Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf zu einem der Anträge der GRÜNEN sprechen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und ich habe mir natürlich das bestehende Energieeffizienzgesetz, das im Jahr 2018 das letzte Mal novelliert wurde, durchgelesen. Die Änderung, die da angestrebt wird, bezieht sich auf den § 1 Abs. 2 der neu eingefügt werden soll. Das Ziel dieses Gesetzes, das im § 1 Abs. 1 festgelegt ist, das klingt alles nett, das kann man gut verkaufen. Das ist wunderschön. Und der Abs. 2 will jetzt aber aus diesen allgemein formulierten Zielen konkrete Maßnahmen ableiten und will diese Ziele verbindlich machen. Meine Damen und Herren, so wie wir dem Antrag Betreff Förderung Wärmepumpen zustimmen konnten, weil diese Förderung für Wärmepumpen mit über 40 Grad Vorlauftemperatur für die Bürger Niederösterreichs einen Sinn machen, weil die etwas bringt, so lehnen wir diesen Antrag natürlich ab, weil mit dem verbindlichen Festlegen von Einsparung von 24 % Energiebedarf oder von 19,2 Petajoule, übrigens 296.000 Tonnen Terrajoule, lieber Herr Abgeordneter Schnabl, das ist eine physikalische Größe, die gibt es nicht, die hast du gerade neu eingeführt. Aber mit den 19,2 Petajoule, die wir einsparen sollen in Niederösterreich, die verbindlich vorgeschrieben werden, gehen wir wieder einen Schritt Richtung Klimadiktatur und diese Schritte lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)