Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag 113, Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer, Schmidl, Mag. Scherzer, Lobner und Antauer betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023. Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, die zu außergewöhnlichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung geführt haben. Besonders stark von den Auswirkungen der Teuerung betroffen sind Familien mit Kindern in Schule und Lehre. Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder sich dazu entschlossen hat eine Lehre zu absolvieren, also auch für Schülerinnen und Schüler in Berufsschulen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2023/24 ein „Blau-gelbes Schulstartgeld 2023“ vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2022 zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, für die Auszahlung des Schulstartgeldes einen neuen Teilabschnitt zu eröffnen. Die Bedeckung hat durch Finanzierung gemäß Punkt 2.3. des Beschlusses über die Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2022 und 2023 zu erfolgen, sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung im Vollzug des Gesamthaushaltes nicht möglich ist.

3. Die NÖ Landesregierung wird im Übrigen beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.