhalb von Nahebeziehungen ist, sondern dass er sich durch alle sozialen Schichten zieht und zwar deshalb, weil er eben in unterschiedlicher Form daherkommt. Das ist nicht immer „nur“ körperliche Gewalt, es ist sehr oft auch eine psychische Gewalt und Missbrauch. Ich sage auch nicht, dass irgendjemand hier Gewalt verherrlichen würde oder kleinreden würde oder auch nur für in Ordnung befindet, aber die Gewaltspirale, der insbesondere Frauen ausgesetzt sind, muss ein Ende haben und dafür ist es notwendig die Ursachen zu verstehen und die Hintergründe, denn sonst kann man keine effektiven nachhaltigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Danach erst kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Schutzräume sind eine dieser Maßnahmen, damit Frauen auch eine bessere Chance haben sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien. Es muss aber auch weitergedacht werden, denn ohne Täterarbeit wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben, denn das wäre so, wie wenn man als Brandschutz einfach immer mehr Wasserkübel bereitstellt, aber keine brandverhindernden Maßnahmen setzen würde. Wir brauchen aber Brandschutzkonzepte für die Gesellschaft. Was ist darin enthalten? Das ist eine gelebte Wertekultur, wo alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleich viel wert sind. Schutzräume für jene, die sie brauchen – das ist heute wieder ein Schritt in die richtige Richtung, niederschwellig zugängliche und regional verfügbare Gewaltambulanzen – da geht es häufig um eine erste Hilfe, um Rechtsberatung, um Beweissicherung, Täterarbeit, damit diese lernen mit Aggression so umzugehen, dass nicht andere Menschen davon beeinträchtigt sind und so weiter und so fort. Ja, auch viele Männer haben Schwierigkeiten sich mit den neuen Anforderungen vielleicht zurechtzufinden und brauchen Hilfe dafür. Das ist auch ganz klar, das ist ein Teil von dem Ganzen. Was wir aber nicht brauchen, das sind nostalgisch verklärte, rückwärtsgewandte Videos mit rechten Recken, die ihrer Zielgruppe vorgaukeln in der Vergangenheit wäre alles besser gewesen. War es nicht! Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, fordern die Landesregierung aber auch auf in Sachen Gewaltprävention noch viel mehr und durchaus auch aus eigenem Antrieb heraus zu tun und dem Landtag auch ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir – wie gesagt – zu und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)