Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir sind auch sehr glücklich darüber, dass jetzt endlich vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Übergangswohnungen in Niederösterreich zu ermöglichen und dass das jetzt relativ schnell geht und Anfang 24 bereits die ersten Wohnungen fertig sein werden, ist natürlich ein großer Vorteil. Nur, Frau Kollegin Moser, ein bisschen etwas muss ich jetzt dazu sagen, weil unsere Landesrätin – und ich kämpfe seit Jahren Seite an Seite mit ihr – Ulrike Königsberger-Ludwig versucht schon seit Jahren, dass sie diese Notwohnungen und diese Frauenhäuser vergrößert und die Istanbul-Konvention einhält und ich muss sagen, es ist ihr ein großes Anliegen, dass auch im Waldviertel dafür gesorgt wird, dass die Frauen gut untergebracht werden können und auch in Gebieten wie Gänserndorf usw. Das heißt, sie ist wirklich bemüht und ich möchte mich wirklich für ihre Hartnäckigkeit und für ihre Ausdauer bedanken, denn durch das war es auch möglich ... sie hat immer wieder auf Bundesebene darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig ist, solche Notwohnungen in Niederösterreich zu bauen und letztendlich ist es gelungen, dass man das für Frauen und deren Kinder ermöglicht und ein bedarfsgerechtes Schutz- und Sicherheitskonzept erstellen kann und zusätzlich vier Stunden Beratung für die Betreuung für diese Frauen auch ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.) Der SPÖ und mir vor allem ist es besonders wichtig, dass wir uns dieses Themas überhaupt annehmen. Wie die Kollegin Kollermann gesagt hat, diese Gewalt ist meistens in der Familie oder im knappen Bereich außerhalb von der Familie und deshalb ist es auch wichtig, dass wir, die wir Frauenpolitik machen, auch sich dieses Themas annehmen und die Menschen aufrütteln, dass Gewalt wirklich in dieser unmittelbaren Umgebung möglich ist. Deshalb sind wir für diese Möglichkeit, 17 Notwohnungen in Niederösterreich zu bauen für diese Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und diesen einen Weg zielgerichtet vorzubereiten und vor allem diesen Frauen irgendwann einmal ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben zu ermöglichen ist für uns ganz, ganz wichtig und ganz, ganz entscheidend. Deshalb freuen wir uns, dass wir vielleicht auch in Niederösterreich – und da haben ja sehr viele Parteien dafür unterschrieben – irgendwann in naher Zukunft die Istanbul-Konvention erfüllen können, weil das macht einfach Sinn und das würde uns ein Stück weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)