Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt wieder einmal ein typischer 34er-Antrag vor. Typisch für das, was die ÖVP mit Anträgen, die nicht aus der eigenen Fraktion kommen, macht: verwässern und miterledigen. Der Antrag der GRÜNEN hat sehr konkrete Umsetzungspunkte enthalten, die zu einem Teil auch dann im 34er-Antrag übernommen wurden, aber eben nur zu einem kleinen Teil. Das Ganze dann aufgeblasen mit einem Begründungstext, der wenig zur Sache uns sehr viel zu Selbstbeweihräucherung beiträgt. Miterledigt ist in diesem Zusammenhang ein wirklich großes Wort. Das ist, wie wenn jemand im Restaurant ein viergängiges Menü bestellt und der Wirt sagt: „Suppe und Salat tuns auch“, und glaubt, er hätte die Bestellung damit ausgeführt – erledigt eben. Wir haben eine andere Auffassung von Erledigung. Dem Antrag können wir daher so nicht zustimmen. Um aber den Kolleginnen auch eine Gelegenheit zu geben zu entscheiden, ob sie finden, dass dieser Antrag miterledigt wurde, beantragen wir die getrennte Abstimmung zu Ziffer 3. Ich stelle den Antrag. In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Die Ziffer 3. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)