Tagesordnungspunkt 17  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Zahl, Ltg.-106, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 und ersuche Herrn Abgeordneten Ecker wiederum die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-106 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend gesetzliche Verankerung der im Bundes-Energieeffizienzgesetz für Niederösterreich festgelegten Beitragsleistung zu den gesamtösterreichischen Zielen zur Reduktion des Endenergieverbrauches in einer Novelle des NÖ Energieeffizienzgesetzes. Wie wahrscheinlich bekannt ist, gab es eine Novelle im Bund, des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, wonach hier Einsparungen vorgenommen werden sollen. Auch den Bundesländern wurde hier eine Zahl von 80 Petajoule vorgeschlagen, wobei die Bundesländer zur Erbringung nicht verpflichtet werden. Niederösterreich soll davon 24 % als Beitrag leisten. Der Antragstenor geht in die Richtung, dass der beiliegende Gesetzesentwurf beschlossen werden soll, der eben eine Verankerung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes im Landesgesetz sicherstellt und zweitens die Landesregierung wird aufgefordert das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend gesetzliche Verankerung der im Bundes-Energieeffizienzgesetz für Niederösterreich festgelegten Beitragsleistung zu den gesamtösterreichischen Zielen zur Reduktion des Endenergieverbrauches in einer Novelle des NÖ Energieeffizienzgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine sehr interessante Entwicklung, die man da beobachten kann, wie die niederösterreichische ÖVP ihrer Partei auf Bundesebene in den Rücken fällt. Normalerweise ist das immer der Beginn, den eigenen Bundesparteiobmann abzumontieren – vielleicht ist das ein erster Schritt, weiß ich nicht. Immerhin ist ja der auch von Niederösterreich sehr stark gestützt, der Herr Bundeskanzler. Aber anders kann ich das eigentlich nicht deuten, weil die Nationalratsabgeordnete der ÖVP hat im Zusammenhang mit dem Gesetz mit dem Bundes-Energieeffizienzgesetz nämlich gesagt, man werde die Einsparungsziele ... ich zitiere (liest:)„im Schulterschluss mit den Ländern umsetzen“. Mit den Schultern der niederösterreichischen ÖVP dürfte es nicht weit her sein. Oder sie hat eine andere starke Schulter gefunden an die sie sich lehnen kann. Mit der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen ist es damit ja auch möglich, dass man diesen Lapsus, den die Sozialdemokraten auf Bundesebene leider verursacht haben, da diese Zweidrittelmehrheit nicht gegeben wurde ... dass man das wenigstens seitens Niederösterreich hätte sanieren können. Wir haben gar keine Wahlzeiten und trotzdem befinden wir uns schon in den Zeiten kollektiver Unvernunft offensichtlich. Wir werden jedenfalls gegen den negativen Ausschussantrag stimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Niederösterreich war im Jahr 2012 stolz darauf als erstes Bundesland das NÖ Energieeffizienzgesetz hier einstimmig im Landtag beschließen zu können. Für mich ist es einfach eine gute Tradition bei diesen Themen voranzugehen und als ich gehört habe, dass sich im Ausschuss keine Mehrheit findet und die ÖVP nicht bereit ist hier genau von diesem Geiste getragen weiterzuarbeiten, muss ich ehrlich sagen, war ich schon sehr enttäuscht. Das Energieeffizienzgesetz auf Bundesebene wurde zu einer Zeit debattiert, wo leider die Sozialdemokratie nicht bereit war eine Zweidrittelmehrheit mit den GRÜNEN (Abg. Weninger: Sag auch dazu, warum!) und der ÖVP ... ich sage ja nur, was die Fakten sind ... gemeinsam zu beschließen und so ist hier mehr oder weniger ein Rumpfgesetz entstanden und es ist eben notwendig, dass wir als Bundesland und damit alle Bundesländer gemeinsam an diesem Energieeffizienzziel und damit an der Senkung der CO2-Menge arbeiten. Für Niederösterreich wären es eben 24 % und ich sehe es quasi ganz normal und der Zeit entsprechend, dass wir das in Niederösterreich machen und bedaure es wirklich sehr, dass hier signalisiert wurde, das sei ein „Golden Plating“ – also quasi ein Vergolden. Wenn niemand vorangeht, dann werden wir das nicht schaffen und dass man derzeit so ohnmächtig und mutlos ist seitens der ÖVP Niederösterreich bedaure ich wirklich, weil damit wird Zukunft verspielt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Mag. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, liebe Frau Klubobfrau, ich bin auch nicht ganz glücklich, dass die Sozialdemokratie im Parlament dem Energieeffizienzgesetz die Zweidrittelmehrheit verweigert hat, wiewohl es gab natürlich inhaltlich sachliche Gründe und es gab damit verbundene weitere Gründe. Das eine war die Auslassung der Energieproduzenten, sozusagen was die Kostenauswirkung der Energieeffizienzmaßnahmen betrifft, und insgesamt die Säumigkeit der Bundesregierung natürlich in Fragen der Teuerung trotzdem und zu Anträgen der Teuerung, die dringend notwendig sind und die absolut besser gestern als heute und überhaupt nicht erst morgen zu beschließen sind, weil es die Österreicherinnen und Österreicher dringend erwarten. Nichtsdestotrotz hätte ich mir gewünscht, dann hätten wir uns diese Debatte hier vielleicht erspart, die Sozialdemokratie hat schon 2012 mitgewirkt und mitgestaltet und auch mitbeschlossen, das NÖ Energieeffizienzgesetz und wir sind auch stolz damals darauf gewesen und heute noch immer, dass wir als Land Vorreiter waren. Damals war auch die Österreichische Volkspartei stolz, aber möglicherweise unter dem Einfluss des Koalitionspartners, der ja nicht so sehr an den Klimawandel und Energieeffizienzen und Klimakrise und anderes glaubt, sind sie davon abgerückt und verfolgen hier eine andere Politik als sie im Bund unterstützen. An die FPÖ, was Klimakrise und Energiewende betrifft, sozusagen ganz einfach nur ein Satz: Ich kann euch versichern, Ivermectin hilft nicht gegen die Klimakrise. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) Was die ÖVP-Kolleginnen und Kollegen betrifft, da würde ich mir wünschen, dass alle eigentlich zu einer sachlichen, vernünftigen, gerade in dieser wichtigen Frage, Diskussion zurückkehren so wie wir das in vielen anderen Fragen – und der Martin Schuster ist ein positives Beispiel dafür – auch getan haben. Zurückkehren zu einer sachlichen Diskussion, wie es auch nicht nur die Energiesprecherin im Parlament sagt, weil es geht ja darum – da hat sie uns gescholten, vielleicht ein bisschen zu Recht – es geht ja darum, Strafzahlungen in Zukunft zu vermeiden, wenn wir die Klima- und Energieziele nicht erreichen und wir wissen, wer dafür verantwortlich ist – nämlich der, der sich zuerst vollmundig irgendein zeitliches Ziel steckt und nachher keine Maßnahmen setzt, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ja, dann wissen wir es: Die Tanja Graf sagt dann in Zukunft, die Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, die Verantwortungsträger der ÖVP Niederösterreich sind dafür verantwortlich, weil auch der Niederösterreicher und der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes sagt nämlich zum Thema „Klimaneutralität und Klimaziele“ schon das Folgende: „Man kann sich nicht auf die Schultern klopfen lassen dafür, dass man schneller als das europäische Ziel 2050 die Klimaneutralität erreichen will und sich dann, nachdem man sich applaudieren hat lassen und als Vorbild hinstellen hat lassen, zurücklehnen und keine Ziele und Maßnahmen setzen.“ Das ist ein Versäumnis. Das ist politisch feig. Das ist aber auch eine Form der Politik, die niemand in diesem Land versteht. Der Toni Kasser ist vielleicht sozusagen auch so ein Beispiel: In Wien beschließen wir es und da schimpfen wir auf alle anderen, aber wenn es darum geht, dann das umzusetzen, sozusagen, dann lehnen wir uns zurück und halten uns bei der FPÖ an, die dieses Thema leugnet. Er ist ja auch Vorsitzender oder Obmann der Bürgerinnen- und Energiegemeinschaft und da geht es genau um die Selbstgestaltung der Preise und da stehst du und leugnest das, dass das eigentlich nicht geht, sondern das regelt irgendwer, der Markt. Wir brauchen das dringend, weil Niederösterreich ja die größten Potenziale in Österreich, was die Energieeffizienzen betrifft, mit 24 % des österreichischen Anteiles oder 256.000 Tonnen – wir sind sozusagen an der Spitze quasi der Verbraucher, aber auch der Potenziale – 256.000 Tonnen Terrajoule. Wir unterstützen daher den Antrag der GRÜNEN. Ich würde appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sich die Inhalte, die Argumente jener, die im Bund für das Gesetz geredet haben, genau anzuhören und vielleicht nochmal zu überlegen auch in Niederösterreich dort zu bleiben, wo wir 2012 schon waren: Vorreiter in der Klima- und Energiewende und das geht nur, wenn wir uns Ziele vornehmen und diese auch verbindlich festlegen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf zu einem der Anträge der GRÜNEN sprechen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und ich habe mir natürlich das bestehende Energieeffizienzgesetz, das im Jahr 2018 das letzte Mal novelliert wurde, durchgelesen. Die Änderung, die da angestrebt wird, bezieht sich auf den § 1 Abs. 2 der neu eingefügt werden soll. Das Ziel dieses Gesetzes, das im § 1 Abs. 1 festgelegt ist, das klingt alles nett, das kann man gut verkaufen. Das ist wunderschön. Und der Abs. 2 will jetzt aber aus diesen allgemein formulierten Zielen konkrete Maßnahmen ableiten und will diese Ziele verbindlich machen. Meine Damen und Herren, so wie wir dem Antrag Betreff Förderung Wärmepumpen zustimmen konnten, weil diese Förderung für Wärmepumpen mit über 