Tagesordnungspunkt 2  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag 113, Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer, Schmidl, Mag. Scherzer, Lobner und Antauer betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023. Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, die zu außergewöhnlichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung geführt haben. Besonders stark von den Auswirkungen der Teuerung betroffen sind Familien mit Kindern in Schule und Lehre. Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder sich dazu entschlossen hat eine Lehre zu absolvieren, also auch für Schülerinnen und Schüler in Berufsschulen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2023/24 ein „Blau-gelbes Schulstartgeld 2023“ vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2022 zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, für die Auszahlung des Schulstartgeldes einen neuen Teilabschnitt zu eröffnen. Die Bedeckung hat durch Finanzierung gemäß Punkt 2.3. des Beschlusses über die Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2022 und 2023 zu erfolgen, sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung im Vollzug des Gesamthaushaltes nicht möglich ist.

3. Die NÖ Landesregierung wird im Übrigen beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist so etwas – wahrscheinlich – wie eine neue Art der Aktuellen Stunde. Da kommt dann recht kurzfristig ein Antrag hereingeflattert, der vorzeitig zugewiesen wird, wo man das Land wieder mit Geld zuschüttet, obwohl es im Budget nicht abgebildet ist. Aber zu dem Punkt kommen wir heute noch, weil man hat ja die Jubelmeldung gerne jetzt nach vor geschoben und das Budget weiter nach hinten, um die Kritik da offensichtlich ein bisschen weiter wegzubekommen von der ORF-Kamera. Die niederösterreichischen Schülerinnen genießen bereits ihre Sommerferien. Noch acht Wochen keine Schule, bevor es dann im Herbst – im September – wieder heißt: Schultasche packen, Hefte, Blöcke, Stifte, Füllfeder, Zirkel, Taschenrechner, Turnpatscherl, Turngewand und, und, und einkaufen und ab in ein neues Schuljahr oder gar in einen neuen Lebensabschnitt an einer neuen Schule. Der Schulanfang ist für zahlreiche Familien nicht nur organisatorisch – und jeder, der Kinder hat, der weiß das, was das für eine Action ist, wenn es wieder losgeht zum Schulbeginn, also jeder weiß, dass es eine Action ist. Aber es ist insbesondere auch finanziell für viele Familien eine große Herausforderung und in Zeiten der Teuerung nicht nur für einkommensschwächere Familien, sondern zwischenzeitlich auch wirklich für weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Und ich teile daher die Ansicht, dass die Politik hier unterstützen soll. Die Maßnahmen jedoch, die die Landesregierung sehr kurzfristig jetzt gesetzt hat, die halte ich aus mehreren Gründen hinterfragenswürdig und darauf möchte ich auch eingehen und es wird sicher sein heute, wir werden heute eine sehr, sehr breite Debatte wohl hören. Die ganze Spannbreite werden wir hören. Auf der einen Seite wird uns natürlich SCHWARZ-BLAU selbstredend erklären, was das für eine tolle Aktion ist und sich auf die Schulter klopfen. Wir werden von der Sozialdemokratie natürlich wieder hören, es ist viel zu wenig. Und wir NEOS, wir sind die Vertreterinnen der vernünftigen Mitte. (Abg. Schmidl: Genau! Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir sind die, die hinterfragen, ob es wirklich eine so gute Idee ist 20 Millionen Euro – also wenn es nach der Sozialdemokratie geht, noch mehr – wieder einmal in Gießkannenmanier zu verteilen? Wir stellen die Frage: Na ist das dann auch treffsicher? Weil wir hinterfragen, ob finanzstarke Familien wirklich diesen 100er pro Kind brauchen und die bekommen genauso viel wie die alleinerziehende Mutter, die diese Unterstützung hingegen tatsächlich braucht und vielleicht braucht die ja sogar mehr. Natürlich hinterfragen wir auch, ob es nicht andere, sinnvollere, nachhaltigere Möglichkeiten gegeben hätte das Geld für unsere Kinder und für die Bildung unserer Kinder zu investieren. Wir NEOS, wir sind die, die Johanna Mikl-Leitner in die Augen schauen und sich auch trauen auch anzusprechen: Ist das nicht ein bisschen billig – wie es damals der Jörg Haider gemacht hat – einfach so, plump, Geld zu verteilen, um sich beliebt zu machen? Erst bei den älteren