Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser und Sommer betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich denke, es ist für uns alle unumstritten, dass es Änderungen im Bereich der Mobilität braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Die Klimaveränderung geht in großen Schritten voran und um Schritt zu halten, hätten wir hier aber schon viel früher konkrete Maßnahmen setzen müssen, um gerade im Bereich der E-Mobilität weitaus größere Veränderungen schaffen zu können. Der § 34-Antrag der ÖVP und FPÖ zur Mobilität bringt uns in dieser so wichtigen Sache aber keinen Schritt weiter. Noch dazu, wenn hier die Verantwortung wieder auf die Bundesebene geschoben wird, wo sich doch der ursprüngliche Antrag mit konkreten Maßnahmen zur E-Mobilität und Batterietechnologie in unserem Niederösterreich bezieht, auf unseren eigenen Wirkungsbereich bezieht. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Umwelt und Klimaschutz eine soziale Frage. (Beifall bei der SPÖ.) Die wesentliche Frage, die sich stellt: Können alle Menschen mit auf den Weg genommen werden, um die Klimaziele, die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen? Hier dürfen nicht – wie z. B. der erneuerbaren Energien – die Preise bei den Photovoltaikanlagen noch teurer werden, womit sich nur Haushalte mit hohen Einkommen und vor allem nur Besitzer, Besitzerinnen von Häusern und/oder Grundstücken die Investitionen leisten können. Stromproduktion, die erneuerbar und für die E-Mobilität so notwendig wäre. Da bin ich auch schon bei den Autos. Ein Kleinwagen mit Dieselantrieb kostet rund 20.000 Euro. Dasselbe Modell als E-Auto 38.000 Euro. Da fällt die Entscheidung, welches Auto man kauft, wahrscheinlich nicht schwer. Seien wir doch ehrlich: Der Preis ist die entscheidende Frage. Vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen und für jene, die ein Auto brauchen, weil der öffentliche Verkehr leider immer noch in vielen Regionen Niederösterreichs eben nicht entsprechend ausgebaut ist oder ungeheuren zeitlichen Aufwand bedeutet. Es gibt hier keine Wahl und schon gar nicht für Menschen, die sich aufgrund der Teuerung überlegen müssen, was sie sich leisten können oder nicht, wie von meiner Kollegin Schindele schon ausgeführt wurde. Wenn wir die Abstimmung von unserem vorigen Antrag sehen, dürfte das aber vielen hier herinnen ja fast egal sein. Wir brauchen Mobilität, die für alle leistbar ist und Mobilitätsformen, die die Menschen in unserem Land annehmen. Es wurde das Beispiel der Pilotregion südliches Weinviertel genannt mit zwei Regionalbuslinien. Soweit ich weiß, sind dort die E-Busse seit Herbst 2022 im Einsatz und ich bin schon gespannt auf den ÖVP-Kollegen – ich glaube, Kollege Heinreichsberger spricht. Vielleicht gibt es einen Erfahrungsbericht und einen Ausblick, wo weitere solche Projekte umgesetzt werden und wo und wie genau hier auch die Gemeinden unterstützt werden, insbesondere die Städte, die selbst öffentlichen Verkehr betreiben und beispielsweise Bussysteme mit E-Antrieb aus- bzw. umbauen sollten. Auch wenn im Antrag steht, dass die Aktualisierung des Aus- und Weiterbildungssystems essenziell ist und Berufe für neue Technologien attraktiv zu gestalten sind, frage ich mich, was hier konkret umgesetzt werden soll. Den Antrag, den § 34-Antrag der ÖVP und FPÖ lehnen wir ab. In keinster Weise wurde hier das Thema der GRÜNEN zu Investitionen in Batterietechnologie, Speichertechnologie und Arbeitsplätze in Zusammenhang mit der E-Mobilität miterledigt. Den GRÜNEN-Antrag tragen wir gerne mit und weil es nächste Woche zur Zeugnisverteilung in den Schulen kommt: In diesem Fach haben ÖVP und FPÖ eine ziemliche Themenverfehlung abgeliefert und es ist meines Erachtens mit „Nicht genügend“ zu beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)