Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz zu Wort melden zum vorliegenden Antrag. Ich finde es schon ein bisschen paradox und merkwürdig, lieber Kollege Schnabl, wenn du dich da herstellst und so tust als hättet ihr nichts damit zu tun, was die SPÖ im Bund macht, mit dem habt ihr nichts zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich finde das ganz einfach paradox. Auf der einen Seite sagt die Arbeiterkammer Wien, alle reden vom Energiesparen, Energieeffizienzgesetz ist das Gebot der Stunde, auf der anderen Seite blockiert die SPÖ und der Kollege Babler, euer Bundesparteivorsitzender, ruft in seiner Heimatgemeinde in Traiskirchen den Klimanotstand aus. Frau Kollegin, liebe Frau Klubobfrau, liebe Helga, ich glaube, man muss auch ein bisschen den Blick zurück machen oder im Blick zurück festhalten, dass es richtig angedacht war im Bundes-Energieeffizienzgesetz, dass die Anteile der Bundesländer nach einem Beitrag zum Bruttoregionalprodukt und der Volkszahl gewichtet werden. Nun, in dem vorliegenden Gesetz nach der Adaptierung durch die Blockade, die ja allen bekannt ist, wer da federführend war, jene Kräfte, Kollege Schnabl, die dann hintennach nichts mehr wissen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), dass es jetzt eine andere Aufteilung gibt – nämlich dass die Volkszahl, die doch eine relevante Größe ist, einfach nicht mehr dementsprechend berücksichtigt wird und dadurch ergibt sich auch für Niederösterreich ein größerer Anteil. Ich glaube, dass wir auch die Umstände haben, dass wir energieintensive Betriebe wie z. B. die OMV oder den Flughafen und andere haben, die in Niederösterreich situiert sind, aber von ganz Österreich genützt werden und da sollte Niederösterreich jetzt einen höheren Anteil haben. Daher ist die Anregung auch wieder zu dem üblichen Schlüssel des Bruttoregionalproduktes und der Volkszahl wieder zurückzukehren. Lieber Herr Kollege Schnabl und liebe Helga, ich glaube, wir in Niederösterreich und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das liest man ja im Antrag ... Ziel soll es ja auch sein, dass Niederösterreich ein verlässlicher Partner ist ... wir sind schon ein verlässlicher Partner. Wir gehen voran und wir sind auch mutig. Lieber Franz Schnabl, du hast ja so getan als würde es in Niederösterreich überhaupt keine Maßnahmen geben. Wir sind österreichweit Spitzenreiter bei den Windkrafträdern, bei der Windkraft überhaupt, wo wir 762 Anlagen haben. Das ist mehr als die Hälfte der österreichischen Windkraftanlagen. Wir sind Vorreiter bei den E-Autos. Wir haben – ist schon auch von der Helga, von der Klubobfrau angesprochen worden – wir waren das erste Bundesland mit dem Energieeffizienzgesetz. Ich glaube, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch unsere Maßnahmen, die wir in unserem Heimatland setzen, auch dementsprechend mittragen. Ich glaube, es ist einfach nicht so, dass wir in Niederösterreich die Welt retten können und alles auf uns nehmen. Ich glaube, wir können durchaus auch festhalten, dass wir für unseren Fortschritt, für die fortschrittlichen Initiativen der Energiewende dank einer umsichtigen Politik auch von unserem Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und Landeshauptfrau-Stellvertreter einfach die wichtigen Schritte setzen mit Hausverstand. Wir können auch, glaube ich, festhalten, dass es nicht zielführend ist, wenn Niederösterreich hier dementsprechend die Überbelastung, die einfach nicht korrekt ist, auf sich nimmt. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass die Selbstverpflichtung, die ja den Inhalt des Antrages hat, durchaus auch unverhältnismäßig einen hohen Antrag für Niederösterreich bedeuten würde. Ich möchte schon betonen, abschließend, liebe Helga, lieber Franz Schnabl, dass unsere Ablehnung des Antrages kein Zeichen von einem Desinteresse an der Energieeffizienz ist, sondern einfach eine Ablehnung der Selbstverpflichtung einer nicht gerechtfertigten Belastung für Niederösterreich und daher werden wir auch den Antrag ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)