Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-24-1/A-4/4-2023 – Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln
Berichterstatterin
Redner
- Edith Kollermann (NEOS) Tagesordnungspunkt 12 Video und Sitzungsbericht – mit Antrag auf getrennte Abstimmung
- Georg Ecker (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 12 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) Tagesordnungspunkt 12 Video und Sitzungsbericht
- Hubert Keyl (FPÖ) Tagesordnungspunkt 12 Video und Sitzungsbericht
- Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 12 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Abänderungsantrag Abg. Mag. Georg Ecker betreffend Niederösterreich darf nicht ins Hintertreffen geraten: Investitionen in Batterie-Technologien und klares Bekenntnis zur E-Mobilität sichern die Arbeitsplätze für die Niederösterreicher:innen. Für morgen. Unterstützung abgelehnt
Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Kollermann einstimmig angenommen
a) Ausschussantrag Z 3 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS
b) Rest des Ausschussantrages angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-24, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln. Ich ersuche Frau Abgeordnete Moser die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte über die Ltg.-24, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln. Dieser Antrag geht zurück ursprünglich auf einen Antrag der GRÜNEN, wo gefordert wurde die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Batterietechnologien zu forcieren, Elektromobilität und E-Mobilitätsinfrastruktur weiter auszubauen, Ausbau der Elektromobilität auch im öffentlichen Verkehr, Bildung und Qualifikation im Bereich E-Mobilität und Batterietechnologien voranzutreiben und in Zusammenarbeit mit der Ecoplus NÖ als Standort für Batterietechnologie attraktiver zu gestalten. Über diesen Antrag wurde – wie gesagt – dieser § 34-Antrag drübergelegt, der lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
- an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern Rahmenbedingungen für den massiven Ausbau der Netzinfrastruktur in den ländlichen Regionen- sowie den damit verbundenen Ausbau von Stromspeichersystemen durch die EVUs zu schaffen und
- die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Technologien zu verstärken und Niederösterreich als Standort für Technologieunternehmen aus diesem Geschäftsfeld zu attraktiveren.
- Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-24 miterledigt.“
Frau Präsidentin, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.
Dritte Präsidentin Prischl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Bitteschön.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt wieder einmal ein typischer 34er-Antrag vor. Typisch für das, was die ÖVP mit Anträgen, die nicht aus der eigenen Fraktion kommen, macht: verwässern und miterledigen. Der Antrag der GRÜNEN hat sehr konkrete Umsetzungspunkte enthalten, die zu einem Teil auch dann im 34er-Antrag übernommen wurden, aber eben nur zu einem kleinen Teil. Das Ganze dann aufgeblasen mit einem Begründungstext, der wenig zur Sache uns sehr viel zu Selbstbeweihräucherung beiträgt. Miterledigt ist in diesem Zusammenhang ein wirklich großes Wort. Das ist, wie wenn jemand im Restaurant ein viergängiges Menü bestellt und der Wirt sagt: „Suppe und Salat tuns auch“, und glaubt, er hätte die Bestellung damit ausgeführt – erledigt eben. Wir haben eine andere Auffassung von Erledigung. Dem Antrag können wir daher so nicht zustimmen. Um aber den Kolleginnen auch eine Gelegenheit zu geben zu entscheiden, ob sie finden, dass dieser Antrag miterledigt wurde, beantragen wir die getrennte Abstimmung zu Ziffer 3. Ich stelle den Antrag. In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Die Ziffer 3. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE. Bitteschön.