40 Grad Vorlauftemperatur für die Bürger Niederösterreichs einen Sinn machen, weil die etwas bringt, so lehnen wir diesen Antrag natürlich ab, weil mit dem verbindlichen Festlegen von Einsparung von 24 % Energiebedarf oder von 19,2 Petajoule, übrigens 296.000 Tonnen Terrajoule, lieber Herr Abgeordneter Schnabl, das ist eine physikalische Größe, die gibt es nicht, die hast du gerade neu eingeführt. Aber mit den 19,2 Petajoule, die wir einsparen sollen in Niederösterreich, die verbindlich vorgeschrieben werden, gehen wir wieder einen Schritt Richtung Klimadiktatur und diese Schritte lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz zu Wort melden zum vorliegenden Antrag. Ich finde es schon ein bisschen paradox und merkwürdig, lieber Kollege Schnabl, wenn du dich da herstellst und so tust als hättet ihr nichts damit zu tun, was die SPÖ im Bund macht, mit dem habt ihr nichts zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich finde das ganz einfach paradox. Auf der einen Seite sagt die Arbeiterkammer Wien, alle reden vom Energiesparen, Energieeffizienzgesetz ist das Gebot der Stunde, auf der anderen Seite blockiert die SPÖ und der Kollege Babler, euer Bundesparteivorsitzender, ruft in seiner Heimatgemeinde in Traiskirchen den Klimanotstand aus. Frau Kollegin, liebe Frau Klubobfrau, liebe Helga, ich glaube, man muss auch ein bisschen den Blick zurück machen oder im Blick zurück festhalten, dass es richtig angedacht war im Bundes-Energieeffizienzgesetz, dass die Anteile der Bundesländer nach einem Beitrag zum Bruttoregionalprodukt und der Volkszahl gewichtet werden. Nun, in dem vorliegenden Gesetz nach der Adaptierung durch die Blockade, die ja allen bekannt ist, wer da federführend war, jene Kräfte, Kollege Schnabl, die dann hintennach nichts mehr wissen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), dass es jetzt eine andere Aufteilung gibt – nämlich dass die Volkszahl, die doch eine relevante Größe ist, einfach nicht mehr dementsprechend berücksichtigt wird und dadurch ergibt sich auch für Niederösterreich ein größerer Anteil. Ich glaube, dass wir auch die Umstände haben, dass wir energieintensive Betriebe wie z. B. die OMV oder den Flughafen und andere haben, die in Niederösterreich situiert sind, aber von ganz Österreich genützt werden und da sollte Niederösterreich jetzt einen höheren Anteil haben. Daher ist die Anregung auch wieder zu dem üblichen Schlüssel des Bruttoregionalproduktes und der Volkszahl wieder zurückzukehren. Lieber Herr Kollege Schnabl und liebe Helga, ich glaube, wir in Niederösterreich und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das liest man ja im Antrag ... Ziel soll es ja auch sein, dass Niederösterreich ein verlässlicher Partner ist ... wir sind schon ein verlässlicher Partner. Wir gehen voran und wir sind auch mutig. Lieber Franz Schnabl, du hast ja so getan als würde es in Niederösterreich überhaupt keine Maßnahmen geben. Wir sind österreichweit Spitzenreiter bei den Windkrafträdern, bei der Windkraft überhaupt, wo wir 762 Anlagen haben. Das ist mehr als die Hälfte der österreichischen Windkraftanlagen. Wir sind Vorreiter bei den E-Autos. Wir haben – ist schon auch von der Helga, von der Klubobfrau angesprochen worden – wir waren das erste Bundesland mit dem Energieeffizienzgesetz. Ich glaube, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch unsere Maßnahmen, die wir in unserem Heimatland setzen, auch dementsprechend mittragen. Ich glaube, es ist einfach nicht so, dass wir in Niederösterreich die Welt retten können und alles auf uns nehmen. Ich glaube, wir können durchaus auch festhalten, dass wir für unseren Fortschritt, für die fortschrittlichen Initiativen der Energiewende dank einer umsichtigen Politik auch von unserem Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und Landeshauptfrau-Stellvertreter einfach die wichtigen Schritte setzen mit Hausverstand. Wir können auch, glaube ich, festhalten, dass es nicht zielführend ist, wenn Niederösterreich hier dementsprechend die Überbelastung, die einfach nicht korrekt ist, auf sich nimmt. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass die Selbstverpflichtung, die ja den Inhalt des Antrages hat, durchaus auch unverhältnismäßig einen hohen Antrag für Niederösterreich bedeuten würde. Ich möchte schon betonen, abschließend, liebe Helga, lieber Franz Schnabl, dass unsere Ablehnung des Antrages kein Zeichen von einem Desinteresse an der Energieeffizienz ist, sondern einfach eine Ablehnung der Selbstverpflichtung einer nicht gerechtfertigten Belastung für Niederösterreich und daher werden wir auch den Antrag ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keinerlei weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet und wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes ...