Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-113, Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor. Der erste Abänderungsantrag, eingebracht von der Abgeordneten Collini, hat nur eine Unterschrift. Daher muss ich hier die Unterstützungsfrage stellen. Wer diesen Abänderungsantrag behandelt wissen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben und wir kommen zum Abänderungsantrag 2 der Abgeordneten Schmidt, Weninger, Scheele und Suchan-Mayr – er ist verteilt worden. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen zum Hauptantrag des Sozial-Ausschusses. Wer für diesen stimmt, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ und damit ist die Mehrheit gegeben.