Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Niederösterreich war im Jahr 2012 stolz darauf als erstes Bundesland das NÖ Energieeffizienzgesetz hier einstimmig im Landtag beschließen zu können. Für mich ist es einfach eine gute Tradition bei diesen Themen voranzugehen und als ich gehört habe, dass sich im Ausschuss keine Mehrheit findet und die ÖVP nicht bereit ist hier genau von diesem Geiste getragen weiterzuarbeiten, muss ich ehrlich sagen, war ich schon sehr enttäuscht. Das Energieeffizienzgesetz auf Bundesebene wurde zu einer Zeit debattiert, wo leider die Sozialdemokratie nicht bereit war eine Zweidrittelmehrheit mit den GRÜNEN (Abg. Weninger: Sag auch dazu, warum!) und der ÖVP ... ich sage ja nur, was die Fakten sind ... gemeinsam zu beschließen und so ist hier mehr oder weniger ein Rumpfgesetz entstanden und es ist eben notwendig, dass wir als Bundesland und damit alle Bundesländer gemeinsam an diesem Energieeffizienzziel und damit an der Senkung der CO2-Menge arbeiten. Für Niederösterreich wären es eben 24 % und ich sehe es quasi ganz normal und der Zeit entsprechend, dass wir das in Niederösterreich machen und bedaure es wirklich sehr, dass hier signalisiert wurde, das sei ein „Golden Plating“ – also quasi ein Vergolden. Wenn niemand vorangeht, dann werden wir das nicht schaffen und dass man derzeit so ohnmächtig und mutlos ist seitens der ÖVP Niederösterreich bedaure ich wirklich, weil damit wird Zukunft verspielt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)