Damen und Herren mit dem Pflegescheck, jetzt bei den Familien mit dem Schulstartgeld ... naja, aber eines ist sicher: Die nächsten Wahlen, die sind ja nicht mehr weit. Ich möchte Sie auch fragen, Frau Mikl-Leitner, ob Sie mit gutem Gewissen das tun können – nämlich wissend wieder Geld verteilen, wissend wie es um die finanzielle Lage des Landes steht, wissend, dass die Schulden weiter steigen und das Vermögen des Landes – also das Familiensilber – dahinschmilzt. Einfach plump Geld verteilen, wissend, dass wir im Pflegebereich keine Einmalzahlungen brauchen, die verpuffen, sondern einen massiven Ausbau der häuslichen Pflege. Und auch jetzt wieder: Geld verteilen, wissend, dass wir in unseren Kindergärten echte Maßnahmen, große Reformen brauchen, wenn wir unseren Kindern die Flügel heben und für das Leben rüsten wollen. Wir NEOS jedenfalls können all das wissend dieser weiteren Geldverteilungsaktion nicht zustimmen, weil eben: nicht treffsicher, sondern Gießkanne und die Steuerzahlerinnen kostet das wieder sehr, sehr viel durch die Wirkung, die verpufft über weite Strecken. Wie würden wir NEOS denn die niederösterreichischen Familien nachhaltig unterstützen – und jetzt muss ich zurück zum Kollegen, weil habe einen Antrag, eine Resolution mitgebracht ... Was würden wir NEOS denn tun, um die niederösterreichischen Familien nachhaltig zu unterstützen? Wie würden wir das Geld investieren? Das Erste ist etwas – und das wiederholen wir immer und immer wieder – die erste große Unterstützung ist der zügige Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung und wir brauchen hier massive Investitionen in eine qualitätsvolle Elementarpädagogik. Gerade hier könnte man Familien mit niedrigem Einkommen z. B. zielgerichtet entlasten, wenn man ein Mittagessen gratis macht, wenn man die Nachmittagsbetreuung gratis macht. Das wäre eine Investition in die Zukunft – nämlich für die Chancen unserer Kinder, für die Wahlfreiheit der Frauen und natürlich auch in den Wirtschaftsstandort. Eine zweite Möglichkeit und da haben wir einen Antrag dazu eingebracht: Wir finden das sinnvoller, wenn ein Teil der Mittel direkt in die Schulen geht. Und zwar soll das Geld jenen Schülerinnen zugutekommen, deren Familien sich eine Schulsportwoche, eine Skiwoche, eine Projektwoche oder sonstige schulische Veranstaltungen nicht leisten können. Viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen im Klassenzimmer zurückbleiben, während die Klassenkolleginnen nämlich gemeinsam auf Klassenfahrt fahren. Wir NEOS, wir sind der Meinung, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sollten, gemeinsam mit anderen auch außerhalb des Klassenzimmers gemeinsam etwas zu erleben, gemeinsam zu lernen und gerade jetzt nach der Pandemie. Last, but not least, unser dritter Vorschlag ist, dass die berufstätigen Eltern, die brauchen endlich finanzielle Entlastung. Ich weiß nicht, wie oft wir das noch sagen müssen, aber es ist Zeit: runter mit den Steuern auf Arbeit, damit Mama und Papa am Ende des Arbeitsmonats mehr Geld in der Geldbörse bleibt und man erst gar nicht angewiesen ist darauf, auf diesen gönnerhaften Geldsegen, den die Landesregierung hier verteilt. Auch könnten Sie auch einmal an den Bund herantreten – wie das ja auch so oft passiert im NÖ Landtag – und sich dafür einsetzen, dass nach 36 Jahren ÖVP-Regierung den arbeitenden Menschen in Österreich endlich mehr Geld zum Leben bleibt. Dann darf ich noch unsere Resolution vorlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die ursprünglich für das Blau-gelbe Schulstartgeld vorgesehenen Budgetmittel von rund 20 Millionen Euro dafür aufzuwenden, dass schulpflichtige Kinder aus sozio-ökonomisch benachteiligten Familien im Rahmen des Schulstarts und vor allem auch im Schulalltag unterstützt werden und die Mittel den NÖ Schulen dergestalt zur Verfügung zu stellen, damit kein niederösterreichisches Schulkind aufgrund der elterlichen Einkommenssituation auf Skikurs, Schulsportwoche, Projektwoche, Schwimmkurs und andere schulische Aktivitäten verzichten muss.“