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Abgeordneten Kollermann, weil ich finde diesen § 34-Antrag nicht typisch, sondern schockierend eigentlich, wie wenig der ÖVP hierzu einfällt zu einer Zukunftstechnologie. Zu einem Zukunftsthema wie der E-Mobilität kommt nichts anderes als Netzausbau und ein bisschen Forschung. Also das ist schon sehr dürftig, was uns hier vorgelegt wurde. Das ist auch schockierend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, weil es zeigt, dass die Zeichen der Zeit hier herinnen absolut nicht erkannt wurden. Wir gehen bei so vielen wichtigen Zukunftstechnologien, bei PV, bei Speicher, aber eben auch bei E-Autos in Europa völlig unter. Während man versucht auf europäischer Ebene hier gegenzusteuern, ist es in Niederösterreich – wie man sieht – nicht erkennbar. Ja, fast im Gegenteil. Es stimmt schon, wenn man in die Vergangenheit schaut, es stimmt, dass die ein oder andere Maßnahme ergriffen wurde, dass es z. B. gemeinsame Anschaffungen für Gemeinden gegeben hat von E-Autos, dass es auch Ladestationenausbau gegeben hat. Nur auch in der Vergangenheit von dem, was z. B. Norwegen vormacht, waren wir in Niederösterreich immer meilenweit entfernt. Da sind wir so weit weg von den wirklichen Spitzenreitern weltweit, darauf sollte man sich nicht ausruhen. Aber im ursprünglichen Antrag geht es ja auch gar nicht um die Vergangenheit. Es geht darum, in welche Richtung Niederösterreich sich zukünftig entwickeln soll und da kein Zögern und Zaudern in den Mittelpunkt zu stellen, wie wir das so oft erleben. Kein Zurückblicken auf veraltete ineffiziente Technologien wie das die FPÖ – meistens aus populistischen Motiven – so gerne macht. Aber auch kein Schielen – gerade im Mobilitätsbereich – auf Technologien wie Wasserstoff, wo klar ist, dass das weit unterlegen ist, was Effizienz betrifft im Vergleich zur E-Mobilität. Der Kanzler Nehammer hat sich da geäußert dazu, wie bekannt ist. Die Zeit läuft uns und unserem Wirtschaftsstandort in dieser Frage davon, weil die ganze Welt – vorwiegend China, muss man leider sagen, vorwiegend China, aber auch USA – die wissen mittlerweile wohin die Reise geht. Die wissen das und fahren auch mit voller Fahrt in Richtung der E-Mobilität, fahren volle Fahrt Richtung erneuerbare, volle Fahrt in Richtung der Speichertechnologien und zwar immer mehr solche, die keinen seltenen Erden brauchen und die daher sehr großzügig einsetzbar sein werden in der Zukunft. Was bedeutet das für uns, wenn wir jetzt denselben Fehler machen? Anhand der Solarbranche in Deutschland kann man sehr schön sehen, was passiert, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Vor 15 Jahren waren die Deutschen Weltmarktführer. China hatte 2006 10 % Marktanteil in der PV-Branche und dann sind zwei Dinge passiert: einerseits Zögern, Zaudern, Zurückblicken in Deutschland, aber eigentlich in ganz Europa durch Konservative, gleich wie Liberale wie in Deutschland die FDP, am Ende eine völlige Vernichtung der deutschen Solarindustrie und auf der anderen Seite eine klare Ansage Chinas, die erkannt haben schon damals, wohin die Reise gehen wird. Sie haben auch Kohlebergkraftwerke gebaut, also ich schreite jetzt nicht zur Verteidigung der Chinesen hier aus, aber sie haben erkannt, wo die Energiezukunft liegt – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege von der FPÖ. Im Gegensatz zu Ihnen haben das die Chinesen damals schon erkannt, dass die Zukunft in der PV-Branche, in der Solarbranche liegt und nicht in den Fossilen, nicht im Öl und nicht in der Kohle wie Sie das gerne hätten. 15 Jahre Industriepolitik in China später sehen wir jetzt, wo wir stehen. Fast 90 % der Module kommen aus China, mehr noch an Zellen kommen aus China. Es gibt fast keine Industrie mehr in Europa, die Solarzellen herstellt und das ist nicht nur für die Energie, für diese Branche der PV-Industrie wichtig. Das ist ja für die ganze Wirtschaft wichtig, weil Energie – das haben wir gerade in den letzten Jahren erkannt – eine Grundlage der Wirtschaftspolitik ist. Günstige Energie bedeutet weltweit Wettbewerbsvorteile für die gesamte Industrie. Wir sprechen hier also von einer Grundlage der Energieversorgung, die hier in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgegeben wurde und wo es auch in Niederösterreich nie eine Ambition gegeben hat in der Vergangenheit daran etwas zu ändern. Und jetzt macht man gerade denselben Fehler im Bereich der E-Mobilität. Nicht nur die Physik sagt uns, dass E-Mobilität effizienter ist und die Mobilität der Zukunft daher ist, nicht nur die Wachstumsraten weltweit. Auch mittlerweile die Branche selber, die diese Fahrzeuge herstellen, sagen uns das. Der MAN-Chef – und der produziert noch immer vor allem Diesel-LKWs und hat auch Wasserstoff-LKWs im Programm, weil für manche Spezialangebote werden wir die auch brauchen, der sagt: „Der Zug für den Wasserstoff in der Mobilität ist abgefahren.