Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Gewalt und Frauen ist ein Thema, das uns ständig beschäftigt und in den letzten Jahren traurige Statistiken schrieb: heuer bereits 17 Morde an Frauen in Österreich, 34 Mordversuche und schwere Gewaltverbrechen. Sowohl die Beratungen gegen Gewalt an Frauen als auch die Betretungs- und Annäherungsverbote steigen stetig. 2022 wurden von der Polizei in Niederösterreich 2.629 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt und vom Gewaltschutzzentrum Niederösterreich 2.835 von Gewalt betroffene Frauen beraten. Dazu kommt vermutlich noch eine beträchtliche Dunkelziffer. Es braucht daher ausreichend Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, damit sie ihr gewalttätiges Umfeld verlassen können und eine geschützte Wohnmöglichkeit in ihrer Region vorfinden. Dank der Initiative der Bundesregierung werden nun Übergangswohnungen für 17 Frauen und 17 Kinder in Niederösterreich geschaffen. Es ist ein bisschen bezeichnend, dass der Bund tätig werden muss und die Landesregierung seit Jahren eigentlich selbständig nicht in der Lage war die notwendige Anzahl an Wohnplätzen zu schaffen. Wir haben jetzt 145 Plätze. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass wir jene Regionen vorrangig bedient, wo es derzeit gar nichts gibt – und das ist das Waldviertel. Gewaltbetroffene Frauen aus dem Waldviertel müssen entweder nach Amstetten in das Frauenhaus gehen oder nach St. Pölten und die Distanz ist einfach viel zu groß. Sie müssen das gewohnte Umfeld komplett verlassen und auch für die Kinder stellt das eigentlich einen Wahnsinn dar, verlieren Schulkolleginnen, Freundinnen, etc. Ich finde, da ist es ganz wichtig, dass es keinen Unterschied gibt zwischen gewaltbetroffenen Frauen im städtischen und im ländlichen Bereich. Wir unterstützen diesen Antrag. Ich fordere aber noch einmal bitte vorrangig Möglichkeiten im Waldviertel zu schaffen und diese auch langfristig finanziell abzusichern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)