Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, liebe Frau Klubobfrau, ich bin auch nicht ganz glücklich, dass die Sozialdemokratie im Parlament dem Energieeffizienzgesetz die Zweidrittelmehrheit verweigert hat, wiewohl es gab natürlich inhaltlich sachliche Gründe und es gab damit verbundene weitere Gründe. Das eine war die Auslassung der Energieproduzenten, sozusagen was die Kostenauswirkung der Energieeffizienzmaßnahmen betrifft, und insgesamt die Säumigkeit der Bundesregierung natürlich in Fragen der Teuerung trotzdem und zu Anträgen der Teuerung, die dringend notwendig sind und die absolut besser gestern als heute und überhaupt nicht erst morgen zu beschließen sind, weil es die Österreicherinnen und Österreicher dringend erwarten. Nichtsdestotrotz hätte ich mir gewünscht, dann hätten wir uns diese Debatte hier vielleicht erspart, die Sozialdemokratie hat schon 2012 mitgewirkt und mitgestaltet und auch mitbeschlossen, das NÖ Energieeffizienzgesetz und wir sind auch stolz damals darauf gewesen und heute noch immer, dass wir als Land Vorreiter waren. Damals war auch die Österreichische Volkspartei stolz, aber möglicherweise unter dem Einfluss des Koalitionspartners, der ja nicht so sehr an den Klimawandel und Energieeffizienzen und Klimakrise und anderes glaubt, sind sie davon abgerückt und verfolgen hier eine andere Politik als sie im Bund unterstützen. An die FPÖ, was Klimakrise und Energiewende betrifft, sozusagen ganz einfach nur ein Satz: Ich kann euch versichern, Ivermectin hilft nicht gegen die Klimakrise. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) Was die ÖVP-Kolleginnen und Kollegen betrifft, da würde ich mir wünschen, dass alle eigentlich zu einer sachlichen, vernünftigen, gerade in dieser wichtigen Frage, Diskussion zurückkehren so wie wir das in vielen anderen Fragen – und der Martin Schuster ist ein positives Beispiel dafür – auch getan haben. Zurückkehren zu einer sachlichen Diskussion, wie es auch nicht nur die Energiesprecherin im Parlament sagt, weil es geht ja darum – da hat sie uns gescholten, vielleicht ein bisschen zu Recht – es geht ja darum, Strafzahlungen in Zukunft zu vermeiden, wenn wir die Klima- und Energieziele nicht erreichen und wir wissen, wer dafür verantwortlich ist – nämlich der, der sich zuerst vollmundig irgendein zeitliches Ziel steckt und nachher keine Maßnahmen setzt, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ja, dann wissen wir es: Die Tanja Graf sagt dann in Zukunft, die Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, die Verantwortungsträger der ÖVP Niederösterreich sind dafür verantwortlich, weil auch der Niederösterreicher und der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes sagt nämlich zum Thema „Klimaneutralität und Klimaziele“ schon das Folgende: „Man kann sich nicht auf die Schultern klopfen lassen dafür, dass man schneller als das europäische Ziel 2050 die Klimaneutralität erreichen will und sich dann, nachdem man sich applaudieren hat lassen und als Vorbild hinstellen hat lassen, zurücklehnen und keine Ziele und Maßnahmen setzen.“ Das ist ein Versäumnis. Das ist politisch feig. Das ist aber auch eine Form der Politik, die niemand in diesem Land versteht. Der Toni Kasser ist vielleicht sozusagen auch so ein Beispiel: In Wien beschließen wir es und da schimpfen wir auf alle anderen, aber wenn es darum geht, dann das umzusetzen, sozusagen, dann lehnen wir uns zurück und halten uns bei der FPÖ an, die dieses Thema leugnet. Er ist ja auch Vorsitzender oder Obmann der Bürgerinnen- und Energiegemeinschaft und da geht es genau um die Selbstgestaltung der Preise und da stehst du und leugnest das, dass das eigentlich nicht geht, sondern das regelt irgendwer, der Markt. Wir brauchen das dringend, weil Niederösterreich ja die größten Potenziale in Österreich, was die Energieeffizienzen betrifft, mit 24 % des österreichischen Anteiles oder 256.000 Tonnen – wir sind sozusagen an der Spitze quasi der Verbraucher, aber auch der Potenziale – 256.000 Tonnen Terrajoule. Wir unterstützen daher den Antrag der GRÜNEN. Ich würde appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sich die Inhalte, die Argumente jener, die im Bund für das Gesetz geredet haben, genau anzuhören und vielleicht nochmal zu überlegen auch in Niederösterreich dort zu bleiben, wo wir 2012 schon waren: Vorreiter in der Klima- und Energiewende und das geht nur, wenn wir uns Ziele vornehmen und diese auch verbindlich festlegen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)