Ich denke, das ist im Interesse und im Sinne unserer Kinder und freue mich über eine breite Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es plagt uns eine in dieser Form schon lange nicht dagewesene Inflation, die einerseits eine Folge des Umgangs mit Covid und andererseits eine logische Konsequenz des Ukrainekonflikts und seiner Folgen für Europa und die restliche Welt ist. Da muss in vielen Bereichen natürlich gegengesteuert werden, das ist vollkommen klar. Es gilt aus meiner Sicht hier mit Bedacht vorzugehen und mit Bedacht vorzugehen heißt für mich jetzt denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen. Was notwendig ist, ist Treffsicherheit beim Verteilen von Förderungen und Hilfen. Genau diese Treffsicherheit, die Garantie, dass die Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional profitieren und solche mit höherem Einkommen eben weniger profitieren oder gar nicht profitieren – diese Treffsicherheit, die vermisse ich hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Leute wie Sie und ich wir sollten doch bitte nicht die Zielgruppe der Bezugsberechtigten des Blau-gelben Schulstartgeldes sein. Wir brauchen es nicht. Die Förderung müsste einkommensabhängig sein. Nehmen wir für ein Beispiel zwei Familien als Modelle. Familie eins, eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern. Es arbeiten beide Elternteile, die Mutter nur halbtags, weil es mit den Nachmittagskosten für Kinderbetreuung – auch wieder so eine Sache – sehr schwierig ist. Angenommen sie ist selber Kindergartenhelferin, da verdient sie als Gemeindebedienstete auch nicht die Welt, aber das haben wir auch schon gehabt – und der Vater schichtelt, verdient durchschnittlich gut. Familie zwei: Der Vater im Vorstand eines Landesenergieversorgers, der seit Monaten unverschämt hohe Preise für Strom und Gas an seine Kunden verrechnet und auspresst, was geht, daher verdient damit natürlich eine goldene Nase, die Mutter arbeitet ebenfalls halbtags in einer Firma im mittleren Management und die haben ebenso zwei schulpflichtige Kinder. Diese Familie hat ein Familieneinkommen, das natürlich einem Vielfachen der ersten Familie entspricht. Ihr Modell sieht vor, dass jede der beiden Familien pauschal 200 Euro kriegt. Das ist aus meiner Sicht zwar gut gemeint, aber im Endeffekt halt schlecht gemacht. Ich würde sagen, Familie eins aus dem Beispiel würde durchaus mehr Unterstützung als die 100 Euro pro Kind ganz gut gebrauchen können und ... naja, auf dem Konto des Vorstands des Landesenergieversorgers wird es aller Voraussicht nach nicht auffallen, ob da 200 Euro mehr oder weniger drauf sind. Die Familie hat das schlicht und einfach nicht notwendig. Ich darf Ihnen auch demonstrieren wie es richtig geht: Ich bin Vizebürgermeister in Amstetten – wir haben dort eine schwarz-grüne Koalition – und wir haben das aus meiner Sicht gescheit und richtig gemacht. Wir haben auch eine Schulstarthilfe für die Taferlklassler und da gibt es auch bis zu 100 Euro pro Kind. Aber die Höhe des Zuschusses richtet sich bei uns nach dem Pro-Kopf-Einkommen der Haushaltsmitglieder. Ganz einfach, weil es uns wichtig war und ist, dass das zielgerichtet dort ankommt bei denen, die es brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe die Richtlinien für unsere bedarfsorientierte Schulstarthilfe der Stadt Amstetten selbstverständlich mit, die kann ich Ihnen auch gerne dalassen. Da können Sie sich etwas abschauen. Wir werden diesem Antrag zwar die Zustimmung erteilen, ich rege aber doch an, dass man in Zukunft bei diversen Förderungen und Zuschüssen den Fokus drauflegt, dass man diejenigen stärker unterstützt, die es notwendig haben, dass man schaut, dass man hier Staffelungen vornimmt. Aber eines möchte ich Ihnen schon noch ins Stammbuch schreiben: Wesentlich effektiver, wenn Sie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachhaltig entlasten wollen, wäre es den teilweise landeseigenen Energieversorger, die EVN, endlich in den Griff zu kriegen und dafür zu sorgen, dass die Strom- und Gaspreise nachhaltig sinken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer Zeit, wo die Teuerung tagtäglich auf der Tagesordnung von Familien steht. Es gibt Familien, die sich entscheiden müssen, ob sie die Miete bezahlen können oder ob sie den Kindern ein warmes Mittagessen bezahlen können. Ja und es gibt 320.000 Kinder in Österreich, die armutsgefährdet sind. Ja, es gibt Haushalte, die im ersten Quartal ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen können. Es gibt Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Miete, ihren Strom oder sonstiges bezahlen können. Ich finde es wirklich ganz, ganz wichtig, dass dieses Schulstartgeld ausbezahlt wird. Nur – und jetzt komme ich zu dem nächsten Schulbeginn: Die Kinder brauchen Hefte, die Kinder brauchen einen Radierer bis hin zum Herbstgewand. Schuhe, die gekauft werden müssen. Wir alle, die wir hier da sitzen, wissen, dass es teurer sein wird als im Vorjahr. Ich bin schon ein bisschen schockiert, wenn ich die „Amtlichen Nachrichten“ jetzt schon bekomme und da das Schulstartgeld ohne Diskussion im Landtag bereits jetzt ausgeschickt worden ist. Es ist ein Bild gemacht worden und es steht schon das Ergebnis da. Das schockiert mich als Demokratin sehr. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Weiters sollte man sich überlegen und meine Vorvorrednerin, Indra Collini, hat ja einen Resolutionsantrag eingebracht und ich bin bei Teilen bei dir. Nur nicht, ich will das nicht anstelle, sondern es gehört eine Unterstützung der Projekttage usw. gemacht. Aus dem Grund, weil möchte eine Klasse auf Projektwoche fahren, müssen 75 % der Kinder mitfahren, sonst darf diese Klasse nicht fahren. Und da muss ich euch wirklich sagen: Das ist im Moment für Familien oft nicht leistbar und deshalb gehört das wirklich ausgearbeitet, aber nicht anstatt dem Schulstartgeld, sondern zusätzlich, um es jeder Klasse zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt kommen wir zu unserem Abänderungsantrag. Wir sind der Meinung, dass in Zeiten – und das habe ich vorher betont – wo die Teuerung massiv ist, wo wirklich in jedem Bereich – sei es Gewand, seien es Schulartikel – am Schulanfang viel auf die Familien zukommen und wir sind der Meinung, dass eine Indexanpassung genau das ist, was wir den Kindern unbedingt ermöglichen sollen. Weil wir der Meinung sind: Allen Kindern alle Chancen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb: Vollste Unterstützung für alle Familien und ich stelle hiermit – ich lese Ihnen den Text des Antrags vor, der wie lautet (liest:)

„Punkt 1:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2023/24 ein „Blau-gelbes Schulstartgeld 2023“ vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2022, jedoch unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Schulstartgeldes auf nunmehr 150 Euro, zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

Es wird nachstehender neuer Punkt 4 ergänzt:

„4. Das „Blau-gelbe Schulstartgeld“ wird jährlich als Unterstützung für die niederösterreichischen Familien zu Schulbeginn gewährt, wobei eine jährliche Indexierung, ausgehend von der Förderhöhe des Schuljahres 2023/2024, erfolgen soll.“

In diesem Sinne noch einmal: Allen Kindern alle Chancen! Und ich wünsche in diesem Sinne allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien und gratuliere allen zu den Zeugnissen! Wenn es bei dem einen oder bei der anderen nicht so geklappt hat, dann wird es am Schulanfang sicher möglich sein, das Versäumte nachzuholen und in die nächsthöhere Klasse aufzusteigen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Landesräte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Ja, der Schulstart ist immer eine besondere Herausforderung für die Eltern und als Mutter weiß ich zu gut, was diese Zeiten für Familien bedeuten. Es gibt viele Eindrücke zum Schulstart, aber auch viele Besorgungen und die Schulsachen stellen die Familien vor zeitliche und auch vor finanzielle Herausforderungen. Letztes Jahr waren wir schon in einer besonderen Situation. Die enorme Teuerung, die sich bis heute nicht entspannt hat – im Gegenteil: Sie ist explodiert. Wir merken es beim Einkauf, beim Einkauf von Lebensmitteln, bei den Strompreisen, bei der Miete und vieles, vieles mehr. Ebenso hat sich auch der kostspielige Schulstart verschärft. Wir wissen alle, die benötigten Schulsachen sind nicht billig und die Eltern müssen zusätzlich tief in die Tasche greifen. Daher ist es dringend notwendig, dass wir den Familien in Niederösterreich unter die Arme greifen und zum Schulstart im September mit 100 Euro unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Von dem Blau-gelben Schulstartgeld profitieren alle Schüler: ob sie erstmals in die Schule kommen, ob sie eine Schule wechseln, ob sie eine weiterführende Schule besuchen oder ob sie sich für eine Lehre entschlossen haben – also für alle Schüler, auch für die Berufsschüler. Daher werden alle Kinder und Jugendliche in Niederösterreich mit 100 Euro unterstützt, ganz