“ Der sagt das, weil er weiß, welche Vorteile die E-Mobilität nicht nur im Individualverkehr hat, nicht nur bei den Bussen hat, sondern auch bei 80 bis 90 %, so sagt er, bei den LKWs. Der weiß ganz genau, wo die Reise hingeht. Was den Wasserstoff, den der Kanzler Nehammer und auch Teile der ÖVP immer so auch für die Mobilität herannehmen ... den großflächig einzusetzen, das gibt die Physik nicht her und das gibt die Ökonomie nicht her, weil das einfach viel zu teuer ist für die Unternehmen. Das ist eine Sackgasse. Das ist eine ähnliche Sackgasse wie die Atomkraft. Das ist eine ähnliche Sackgasse wie das russische Gas, wie das Öl und die Kohle und Niederösterreich darf nicht den Fehler machen, auch in diese Sackgasse zu fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Beispiel: In Europa ist ein Drittel der neuen Busse im öffentlichen Verkehr schon elektrisch, weil es ja auch hier im Antragstext der ÖVP erwähnt wird. Niederösterreich rühmt sich mit gerade einmal elf Bussen, die mit Elektroantrieb fahren. Und sogar das schon länger schwarz-blau regierte Oberösterreich hat mehr – nämlich 16 – E-Busse im Einsatz und Sie trauen sich das auch noch als positives Beispiel in den Antrag schreiben. Das ist ja lachhaft. Da gibt man sich ja zu erkennen vom ehemaligen vielleicht da und dort in kleinen Punkten Vorreiter endgültig zum Abgehängten zu werden in der Wirtschaftspolitik. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und nun zu diesem § 34-Antrag: Ich habe es schon eingangs erwähnt, der bringt dieses Zögern, dieses Zaudern, dieses Zurückblicken erst so richtig zum Ausdruck, weil da fehlt genau diese klare Ansage, die die Wirtschaft auch immer braucht. Wir brauchen Planungssicherheit. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und in diesem Antrag fehlt jede klare Ansage, in welche Richtung sich Niederösterreich da entwickeln soll. Da fehlt jede klare Ansage wie es weitergeht mit der E-Mobilität. Da fehlt jede klare Ansage, wie es mit den E-Bussen im öffentlichen Verkehr weitergeht. Da fehlt jede klare Ansage, wie es mit den Ladestationen weitergeht. Und negativer Höhepunkt ist wieder einmal, dass man jede Verantwortung abschiebt. Man sagt selber, man kann gar nichts machen mit dieser Miterledigung. Es kann nur der Bund etwas machen, weil wir als Land können offenbar – wenn man diesem Antrag der ÖVP folgt – in diesem Bereich gar nichts machen. Das ist eine wirtschaftspolitische und gleichzeitig auch noch energiepolitische Selbstaufgabe, die wir hier erleben. Was hindert denn die EVUs, was hindert denn die Netzbetreiber, was hindert eine EVN denn jetzt schon Speicher einzusetzen, Großspeicher einzusetzen? Burgenland beginnt übrigens im größeren Maßstab bereits damit. Das erhöht die Versorgungssicherheit. Das reduziert die Investitionen in die Überlandleitungen und das ermöglicht gleichzeitig einen rascheren Ausbau von PV und Wind auch noch in allen Landesteilen, wo man ja – wie wir alle wissen – große Probleme hat. Warum passiert das nicht? Warum schläft die EVN hier in Niederösterreich mit ihrer Tochter „Netz Niederösterreich“ in der Pendeluhr? Zum Schaden der Wirtschaft, zum Schaden, der Privaten, die auch ausbauen wollen, zum Schaden von uns allen. Wir werden heute bei diesem 34er-Antrag aus diesem Grund auch nicht mitstimmen, weil das eben dieses Zögern, Zaudern, Zurückblicken erst so richtig zum Ausdruck bringt, hier keine klaren Vorgaben zu machen und daher bringen wir folgenden Abänderungsantrag ein betreffend Niederösterreich darf nicht ins Hintertreffen geraten: Investitionen in Batterie-Technologien und klares Bekenntnis zur E-Mobilität sichern die Arbeitsplätze für die Niederösterreicherinnen. Für morgen. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
1. Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Batterietechnologien zu forcieren.
