Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Abgeordneten Kollermann, weil ich finde diesen § 34-Antrag nicht typisch, sondern schockierend eigentlich, wie wenig der ÖVP hierzu einfällt zu einer Zukunftstechnologie. Zu einem Zukunftsthema wie der E-Mobilität kommt nichts anderes als Netzausbau und ein bisschen Forschung. Also das ist schon sehr dürftig, was uns hier vorgelegt wurde. Das ist auch schockierend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, weil es zeigt, dass die Zeichen der Zeit hier herinnen absolut nicht erkannt wurden. Wir gehen bei so vielen wichtigen Zukunftstechnologien, bei PV, bei Speicher, aber eben auch bei E-Autos in Europa völlig unter. Während man versucht auf europäischer Ebene hier gegenzusteuern, ist es in Niederösterreich – wie man sieht – nicht erkennbar. Ja, fast im Gegenteil. Es stimmt schon, wenn man in die Vergangenheit schaut, es stimmt, dass die ein oder andere Maßnahme ergriffen wurde, dass es z. B. gemeinsame Anschaffungen für Gemeinden gegeben hat von E-Autos, dass es auch Ladestationenausbau gegeben hat. Nur auch in der Vergangenheit von dem, was z. B. Norwegen vormacht, waren wir in Niederösterreich immer meilenweit entfernt. Da sind wir so weit weg von den wirklichen Spitzenreitern weltweit, darauf sollte man sich nicht ausruhen. Aber im ursprünglichen Antrag geht es ja auch gar nicht um die Vergangenheit. Es geht darum, in welche Richtung Niederösterreich sich zukünftig entwickeln soll und da kein Zögern und Zaudern in den Mittelpunkt zu stellen, wie wir das so oft erleben. Kein Zurückblicken auf veraltete ineffiziente Technologien wie das die FPÖ – meistens aus populistischen Motiven – so gerne macht. Aber auch kein Schielen – gerade im Mobilitätsbereich – auf Technologien wie Wasserstoff, wo klar ist, dass das weit unterlegen ist, was Effizienz betrifft im Vergleich zur E-Mobilität. Der Kanzler Nehammer hat sich da geäußert dazu, wie bekannt ist. Die Zeit läuft uns und unserem Wirtschaftsstandort in dieser Frage davon, weil die ganze Welt – vorwiegend China, muss man leider sagen, vorwiegend China, aber auch USA – die wissen mittlerweile wohin die Reise geht. Die wissen das und fahren auch mit voller Fahrt in Richtung der E-Mobilität, fahren volle Fahrt Richtung erneuerbare, volle Fahrt in Richtung der Speichertechnologien und zwar immer mehr solche, die keinen seltenen Erden brauchen und die daher sehr großzügig einsetzbar sein werden in der Zukunft. Was bedeutet das für uns, wenn wir jetzt denselben Fehler machen? Anhand der Solarbranche in Deutschland kann man sehr schön sehen, was passiert, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Vor 15 Jahren waren die Deutschen Weltmarktführer. China hatte 2006 10 % Marktanteil in der PV-Branche und dann sind zwei Dinge passiert: einerseits Zögern, Zaudern, Zurückblicken in Deutschland, aber eigentlich in ganz Europa durch Konservative, gleich wie Liberale wie in Deutschland die FDP, am Ende eine völlige Vernichtung der deutschen Solarindustrie und auf der anderen Seite eine klare Ansage Chinas, die erkannt haben schon damals, wohin die Reise gehen wird. Sie haben auch Kohlebergkraftwerke gebaut, also ich schreite jetzt nicht zur Verteidigung der Chinesen hier aus, aber sie haben erkannt, wo die Energiezukunft liegt – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege von der FPÖ. Im Gegensatz zu Ihnen haben das die Chinesen damals schon erkannt, dass die Zukunft in der PV-Branche, in der Solarbranche liegt und nicht in den Fossilen, nicht im Öl und nicht in der Kohle wie Sie das gerne hätten. 15 Jahre Industriepolitik in China später sehen wir jetzt, wo wir stehen. Fast 90 % der Module kommen aus China, mehr noch an Zellen kommen aus China. Es gibt fast keine Industrie mehr in Europa, die Solarzellen herstellt und das ist nicht nur für die Energie, für diese Branche der PV-Industrie wichtig. Das ist ja für die ganze Wirtschaft wichtig, weil Energie – das haben wir gerade in den letzten Jahren erkannt – eine Grundlage der Wirtschaftspolitik ist. Günstige Energie bedeutet weltweit Wettbewerbsvorteile für die gesamte Industrie. Wir sprechen hier also von einer Grundlage der Energieversorgung, die hier in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgegeben wurde und wo es auch in Niederösterreich nie eine Ambition gegeben hat in der Vergangenheit daran etwas zu ändern. Und jetzt macht man gerade denselben Fehler im Bereich der E-Mobilität. Nicht nur die Physik sagt uns, dass E-Mobilität effizienter ist und die Mobilität der Zukunft daher ist, nicht nur die Wachstumsraten weltweit. Auch mittlerweile die Branche selber, die diese Fahrzeuge herstellen, sagen uns das. Der MAN-Chef – und der produziert noch immer vor allem Diesel-LKWs und hat auch Wasserstoff-LKWs im Programm, weil für manche Spezialangebote werden wir die auch brauchen, der sagt: „Der Zug für den Wasserstoff in der Mobilität ist abgefahren.