Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer Zeit, wo die Teuerung tagtäglich auf der Tagesordnung von Familien steht. Es gibt Familien, die sich entscheiden müssen, ob sie die Miete bezahlen können oder ob sie den Kindern ein warmes Mittagessen bezahlen können. Ja und es gibt 320.000 Kinder in Österreich, die armutsgefährdet sind. Ja, es gibt Haushalte, die im ersten Quartal ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen können. Es gibt Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Miete, ihren Strom oder sonstiges bezahlen können. Ich finde es wirklich ganz, ganz wichtig, dass dieses Schulstartgeld ausbezahlt wird. Nur – und jetzt komme ich zu dem nächsten Schulbeginn: Die Kinder brauchen Hefte, die Kinder brauchen einen Radierer bis hin zum Herbstgewand. Schuhe, die gekauft werden müssen. Wir alle, die wir hier da sitzen, wissen, dass es teurer sein wird als im Vorjahr. Ich bin schon ein bisschen schockiert, wenn ich die „Amtlichen Nachrichten“ jetzt schon bekomme und da das Schulstartgeld ohne Diskussion im Landtag bereits jetzt ausgeschickt worden ist. Es ist ein Bild gemacht worden und es steht schon das Ergebnis da. Das schockiert mich als Demokratin sehr. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Weiters sollte man sich überlegen und meine Vorvorrednerin, Indra Collini, hat ja einen Resolutionsantrag eingebracht und ich bin bei Teilen bei dir. Nur nicht, ich will das nicht anstelle, sondern es gehört eine Unterstützung der Projekttage usw. gemacht. Aus dem Grund, weil möchte eine Klasse auf Projektwoche fahren, müssen 75 % der Kinder mitfahren, sonst darf diese Klasse nicht fahren. Und da muss ich euch wirklich sagen: Das ist im Moment für Familien oft nicht leistbar und deshalb gehört das wirklich ausgearbeitet, aber nicht anstatt dem Schulstartgeld, sondern zusätzlich, um es jeder Klasse zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt kommen wir zu unserem Abänderungsantrag. Wir sind der Meinung, dass in Zeiten – und das habe ich vorher betont – wo die Teuerung massiv ist, wo wirklich in jedem Bereich – sei es Gewand, seien es Schulartikel – am Schulanfang viel auf die Familien zukommen und wir sind der Meinung, dass eine Indexanpassung genau das ist, was wir den Kindern unbedingt ermöglichen sollen. Weil wir der Meinung sind: Allen Kindern alle Chancen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb: Vollste Unterstützung für alle Familien und ich stelle hiermit – ich lese Ihnen den Text des Antrags vor, der wie lautet (liest:)

„Punkt 1:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2023/24 ein „Blau-gelbes Schulstartgeld 2023“ vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2022, jedoch unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Schulstartgeldes auf nunmehr 150 Euro, zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

Es wird nachstehender neuer Punkt 4 ergänzt:

„4. Das „Blau-gelbe Schulstartgeld“ wird jährlich als Unterstützung für die niederösterreichischen Familien zu Schulbeginn gewährt, wobei eine jährliche Indexierung, ausgehend von der Förderhöhe des Schuljahres 2023/2024, erfolgen soll.“

In diesem Sinne noch einmal: Allen Kindern alle Chancen! Und ich wünsche in diesem Sinne allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien und gratuliere allen zu den Zeugnissen! Wenn es bei dem einen oder bei der anderen nicht so geklappt hat, dann wird es am Schulanfang sicher möglich sein, das Versäumte nachzuholen und in die nächsthöhere Klasse aufzusteigen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl.)