Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist so etwas – wahrscheinlich – wie eine neue Art der Aktuellen Stunde. Da kommt dann recht kurzfristig ein Antrag hereingeflattert, der vorzeitig zugewiesen wird, wo man das Land wieder mit Geld zuschüttet, obwohl es im Budget nicht abgebildet ist. Aber zu dem Punkt kommen wir heute noch, weil man hat ja die Jubelmeldung gerne jetzt nach vor geschoben und das Budget weiter nach hinten, um die Kritik da offensichtlich ein bisschen weiter wegzubekommen von der ORF-Kamera. Die niederösterreichischen Schülerinnen genießen bereits ihre Sommerferien. Noch acht Wochen keine Schule, bevor es dann im Herbst – im September – wieder heißt: Schultasche packen, Hefte, Blöcke, Stifte, Füllfeder, Zirkel, Taschenrechner, Turnpatscherl, Turngewand und, und, und einkaufen und ab in ein neues Schuljahr oder gar in einen neuen Lebensabschnitt an einer neuen Schule. Der Schulanfang ist für zahlreiche Familien nicht nur organisatorisch – und jeder, der Kinder hat, der weiß das, was das für eine Action ist, wenn es wieder losgeht zum Schulbeginn, also jeder weiß, dass es eine Action ist. Aber es ist insbesondere auch finanziell für viele Familien eine große Herausforderung und in Zeiten der Teuerung nicht nur für einkommensschwächere Familien, sondern zwischenzeitlich auch wirklich für weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Und ich teile daher die Ansicht, dass die Politik hier unterstützen soll. Die Maßnahmen jedoch, die die Landesregierung sehr kurzfristig jetzt gesetzt hat, die halte ich aus mehreren Gründen hinterfragenswürdig und darauf möchte ich auch eingehen und es wird sicher sein heute, wir werden heute eine sehr, sehr breite Debatte wohl hören. Die ganze Spannbreite werden wir hören. Auf der einen Seite wird uns natürlich SCHWARZ-BLAU selbstredend erklären, was das für eine tolle Aktion ist und sich auf die Schulter klopfen. Wir werden von der Sozialdemokratie natürlich wieder hören, es ist viel zu wenig. Und wir NEOS, wir sind die Vertreterinnen der vernünftigen Mitte. (Abg. Schmidl: Genau! Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir sind die, die hinterfragen, ob es wirklich eine so gute Idee ist 20 Millionen Euro – also wenn es nach der Sozialdemokratie geht, noch mehr – wieder einmal in Gießkannenmanier zu verteilen? Wir stellen die Frage: Na ist das dann auch treffsicher? Weil wir hinterfragen, ob finanzstarke Familien wirklich diesen 100er pro Kind brauchen und die bekommen genauso viel wie die alleinerziehende Mutter, die diese Unterstützung hingegen tatsächlich braucht und vielleicht braucht die ja sogar mehr. Natürlich hinterfragen wir auch, ob es nicht andere, sinnvollere, nachhaltigere Möglichkeiten gegeben hätte das Geld für unsere Kinder und für die Bildung unserer Kinder zu investieren. Wir NEOS, wir sind die, die Johanna Mikl-Leitner in die Augen schauen und sich auch trauen auch anzusprechen: Ist das nicht ein bisschen billig – wie es damals der Jörg Haider gemacht hat – einfach so, plump, Geld zu verteilen, um sich beliebt zu machen? Erst bei den älteren Damen und Herren mit dem Pflegescheck, jetzt bei den Familien mit dem Schulstartgeld ... naja, aber eines ist sicher: Die nächsten Wahlen, die sind ja nicht mehr weit. Ich möchte Sie auch fragen, Frau Mikl-Leitner, ob Sie mit gutem Gewissen das tun können – nämlich wissend wieder Geld verteilen, wissend wie es um die finanzielle Lage des Landes steht, wissend, dass die Schulden weiter steigen und das Vermögen des Landes – also das Familiensilber – dahinschmilzt. Einfach plump Geld verteilen, wissend, dass wir im Pflegebereich keine Einmalzahlungen