“ Der sagt das, weil er weiß, welche Vorteile die E-Mobilität nicht nur im Individualverkehr hat, nicht nur bei den Bussen hat, sondern auch bei 80 bis 90 %, so sagt er, bei den LKWs. Der weiß ganz genau, wo die Reise hingeht. Was den Wasserstoff, den der Kanzler Nehammer und auch Teile der ÖVP immer so auch für die Mobilität herannehmen ... den großflächig einzusetzen, das gibt die Physik nicht her und das gibt die Ökonomie nicht her, weil das einfach viel zu teuer ist für die Unternehmen. Das ist eine Sackgasse. Das ist eine ähnliche Sackgasse wie die Atomkraft. Das ist eine ähnliche Sackgasse wie das russische Gas, wie das Öl und die Kohle und Niederösterreich darf nicht den Fehler machen, auch in diese Sackgasse zu fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Beispiel: In Europa ist ein Drittel der neuen Busse im öffentlichen Verkehr schon elektrisch, weil es ja auch hier im Antragstext der ÖVP erwähnt wird. Niederösterreich rühmt sich mit gerade einmal elf Bussen, die mit Elektroantrieb fahren. Und sogar das schon länger schwarz-blau regierte Oberösterreich hat mehr – nämlich 16 – E-Busse im Einsatz und Sie trauen sich das auch noch als positives Beispiel in den Antrag schreiben. Das ist ja lachhaft. Da gibt man sich ja zu erkennen vom ehemaligen vielleicht da und dort in kleinen Punkten Vorreiter endgültig zum Abgehängten zu werden in der Wirtschaftspolitik. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und nun zu diesem § 34-Antrag: Ich habe es schon eingangs erwähnt, der bringt dieses Zögern, dieses Zaudern, dieses Zurückblicken erst so richtig zum Ausdruck, weil da fehlt genau diese klare Ansage, die die Wirtschaft auch immer braucht. Wir brauchen Planungssicherheit. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und in diesem Antrag fehlt jede klare Ansage, in welche Richtung sich Niederösterreich da entwickeln soll. Da fehlt jede klare Ansage wie es weitergeht mit der E-Mobilität. Da fehlt jede klare Ansage, wie es mit den E-Bussen im öffentlichen Verkehr weitergeht. Da fehlt jede klare Ansage, wie es mit den Ladestationen weitergeht. Und negativer Höhepunkt ist wieder einmal, dass man jede Verantwortung abschiebt. Man sagt selber, man kann gar nichts machen mit dieser Miterledigung. Es kann nur der Bund etwas machen, weil wir als Land können offenbar – wenn man diesem Antrag der ÖVP folgt – in diesem Bereich gar nichts machen. Das ist eine wirtschaftspolitische und gleichzeitig auch noch energiepolitische Selbstaufgabe, die wir hier erleben. Was hindert denn die EVUs, was hindert denn die Netzbetreiber, was hindert eine EVN denn jetzt schon Speicher einzusetzen, Großspeicher einzusetzen? Burgenland beginnt übrigens im größeren Maßstab bereits damit. Das erhöht die Versorgungssicherheit. Das reduziert die Investitionen in die Überlandleitungen und das ermöglicht gleichzeitig einen rascheren Ausbau von PV und Wind auch noch in allen Landesteilen, wo man ja – wie wir alle wissen – große Probleme hat. Warum passiert das nicht? Warum schläft die EVN hier in Niederösterreich mit ihrer Tochter „Netz Niederösterreich“ in der Pendeluhr? Zum Schaden der Wirtschaft, zum Schaden, der Privaten, die auch ausbauen wollen, zum Schaden von uns allen. Wir werden heute bei diesem 34er-Antrag aus diesem Grund auch nicht mitstimmen, weil das eben dieses Zögern, Zaudern, Zurückblicken erst so richtig zum Ausdruck bringt, hier keine klaren Vorgaben zu machen und daher bringen wir folgenden Abänderungsantrag ein betreffend Niederösterreich darf nicht ins Hintertreffen geraten: Investitionen in Batterie-Technologien und klares Bekenntnis zur E-Mobilität sichern die Arbeitsplätze für die Niederösterreicherinnen. Für morgen. (Liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Batterietechnologien zu forcieren.

2. Elektromobilität und E-Mobilitätsinfrastruktur weiterhin auszubauen.

3. Ausbau der Elektromobilität auch im öffentlichen Verkehr.

4. Bildung und Qualifikation im Bereich E-Mobilität und Batterietechnologien voranzutreiben.

5. In Zusammenarbeit mit der ecoPlus Niederösterreich als Standort für Batterietechnologie attraktiver zu gestalten.“

Ich hätte noch gerne wirklich von der ÖVP vor allem gehört – an die FPÖ habe ich auch hier keine Erwartungen – von der ÖVP vor allem gehört, welchen Punkten Sie von diesem Abänderungsantrag unserem ursprünglichem Antrag widersprechen. Wir werden jedenfalls dem 34er nicht zustimmen – wie schon gesagt – und unseren Antrag hier unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)