2. Elektromobilität und E-Mobilitätsinfrastruktur weiterhin auszubauen.
3. Ausbau der Elektromobilität auch im öffentlichen Verkehr.
4. Bildung und Qualifikation im Bereich E-Mobilität und Batterietechnologien voranzutreiben.
5. In Zusammenarbeit mit der ecoPlus Niederösterreich als Standort für Batterietechnologie attraktiver zu gestalten.“
Ich hätte noch gerne wirklich von der ÖVP vor allem gehört – an die FPÖ habe ich auch hier keine Erwartungen – von der ÖVP vor allem gehört, welchen Punkten Sie von diesem Abänderungsantrag unserem ursprünglichem Antrag widersprechen. Wir werden jedenfalls dem 34er nicht zustimmen – wie schon gesagt – und unseren Antrag hier unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich denke, es ist für uns alle unumstritten, dass es Änderungen im Bereich der Mobilität braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Die Klimaveränderung geht in großen Schritten voran und um Schritt zu halten, hätten wir hier aber schon viel früher konkrete Maßnahmen setzen müssen, um gerade im Bereich der E-Mobilität weitaus größere Veränderungen schaffen zu können. Der § 34-Antrag der ÖVP und FPÖ zur Mobilität bringt uns in dieser so wichtigen Sache aber keinen Schritt weiter. Noch dazu, wenn hier die Verantwortung wieder auf die Bundesebene geschoben wird, wo sich doch der ursprüngliche Antrag mit konkreten Maßnahmen zur E-Mobilität und Batterietechnologie in unserem Niederösterreich bezieht, auf unseren eigenen Wirkungsbereich bezieht. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Umwelt und Klimaschutz eine soziale Frage. (Beifall bei der SPÖ.) Die wesentliche Frage, die sich stellt: Können alle Menschen mit auf den Weg genommen werden, um die Klimaziele, die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen? Hier dürfen nicht – wie z. B. der erneuerbaren Energien – die Preise bei den Photovoltaikanlagen noch teurer werden, womit sich nur Haushalte mit hohen Einkommen und vor allem nur Besitzer, Besitzerinnen von Häusern und/oder Grundstücken die Investitionen leisten können. Stromproduktion, die erneuerbar und für die E-Mobilität so notwendig wäre. Da bin ich auch schon bei den Autos. Ein Kleinwagen mit Dieselantrieb kostet rund 20.000 Euro. Dasselbe Modell als E-Auto 38.000 Euro. Da fällt die Entscheidung, welches Auto man kauft, wahrscheinlich nicht schwer. Seien wir doch ehrlich: Der Preis ist die entscheidende Frage. Vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen und für jene, die ein Auto brauchen, weil der öffentliche Verkehr leider immer noch in vielen Regionen Niederösterreichs eben nicht entsprechend ausgebaut ist oder ungeheuren zeitlichen Aufwand bedeutet. Es gibt hier keine Wahl und schon gar nicht für Menschen, die sich aufgrund der Teuerung überlegen müssen, was sie sich leisten können oder nicht, wie von meiner Kollegin Schindele schon ausgeführt wurde. Wenn wir die Abstimmung von unserem vorigen Antrag sehen, dürfte das aber vielen hier herinnen ja fast egal sein. Wir brauchen Mobilität, die für alle leistbar ist und Mobilitätsformen, die die Menschen in unserem Land annehmen. Es wurde das Beispiel der Pilotregion südliches Weinviertel genannt mit zwei Regionalbuslinien. Soweit ich weiß, sind dort die E-Busse seit Herbst 2022 im Einsatz und ich bin schon gespannt auf den ÖVP-Kollegen – ich glaube, Kollege Heinreichsberger spricht. Vielleicht gibt es einen Erfahrungsbericht und einen Ausblick, wo weitere solche Projekte umgesetzt werden und wo und wie genau hier auch die Gemeinden unterstützt werden, insbesondere die Städte, die selbst öffentlichen Verkehr betreiben und beispielsweise Bussysteme mit E-Antrieb aus- bzw. umbauen sollten. Auch wenn im Antrag steht, dass die Aktualisierung des Aus- und Weiterbildungssystems essenziell ist und Berufe für neue Technologien attraktiv zu gestalten sind, frage ich mich, was hier konkret umgesetzt werden soll. Den Antrag, den § 34-Antrag der ÖVP und FPÖ lehnen wir ab. In keinster Weise wurde hier das Thema der GRÜNEN zu Investitionen in Batterietechnologie, Speichertechnologie und Arbeitsplätze in Zusammenhang mit der E-Mobilität miterledigt. Den GRÜNEN-Antrag tragen wir gerne mit und weil es nächste Woche zur Zeugnisverteilung in den Schulen kommt: In diesem Fach haben ÖVP und FPÖ eine ziemliche Themenverfehlung abgeliefert und es ist meines Erachtens mit „Nicht genügend“ zu beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.
Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich zitiere eingangs aus dem Antrag Mobilität (liest:)„Im Flächenbundesland Niederösterreich spielt die Mobilität in ihrer Vielfalt eine entscheidende Rolle und ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Landsleute.“ Da sind sie wieder, Kollegin Schindele und Hofer-Gruber, Sie haben schon gesagt „Wort des Tages“, ja. Ich möchte das jetzt aber gar nicht lächerlich machen, weil für uns ist das nicht nur ein Wort des Tages. Für uns ist es schlichtweg ein Motto für unsere Landsleute dazusein. Wir stehen nicht da für irgendwelche (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) EU-Eliten, Immobilien- und Straßenbauoligarchen ... ja, da drüben (Abg. Schindele: Ich?) ... nein, eines weiter ... und fürs Kammersystem, fürs aufgeblähte von gewissen Landsleuten. (Heiterkeit bei den NEOS.) ... Aber jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung dann, nehme ich an, vom Kollegen Hofer-Gruber, ... es war ein bisschen ein Sickerwitz, gell? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist mir zu blöd!) Das gibt es nicht, glaube ich. Die Kategorie haben Sie noch nicht gefunden, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der FPÖ und ÖVP.) Aktuell nimmt eben der Individualverkehr in Niederösterreich eine sehr große Rolle ein und wird auch in Zukunft aufgrund der geographischen Gegebenheiten einen unverzichtbaren Bestandteil der Mobilität der Landsleute darstellen. In der Frage der zukünftigen Gestaltung der Mobilität in Niederösterreich ist jedoch auf die Vielfalt der Angebotspalette und generell auf die Technologieoffenheit zu setzen. Dies umfasst Akku- als auch Wasserstofftechnologien, E-Fuels und auch sparsame Verbrennungsmotoren. (Beifall bei der FPÖ.) Hier hat sich das Land ganz klar gegen dieses Aus der Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 gestellt. Das wurde auch schon zitiert heute. Auch die Bundesregierung, zumindest vertreten durch den Bundeskanzler, hat das in einer Rede gemacht. Wir wollen uns grundsätzlich den Herausforderungen im Bereich der Mobilität durch Anreize und keine Verbote stellen. Wir wollen im öffentlichen Verkehr durch einen Ausbau der Bahn, durch bessere Ausschreibungen, flexiblere Ausschreibungen auch im Mikro-ÖV-Bereich, durch bessere Anbindungen der Hauptstadt durch den Landeshauptstadt-Express Anreize schaffen. Im Bereich des Individualverkehrs durch eine verbesserte Infrastruktur im Park & Ride- und Park & Drive-Bereich, auch durch bessere Ladeinfrastruktur. Es gibt Bereiche, wo E-Mobilität im Vorteil ist. Das wissen wir und ich möchte aber da schon jetzt ganz klar auf den ursprünglichen, auf den miterledigten Antrag eingehen. Hier wurde kritisiert, den Transfer der Produktion nach China. Dies sei durch nicht durchdachte EU-Politik vonstattengegangen. Jetzt muss man aber auch ganz klar – man kann nicht immer nur quasi die eine Seite der Medaille betrachten ... China produziert wahnsinnig stark genauso Verbrennungsmotoren. Die Konzerne, die sich in Europa aus diesem Geschäft zurückziehen – wie z. B. Porsche – produzieren das in China. Weil der Kollege Ecker das vorher direkt angesprochen hat, dass China hier im Bereich der kalorischen Energie die Zukunft erkannt hätte ... China setzt wahnsinnig stark ... ist eigentlich der stärkste Player im kalorischen Kraftwerksbereich ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich ja eh gesagt. Aber sie haben erkannt, wo wir hinmüssen.) ... ja, schon ... und produziert 943,7 Gigawatt in den Jahren 2000 bis 2020, ist hier verstärkt auf diesen Markt hier gegangen. Gleich weiter aufgreifend, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Ecker, ... (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) ... schreien Sie wenigstens deutlich dazwischen, nicht so halbherzig ... Herr Kollege Ecker, vielleicht kann man auch in ein Land blicken, Sie haben ja doch auch einen Ausblick gewagt in verschiedene andere EU-Länder. Wie wärs, wenn wir einmal nach Baden-Württemberg schauen. Baden-Württemberg – Sie werden es kennen – gilt nicht nur als Land, wo die Automobilindustrie erfunden wurde, es ist auch grün regiert durch den Ministerpräsidenten Kretschmann. Und Kretschmann hat zum Siegeszug der E-Autos, den Sie hier vorher ganz klar zitiert haben, ausgeführt, dass er diesen für unwahrscheinlich hält. „Trotz der ganzen Transformation werden wir auch 2030 noch einen hohen Anteil an Verbrennern und Hybridfahrzeugen haben“, sagt Kretschmann. Das Fortführen dieser Produktionslinien sichere auch das Überleben der Zulieferindustrie. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das sagt eh jeder. Wo ist die News? Du hast keine Ahnung!) Die Deckungs... wer? Der Kretschmann oder was? Richten Sie ihm das aus vielleicht. Vorher hätten wir unserem Parteiobmann etwas ausrichten sollen, jetzt können Sie das dem Kretschmann ausrichten, dass er keine Ahnung hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war deutlich: Du hast keine Ahnung.)„Die Deckungsbeiträge beim Verbrenner sind eben ganz anders als beim Elektrofahrzeug, aus strategischen Gründen, an Verbrennungsmotoren und Hybridfahrzeugen sei festzuhalten“, laut Kretschmann. Genauso kritisierte er die kritische Ökobilanz der Elektrofahrzeuge. Also ich glaube, man kann sich hier nicht nur irgendwelche Rosinen rauspicken, irgendwie etwas einseitig schildern. Wenn, muss man auch die Kehrseite der Medaille hier schildern. (Beifall bei der FPÖ.) Zur Kritik am Antrag selbst: Also ich kann hier nicht erkennen, dass man da nicht in die Zukunft blickt. Wir fordern ja, dass die Bundesregierung dem Ausbau der Netzinfrastruktur und die Stromspeichersysteme durch EVUs schafft, die Rahmenbedingungen hierfür schafft. Wir bekennen uns ganz klar zur Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Technologien und möchten die auch verstärkt wissen. Also vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.
Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir haben es vorher schon gehört auch zumindest im Antragstext: Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, Mobilität ist Freiheit und der individuale Verkehr ist die Flexibilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Man muss schon eines ins Treffen führen: Man kann jede Technologieart diskutieren, soll sie auch diskutieren und es wird auch einige geben, die in Zukunft führen werden, nur es gibt kein Patentrezept. Denn die Herausforderungen der Zukunft, auch die technischen Herausforderungen, die mit jeder neuen Technologie mit sich wachsen, haben auch natürlich vielfältigere und mehrere Dimensionen. Man kann jetzt diskutieren, welche Technologie schädlich ist, weniger schädlich ist oder gar nicht schädlich ist oder man glaubt, es ist nicht schädlich. Faktum ist: In der Vielfalt, in der Vielfalt nämlich eines Mobilitätsmixes von mehreren Lösungsansätzen, in dieser Vielfalt liegt die Wahrheit und in der Forschung die Lösung für unsere Zukunft. Ein wichtiger Parameter – und einige Technologien sind schon erwähnt worden – ist natürlich der Wirkungsgrad. Kollege Ecker hat einige in Zweifel gestellt. Einiges davon kann man ja auch sogar in der Theorie auch hinnehmen. Faktum ist, ein Elektroauto hat eine Energieeffizienz von 73 %, ein Wasserstoff von 22 % und E-Fuels von 13 %. Genau diesen Mix meinen wir, diese Technologieoffenheit und –freiheit. Na klar wird sich wahrscheinlich die E-Mobilität durchsetzen im Personenverkehr. Aber da wissen wir jetzt auch noch nicht, welche Art von Akku oder Batterie das in die Zukunft führen wird, woher auch die Rohstoffe kommen werden. Aber was wir auch wissen, dass wir im Transportgewerbe, im Transportgeschäft oder in der Landwirtschaft – und jeder, der mit einem Traktor schon einmal am Acker gefahren ist, weiß auch, welche Kräfte da wirken – da wird wahrscheinlich Wasserstoff die Zukunft sein oder etwas Ähnliches. Oder wir wissen auch, dass E-Fuels eine tolle Lösung für den Schiffsverkehr oder den Flugzeugverkehr wären. Man darf eines auch nicht vergessen: Wir leben ja global auf dieser Welt und jede Aktion und Reaktion weltweit trägt ja dazu bei, dass leider Gottes diese Treibhausgase da wirken und von dem wollen wir uns ja entfernen logischerweise. Wir wollen den Klimawandel ja stoppen. Wenn wir jetzt von E-Fuels sprechen und diese jetzt verteufeln, dann muss man aber auch dazu sagen, dass diese dazu führen würden, dass ein Schiff, das nämlich im Normalbetrieb CO2 von 84.000 Autos ausstößt – und man muss ja bedenken, momentan sind 90.000 Schiffe sind immer tagtäglich weltweit unterwegs (Abg. Mag. Ecker, MA: Das hat aber niemand verteufelt.) – also 90.000 Schiffe stoßen CO2 von 84.000 Autos aus ... dann ist jede Maßnahme, die dazu beiträgt unser Klima freundlicher zu machen, ein wirksames Mittel, sage ich jetzt einmal. Natürlich braucht es da auch die Forschung im Hintergrund. Wenn wir jetzt auch von der ökologischen Nachhaltigkeit sprechen, ist mir eines ganz wichtig: Die Nachhaltigkeit besteht nicht nur aus der Ökologie, es braucht auch einen Einklang mit der ökonomischen Nachhaltigkeit und der sozialen Nachhaltigkeit. Jetzt wissen wir, die E-Mobilität – und ich habe es vorher schon erwähnt – wird zweifelsohne eine gute Patentlösung sein für den Personenverkehr. Trotzdem muss man auch sagen, welche Antriebsformen werden da im Moment eingesetzt? Wir reden da von der Lithium-Ionen-Batterie. Z. B. in einem Auto sind verbaut 70 Kilo Kupfer, dreimal so viel wie bei einem normalen Auto. Wir reden da von Seltenen Erden und ich habe vorher gehört, Energieunabhängigkeit von China und anderen Kontinenten. Seltene Erden findet man halt bei uns in Europa nicht wirklich. Wir wissen auch, dass 8 bis 9 Kilo Lithium verbaut sind in einem Elektroauto, das aus Chile oder aus China kommt und das ist jetzt der Punkt, wo ich sage: Wo ist dort die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Wie wird das dort abgebaut? Wir wissen auch für die Versorgungssicherheit, dass Kobalt in elf Jahren ... die Kobaltreserven sind auch in elf Jahren erschöpft. Darum wieder zurück zum Antrag. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Unverständlich ... wo hast du das her? Ich habe immer geglaubt, du bist gescheiter. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Wir sind für Technologieoffenheit. Nämlich genau diese Technologieoffenheit, die man erstens auch in der Forschung, in der Recyclingdebatte ansprechen kann. Auch diese kann man erhöhen, damit man rohstoffmäßig unabhängiger wird, aber vor allem auch in die Forschung investiert. Nämlich das ist ganz wichtig. Und das ganz Wichtigste, wie wir schon gehört haben, der Kollege Ecker hat gesagt: „Naja, da steht ein bisschen etwas von Netzausbau drin und ein bisschen etwas von Forschung.“ Na, das ist der Schlüssel zum Erfolg. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh Bernhard, das tut weh.) Also man kann nicht alles auf E-Autos umstellen, aber den Menschen dann keinen Strom anbieten. Das Netz ist auch überlastet. Wir wissen es. Wir sind Vorreiter in erneuerbare Energie. Sie haben Oberösterreich angesprochen mit den E-Autos. Wir haben viel mehr Windräder und erneuerbare Energiequellen als in Oberösterreich und vieles andere mehr. Ja das muss ja auch in ein Netz eingespeist werden auf der einen Seite und wir wissen, mit den 50 Hertz müssen wir auch aufpassen, der Netzstabilität und jeder Zivilschützer weiß, was ich meine. Auf der anderen Seite, wenn jeder auch sein Auto laden möchte, was auch gut ist, dann muss das Netz auch ausgebaut werden, damit es diesen Anforderungen, sage ich jetzt einmal, auch standhält. Da bin ich wieder froh, dass es die Forschung gibt. Es gibt neue Arten von Batterien und Akkus, die auch großflächig den Strom der erneuerbaren Energie auch speichern können. Ganz neu die „Organic Solid Flow-Batterien“, eben mit organischem Elektrolytmaterial und vieles andere. Ich will da jetzt nicht irgendwie zu viel in die Technik eintauchen. Aber man soll auch das Verständnis dafür haben, dass es nicht immer nur ein Schwarz und Weiß gibt, sondern dass es breit gefächerte Lösungen gibt für unterschiedliche Bereiche und dieser Offenheit sollten uns wir, glaube ich, nicht verschließen. Das Letzte, was mir ganz wichtig ist, da geht es um soziale Nachhaltigkeit. Da gibt es Weiterbildung, Umbildungsmöglichkeiten auch im Leben, die Offenheit auch im Beruf für neue Technologien. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und es gibt viele Green Jobs, die dadurch geschaffen werden. Es gibt viele neue Berufsfelder, die auf den Markt kommen werden. Man bedenke, 1892 ist das erste Automobil, also die erste motorisierte Kutsche, ein Daimler damals, durch Wien gefahren. Wenige Jahre und Jahrzehnte später ist wahrscheinlich dann aus dem Hufschmied ein Mechaniker geworden und eine ganze Industrie hat sich aufgetan. Ich glaube auch, im Bereich der erneuerbaren Energie, aber auch der neuen Arten und Formen der Mobilität wird es auch diese Offenheit geben. Aber dafür braucht es – wie schon erwähnt – die Grundlagen und das ist ein solides Netz, den Ausbau eines Netzes und viel mehr auch, wie bis dato, die Forschung zu fördern und den Ausbau der Forschung zu fördern. Gerade gestern und heute findet ja ein Treffen in Paris statt mit 50 Regierungschefs – von Macron einberufen, die sich ja um das Thema Armut, aber auch der Klimakrise beschäftigen. Ich bin auch gespannt, was dabei herauskommt, weil eines ist klar: Wir alle sind betroffen. Wir alle sind verantwortlich und wir alle gemeinsam. Auch in diesem Haus, fraktionsübergreifend, aber auch nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt und das meine ich auch mit den Rohstoffen, die da tagtäglich auch verschifft werden, müssen uns an der Nase nehmen und müssen, sage ich jetzt einmal, dafür kämpfen, dass wir der Klimakrise den Einhalt gebieten – nämlich mit einer Offenheit, die wir der Forschung gegenüber aber auch näherbringen, aber auch mit einer Entschlossenheit, die wir in Zukunft, wie schon in der Vergangenheit, auf den Boden bringen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Die Berichterstatterin verzichtet ebenfalls.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.