Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich zitiere eingangs aus dem Antrag Mobilität (liest:)„Im Flächenbundesland Niederösterreich spielt die Mobilität in ihrer Vielfalt eine entscheidende Rolle und ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Landsleute.“ Da sind sie wieder, Kollegin Schindele und Hofer-Gruber, Sie haben schon gesagt „Wort des Tages“, ja. Ich möchte das jetzt aber gar nicht lächerlich machen, weil für uns ist das nicht nur ein Wort des Tages. Für uns ist es schlichtweg ein Motto für unsere Landsleute dazusein. Wir stehen nicht da für irgendwelche (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) EU-Eliten, Immobilien- und Straßenbauoligarchen ... ja, da drüben (Abg. Schindele: Ich?) ... nein, eines weiter ... und fürs Kammersystem, fürs aufgeblähte von gewissen Landsleuten. (Heiterkeit bei den NEOS.) ... Aber jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung dann, nehme ich an, vom Kollegen Hofer-Gruber, ... es war ein bisschen ein Sickerwitz, gell? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist mir zu blöd!) Das gibt es nicht, glaube ich. Die Kategorie haben Sie noch nicht gefunden, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der FPÖ und ÖVP.) Aktuell nimmt eben der Individualverkehr in Niederösterreich eine sehr große Rolle ein und wird auch in Zukunft aufgrund der geographischen Gegebenheiten einen unverzichtbaren Bestandteil der Mobilität der Landsleute darstellen. In der Frage der zukünftigen Gestaltung der Mobilität in Niederösterreich ist jedoch auf die Vielfalt der Angebotspalette und generell auf die Technologieoffenheit zu setzen. Dies umfasst Akku- als auch Wasserstofftechnologien, E-Fuels und auch sparsame Verbrennungsmotoren. (Beifall bei der FPÖ.) Hier hat sich das Land ganz klar gegen dieses Aus der Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 gestellt. Das wurde auch schon zitiert heute. Auch die Bundesregierung, zumindest vertreten durch den Bundeskanzler, hat das in einer Rede gemacht. Wir wollen uns grundsätzlich den Herausforderungen im Bereich der Mobilität durch Anreize und keine Verbote stellen. Wir wollen im öffentlichen Verkehr durch einen Ausbau der Bahn, durch bessere Ausschreibungen, flexiblere Ausschreibungen auch im Mikro-ÖV-Bereich, durch bessere Anbindungen der Hauptstadt durch den Landeshauptstadt-Express Anreize schaffen. Im Bereich des Individualverkehrs durch eine verbesserte Infrastruktur im Park & Ride- und Park & Drive-Bereich, auch durch bessere Ladeinfrastruktur. Es gibt Bereiche, wo E-Mobilität im Vorteil ist. Das wissen wir und ich möchte aber da schon jetzt ganz klar auf den ursprünglichen, auf den miterledigten Antrag eingehen. Hier wurde kritisiert, den Transfer der Produktion nach China. Dies sei durch nicht durchdachte EU-Politik vonstattengegangen. Jetzt muss man aber auch ganz klar – man kann nicht immer nur quasi die eine Seite der Medaille betrachten ... China produziert wahnsinnig stark genauso Verbrennungsmotoren. Die Konzerne, die sich in Europa aus diesem Geschäft zurückziehen – wie z. B. Porsche – produzieren das in China. Weil der Kollege Ecker das vorher direkt angesprochen hat, dass China hier im Bereich der kalorischen Energie die Zukunft erkannt hätte ... China setzt wahnsinnig stark ... ist eigentlich der stärkste Player im kalorischen Kraftwerksbereich ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich ja eh gesagt. Aber sie haben erkannt, wo wir hinmüssen.) ... ja, schon ... und produziert 943,7 Gigawatt in den Jahren 2000 bis 2020, ist hier verstärkt auf diesen Markt hier gegangen. Gleich weiter aufgreifend, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Ecker, ... (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) ... schreien Sie wenigstens deutlich dazwischen, nicht so halbherzig ... Herr Kollege Ecker, vielleicht kann man auch in ein Land blicken, Sie haben ja doch auch einen Ausblick gewagt in verschiedene andere EU-Länder. Wie wärs, wenn wir einmal nach Baden-Württemberg schauen. Baden-Württemberg – Sie werden es kennen – gilt nicht nur als Land, wo die Automobilindustrie erfunden wurde, es ist auch grün regiert durch den Ministerpräsidenten Kretschmann. Und Kretschmann hat zum Siegeszug der E-Autos, den Sie hier vorher ganz klar zitiert haben, ausgeführt, dass er diesen für unwahrscheinlich hält. „Trotz der ganzen Transformation werden wir auch 2030 noch einen hohen Anteil an Verbrennern und Hybridfahrzeugen haben“, sagt Kretschmann. Das Fortführen dieser Produktionslinien sichere auch das Überleben der Zulieferindustrie. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das sagt eh jeder. Wo ist die News? Du hast keine Ahnung!) Die Deckungs... wer? Der Kretschmann oder was? Richten Sie ihm das aus vielleicht. Vorher hätten wir unserem Parteiobmann etwas ausrichten sollen, jetzt können Sie das dem Kretschmann ausrichten, dass er keine Ahnung hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war deutlich: Du hast keine Ahnung.)„Die Deckungsbeiträge beim Verbrenner sind eben ganz anders als beim Elektrofahrzeug, aus strategischen Gründen, an Verbrennungsmotoren und Hybridfahrzeugen sei festzuhalten“, laut Kretschmann. Genauso kritisierte er die kritische Ökobilanz der Elektrofahrzeuge. Also ich glaube, man kann sich hier nicht nur irgendwelche Rosinen rauspicken, irgendwie etwas einseitig schildern. Wenn, muss man auch die Kehrseite der Medaille hier schildern. (Beifall bei der FPÖ.) Zur Kritik am Antrag selbst: Also ich kann hier nicht erkennen, dass man da nicht in die Zukunft blickt. Wir fordern ja, dass die Bundesregierung dem Ausbau der Netzinfrastruktur und die Stromspeichersysteme durch EVUs schafft, die Rahmenbedingungen hierfür schafft. Wir bekennen uns ganz klar zur Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Technologien und möchten die auch verstärkt wissen. Also vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)