brauchen, die verpuffen, sondern einen massiven Ausbau der häuslichen Pflege. Und auch jetzt wieder: Geld verteilen, wissend, dass wir in unseren Kindergärten echte Maßnahmen, große Reformen brauchen, wenn wir unseren Kindern die Flügel heben und für das Leben rüsten wollen. Wir NEOS jedenfalls können all das wissend dieser weiteren Geldverteilungsaktion nicht zustimmen, weil eben: nicht treffsicher, sondern Gießkanne und die Steuerzahlerinnen kostet das wieder sehr, sehr viel durch die Wirkung, die verpufft über weite Strecken. Wie würden wir NEOS denn die niederösterreichischen Familien nachhaltig unterstützen – und jetzt muss ich zurück zum Kollegen, weil habe einen Antrag, eine Resolution mitgebracht ... Was würden wir NEOS denn tun, um die niederösterreichischen Familien nachhaltig zu unterstützen? Wie würden wir das Geld investieren? Das Erste ist etwas – und das wiederholen wir immer und immer wieder – die erste große Unterstützung ist der zügige Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung und wir brauchen hier massive Investitionen in eine qualitätsvolle Elementarpädagogik. Gerade hier könnte man Familien mit niedrigem Einkommen z. B. zielgerichtet entlasten, wenn man ein Mittagessen gratis macht, wenn man die Nachmittagsbetreuung gratis macht. Das wäre eine Investition in die Zukunft – nämlich für die Chancen unserer Kinder, für die Wahlfreiheit der Frauen und natürlich auch in den Wirtschaftsstandort. Eine zweite Möglichkeit und da haben wir einen Antrag dazu eingebracht: Wir finden das sinnvoller, wenn ein Teil der Mittel direkt in die Schulen geht. Und zwar soll das Geld jenen Schülerinnen zugutekommen, deren Familien sich eine Schulsportwoche, eine Skiwoche, eine Projektwoche oder sonstige schulische Veranstaltungen nicht leisten können. Viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen im Klassenzimmer zurückbleiben, während die Klassenkolleginnen nämlich gemeinsam auf Klassenfahrt fahren. Wir NEOS, wir sind der Meinung, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sollten, gemeinsam mit anderen auch außerhalb des Klassenzimmers gemeinsam etwas zu erleben, gemeinsam zu lernen und gerade jetzt nach der Pandemie. Last, but not least, unser dritter Vorschlag ist, dass die berufstätigen Eltern, die brauchen endlich finanzielle Entlastung. Ich weiß nicht, wie oft wir das noch sagen müssen, aber es ist Zeit: runter mit den Steuern auf Arbeit, damit Mama und Papa am Ende des Arbeitsmonats mehr Geld in der Geldbörse bleibt und man erst gar nicht angewiesen ist darauf, auf diesen gönnerhaften Geldsegen, den die Landesregierung hier verteilt. Auch könnten Sie auch einmal an den Bund herantreten – wie das ja auch so oft passiert im NÖ Landtag – und sich dafür einsetzen, dass nach 36 Jahren ÖVP-Regierung den arbeitenden Menschen in Österreich endlich mehr Geld zum Leben bleibt. Dann darf ich noch unsere Resolution vorlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die ursprünglich für das Blau-gelbe Schulstartgeld vorgesehenen Budgetmittel von rund 20 Millionen Euro dafür aufzuwenden, dass schulpflichtige Kinder aus sozio-ökonomisch benachteiligten Familien im Rahmen des Schulstarts und vor allem auch im Schulalltag unterstützt werden und die Mittel den NÖ Schulen dergestalt zur Verfügung zu stellen, damit kein niederösterreichisches Schulkind aufgrund der elterlichen Einkommenssituation auf Skikurs, Schulsportwoche, Projektwoche, Schwimmkurs und andere schulische Aktivitäten verzichten muss.“

Ich denke, das ist im Interesse und im Sinne unserer Kinder und freue mich über eine breite Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)