Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-106 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend gesetzliche Verankerung der im Bundes-Energieeffizienzgesetz für Niederösterreich festgelegten Beitragsleistung zu den gesamtösterreichischen Zielen zur Reduktion des Endenergieverbrauches in einer Novelle des NÖ Energieeffizienzgesetzes. Wie wahrscheinlich bekannt ist, gab es eine Novelle im Bund, des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, wonach hier Einsparungen vorgenommen werden sollen. Auch den Bundesländern wurde hier eine Zahl von 80 Petajoule vorgeschlagen, wobei die Bundesländer zur Erbringung nicht verpflichtet werden. Niederösterreich soll davon 24 % als Beitrag leisten. Der Antragstenor geht in die Richtung, dass der beiliegende Gesetzesentwurf beschlossen werden soll, der eben eine Verankerung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes im Landesgesetz sicherstellt und zweitens die Landesregierung wird aufgefordert das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend gesetzliche Verankerung der im Bundes-Energieeffizienzgesetz für Niederösterreich festgelegten Beitragsleistung zu den gesamtösterreichischen Zielen zur Reduktion des Endenergieverbrauches in einer Novelle des NÖ Energieeffizienzgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.