egal, welche Schule besucht wird. Mit diesem Schulstartgeld entlasten wir die Schwächeren, aber auch den Mittelstand, der inzwischen auch von der Teuerung enorm betroffen ist und ebenso zu kämpfen hat und nicht mehr weiß, wie er über die Runden kommen muss. Sehr geehrte Damen und Herren, jedes Kind in Niederösterreich muss uns gleich viel wert sein und damit der Schulstart leistbar ist, wird die Unterstützung rasch und unbürokratisch ausbezahlt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Voraussetzung dabei ist, dass die erziehungsberechtigte Antragstellerin oder der Antragsteller die Familienbeihilfe bezieht, den Hauptwohnsitz und das Kind einen Wohnsitz in Niederösterreich hat. Die Beantragung wird bereits ab Mitte August online möglich sein. 200.000 Schülerinnen und Schüler profitieren davon und vor allem auch die Jugendlichen und dazu stehen 20 Millionen Euro bereit. Sehr geehrte Damen und Herren, man sieht hier: Wo die FPÖ Verantwortung übernimmt, da geht etwas weiter. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Da wird für die Menschen in diesem Land gearbeitet und nicht gegen die Menschen, so wie das SCHWARZ-GRÜNE auf Bundesebene passiert. Abschließend wünsche allen Familien einen schönen Sommer, den Kindern und Jugendlichen erholsame Ferien und im September einen guten Start ins neue Schuljahr. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten bitte ich den Abgeordneten René Lobner zum Rednerpult.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu diesem Thema zu Wort melden. Ein schönes Thema, der Blau-gelbe Schulstarthunderter, eine schöne Initiative, die wir erstmaligst im vergangenen Jahr initiiert haben und die wir im heurigen Jahr fortsetzen wollen. Dass diese Initiative gut angekommen ist, das zeigt, dass 93 % aller Anspruchsberechtigten im vergangen Jahr davon Gebrauch gemacht haben. Wenn 200.000 Schülerinnen und Schüler hier anspruchsberechtigt sind, dann kann man sich ausrechnen, dass eine große Zahl hier auch davon profitiert hat. Was wichtig ist ist, dass das unbürokratisch funktioniert, dass es rasch funktioniert und dass es vor allem auch niederschwellig funktioniert. Das würde ich mir bei so anderen Fördermaßnahmen – auch auf Bundesebene – wünschen, aber das zeigt, dass hier Niederösterreich den richtigen Weg gewählt hat. Denn nach dem Motto: „Wer rasch hilft, hilft doppelt“ ist diese Initiative des Blau-gelben Schulstartgeldes wirklich gut angenommen worden. Wenn der Kollegen von den GRÜNEN hier angesprochen hat, dass in Amstetten die Taferlklassler unterstützt werden, so ist das sehr löblich. Wir in Niederösterreich haben hier aber nicht nur die Taferlklassler, die Jüngsten der Schülerinnen und Schüler mitbedacht. Wir haben auch die Berufsschülerinnen mitbedacht. Ja, wir haben sogar die Lehrlinge mitberücksichtigt und ich glaube, das hat eine andere Dimension und da möchte ich mich recht herzlich bei all jenen bedanken, die das auch ermöglicht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Eines sei in dieser Diskussion auch offen und ehrlich angesprochen: Mit diesen 100 Euro werden wir die Welt nicht retten, aber ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um hier die Familien mit Kindern zu unterstützen. Aber es passiert ja auf den verschiedensten Ebenen viel Unterstützung. Auf Landesebene – ich darf zurückerinnern an den Blau-gelben Strompreisrabatt, ich darf erinnern an den Heizkostenzuschuss, an den Pflegescheck, der ebenfalls sehr wesentlich und essenziell ist. Ich darf an die Abschaffung der Kalten Progression erinnern. Ich darf an diverse Gehaltserhöhungen erinnern. All das sind Maßnahmen, die unsere Familien auch in Niederösterreich entlasten. Und dieser 100er ist ebenso ein wichtiger Beitrag dafür, dass unsere Familien gerade zum Schulstart entlastet werden. Es zeigt aber auch, dass wir bei unseren Bestrebungen Niederösterreich als Familienland Nummer 1 zu positionieren auf einem sehr guten Weg sind und aus diesem Grund werden wir selbstverständlich diesem Antrag gerne zustimmen und darf ebenfalls allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien wünschen und dann einen erfolgreichen Schulstart ins neue Schuljahr, wo dann hoffentlich der 100er entsprechend auch gut ankommt. Alles Gute! Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls und wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes ...