Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es plagt uns eine in dieser Form schon lange nicht dagewesene Inflation, die einerseits eine Folge des Umgangs mit Covid und andererseits eine logische Konsequenz des Ukrainekonflikts und seiner Folgen für Europa und die restliche Welt ist. Da muss in vielen Bereichen natürlich gegengesteuert werden, das ist vollkommen klar. Es gilt aus meiner Sicht hier mit Bedacht vorzugehen und mit Bedacht vorzugehen heißt für mich jetzt denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen. Was notwendig ist, ist Treffsicherheit beim Verteilen von Förderungen und Hilfen. Genau diese Treffsicherheit, die Garantie, dass die Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional profitieren und solche mit höherem Einkommen eben weniger profitieren oder gar nicht profitieren – diese Treffsicherheit, die vermisse ich hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Leute wie Sie und ich wir sollten doch bitte nicht die Zielgruppe der Bezugsberechtigten des Blau-gelben Schulstartgeldes sein. Wir brauchen es nicht. Die Förderung müsste einkommensabhängig sein. Nehmen wir für ein Beispiel zwei Familien als Modelle. Familie eins, eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern. Es arbeiten beide Elternteile, die Mutter nur halbtags, weil es mit den Nachmittagskosten für Kinderbetreuung – auch wieder so eine Sache – sehr schwierig ist. Angenommen sie ist selber Kindergartenhelferin, da verdient sie als Gemeindebedienstete auch nicht die Welt, aber das haben wir auch schon gehabt – und der Vater schichtelt, verdient durchschnittlich gut. Familie zwei: Der Vater im Vorstand eines Landesenergieversorgers, der seit Monaten unverschämt hohe Preise für Strom und Gas an seine Kunden verrechnet und auspresst, was geht, daher verdient damit natürlich eine goldene Nase, die Mutter arbeitet ebenfalls halbtags in einer Firma im mittleren Management und die haben ebenso zwei schulpflichtige Kinder. Diese Familie hat ein Familieneinkommen, das natürlich einem Vielfachen der ersten Familie entspricht. Ihr Modell sieht vor, dass jede der beiden Familien pauschal 200 Euro kriegt. Das ist aus meiner Sicht zwar gut gemeint, aber im Endeffekt halt schlecht gemacht. Ich würde sagen, Familie eins aus dem Beispiel würde durchaus mehr Unterstützung als die 100 Euro pro Kind ganz gut gebrauchen können und ... naja, auf dem Konto des Vorstands des Landesenergieversorgers wird es aller Voraussicht nach nicht auffallen, ob da 200 Euro mehr oder weniger drauf sind. Die Familie hat das schlicht und einfach nicht notwendig. Ich darf Ihnen auch demonstrieren wie es richtig geht: Ich bin Vizebürgermeister in Amstetten – wir haben dort eine schwarz-grüne Koalition – und wir haben das aus meiner Sicht gescheit und richtig gemacht. Wir haben auch eine Schulstarthilfe für die Taferlklassler und da gibt es auch bis zu 100 Euro pro Kind. Aber die Höhe des Zuschusses richtet sich bei uns nach dem Pro-Kopf-Einkommen der Haushaltsmitglieder. Ganz einfach, weil es uns wichtig war und ist, dass das zielgerichtet dort ankommt bei denen, die es brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe die Richtlinien für unsere bedarfsorientierte Schulstarthilfe der Stadt Amstetten selbstverständlich mit, die kann ich Ihnen auch gerne dalassen. Da können Sie sich etwas abschauen. Wir werden diesem Antrag zwar die Zustimmung erteilen, ich rege aber doch an, dass man in Zukunft bei diversen Förderungen und Zuschüssen den Fokus drauflegt, dass man diejenigen stärker unterstützt, die es notwendig haben, dass man schaut, dass man hier Staffelungen vornimmt. Aber eines möchte ich Ihnen schon noch ins Stammbuch schreiben: Wesentlich effektiver, wenn Sie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachhaltig entlasten wollen, wäre es den teilweise landeseigenen Energieversorger, die EVN, endlich in den Griff zu kriegen und dafür zu sorgen, dass die Strom- und Gaspreise nachhaltig sinken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)