Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine sehr interessante Entwicklung, die man da beobachten kann, wie die niederösterreichische ÖVP ihrer Partei auf Bundesebene in den Rücken fällt. Normalerweise ist das immer der Beginn, den eigenen Bundesparteiobmann abzumontieren – vielleicht ist das ein erster Schritt, weiß ich nicht. Immerhin ist ja der auch von Niederösterreich sehr stark gestützt, der Herr Bundeskanzler. Aber anders kann ich das eigentlich nicht deuten, weil die Nationalratsabgeordnete der ÖVP hat im Zusammenhang mit dem Gesetz mit dem Bundes-Energieeffizienzgesetz nämlich gesagt, man werde die Einsparungsziele ... ich zitiere (liest:)„im Schulterschluss mit den Ländern umsetzen“. Mit den Schultern der niederösterreichischen ÖVP dürfte es nicht weit her sein. Oder sie hat eine andere starke Schulter gefunden an die sie sich lehnen kann. Mit der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen ist es damit ja auch möglich, dass man diesen Lapsus, den die Sozialdemokraten auf Bundesebene leider verursacht haben, da diese Zweidrittelmehrheit nicht gegeben wurde ... dass man das wenigstens seitens Niederösterreich hätte sanieren können. Wir haben gar keine Wahlzeiten und trotzdem befinden wir uns schon in den Zeiten kollektiver Unvernunft offensichtlich. Wir werden jedenfalls gegen den negativen Ausschussantrag stimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)