Tagesordnungspunkt 7  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-75, Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück 75. Zu weiteren Erhöhung der Transparenz soll künftig ein allgemeiner Förderbericht des Landes Niederösterreich erstellt werden. Durch diesen soll es allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nachvollziehbar ermöglicht werden Auskunft über die vom Land NÖ vergebenen Förderungen zu erhalten und zusätzlich soll auch der Gemeindeförderbericht transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. ein umfassendes Konzept für die Entwicklung und Umsetzung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich zu erarbeiten,
2. im Sinne einer transparenten Gestaltung des jährlichen Gemeindeförde­rungsberichtes diesen in den künftigen allgemeinen Förderungsbericht zu integrieren sowie
3. bis zur Fertigstellung eines allgemeinen Förderberichtes den jährlichen, mit dem Rechnungsabschluss vorzulegenden Gemeindeförderungsbericht durch eine Übersicht der betroffenen Teilabschnitte, eine Übersicht nach Gemeinden sowie eine Detailauflistung der Förderungen für Gemeinden jeweils in maschinenlesbarer Form transparenter zu gestalten.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man wird als Politiker immer wieder gefragt: Was würdest du denn als Erstes tun, wenn du Landeshauptmann, Bundespräsident, was immer wärst? (Abg. Krumböck; BA: Die Chance ist nicht sehr groß.) Was hätte ich als eines der ersten Dinge getan, wenn ich die Macht dazu hätte? Ich hätte diesen unsäglichen Gemeindeförderungsbericht reformiert, der uns da jedes Jahr vorgelegt wurde. Hunderte Seiten, doppelbedruckt, nicht einmal als Schmierpapier zu verwenden. Richtig verliebt war der Kollege Moser in dieses Machwerk, in dem – ich habe darauf hingewiesen – in Teilberichten über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds 29-mal untereinander Brunn am Gebirge gestanden ist, 38-mal Gänserndorf, 4.600-mal NÖ Schul- und Kindergartenfonds und er hat gesagt, er findet das super. Er kann sich gar nicht sattlesen, wie oft da Kindergärten und Schulen gefördert werden. Naja. In einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass mögliche Verbesserungen evaluiert werden. Der neue Bericht ist uns ja im Gegensatz zum Rechnungsabschluss und zum Nachtragsvoranschlag noch nicht übermittelt worden. Wir werden ja sehen, was das bringen wird. Aber was passiert? Wieder einmal hat die ÖVP die Lorbeeren der FPÖ überlassen müssen, die – genauso wie ich – diesen Bericht schon seit Jahren kritisiert hat. Und was steht da im Antrag drinnen? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, ein zentraler Satz: „Daher ist es eine Selbstverständlichkeit mit diesen Geldern besonders sorgsam umzugehen und eine größtmögliche Transparenz bei der Mittelverwendung sicherzustellen.“ Das steht jetzt im Antrag drinnen, den die ÖVP auch unterschrieben hat. Jetzt plötzlich, nach Jahren, nach Jahrzehnten schwarzer Blockade – und nur Schelme werden behaupten, dass der Grund für diesen bisherigen Verschleierungsbericht nur darin liegt, dass man halt nicht auf einen Blick sehen konnte, ob die politische Herkunft des Bürgermeisters vielleicht mit der Höhe der Förderungen korreliert. Die heutige Landeshauptfrau hat 2015 im Wahlkampf ja noch unverblümt mit den Gemeindeförderungen Wahlwerbung gemacht. Aber die ÖVP hätte ja fünf Jahre lang Zeit gehabt das zu verbessern. Wir haben ja gleich im ersten Jahr, wie wir in diesen Landtag gekommen sind, diesen Bericht kritisiert. Sie hätten ganz cool jedes Jahr, egal wann, unseren Antrag aufgreifen können – ich sage ja gar nicht zustimmen, ich sage nur aufgreifen, ich weiß ja, wie Sie ticken. Aber nein, Sie haben es nicht getan, genauso wenig wie beim nichtamtlichen Stimmzettel und beim Interessentenbeitrag. Jetzt lassen Sie sich von der FPÖ vor sich hertreiben. In jeder Landtagssitzung wird eine heilige Kuh der ÖVP geschlachtet. Kaum zu glauben, was ein bisschen demokratischer Wandel bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Danke für den Applaus, bekomme ich selten von der Seite. Passt gut. Ich habe im Ausschuss schon nachgefragt. In dem Antrag steht auch drinnen, dass ein elektronisch weiterverarbeitbarer Bericht gereicht wird. Ich habe darauf hingewiesen, es wäre sinnvoll, dass man den schon vor der Debatte hat und nicht irgendwann nachher und nur dann zugänglich, wenn man höhere IT-Kenntnisse hat. Die Antwort im Ausschuss war nicht überzeugend. Ich lasse mich überraschen. Die Debatte darüber findet ja erst in zwei Wochen statt. Ich hoffe, dass die FPÖ da nicht an Schwung verliert und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf gleich vorweg einmal anmerken, dass ich wieder etwas gelernt habe heute. Es dürfte gleich und gleicher geben hier in diesem Haus. Ich wurde bei der letzten Landtagssitzung noch von Präsident Waldhäusl mit einem Ordnungsruf berufen, weil ich in meiner Kindheit gelernt habe alle zu begrüßen, und da hat es geheißen man begrüßt die Gäste und Fernsehzuseherinnen und –zuseher nicht. Der Kollege Kainz und der Herr Landesrat Luisser dürfen das sehr wohl. Ob das zufällig mit ÖVP und FPÖ zu tun hat weiß ich nicht, (Abg. Kainz: Na geh, das ist ein freundlicher Typ.) aber anscheinend gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, wen wir begrüßen dürfen ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, (Unruhe bei Abg. Kainz.) Sie haben bei der letzten Sitzung keinen Ordnungsruf bekommen. Das haben Sie bisher noch nicht geschafft, aber Sie sind gut unterwegs. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Kocevar (SPÖ): Danke. Ich bleibe dran, Herr Präsident. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Ich bleibe dran, Herr Präsident. Zum Tagesordnungspunkt ... (Abg. Kainz: Wolfgang, ich schicke dir trotzdem die Fotos von deiner Rede.) Danke vielmals, Christoph. Wer noch nicht genug hat von heutigen Ausführungen vom Abgeordneten Hofer-Gruber, darf ich mir heute herausnehmen, dass ich dich zitiere vom 15.6.21. (Liest:)„Welche Förderungen hat Ihre Gemeinde bekommen?Dann ackern Sie das durch, dauert vielleicht 40 Minuten, wenn Sie gut sind und dann schauen Sie einmal. Die Nachbargemeinde würde mich jetzt auch noch interessieren. Hat die mehr oder weniger bekommen? Noch einmal 40 Minuten“, und Kollege Hofer-Gruber hat dann seinen Beitrag noch geschlossen mit „der nennt sich Geschäftsbericht 21. Das ist lächerlich.“ Ich glaube, das sagt schon sehr viel über die seinerzeitige Diskussion. Unser Abgeordneter Christian Samwald hat das ja auch in dieser Sitzung am 15. Juni bekanntgegeben. Wir diskutieren ja nicht seit vorigem Jahr über die Art und Weise wie er uns vorgelegt wird. Ich kann mich erinnern, wir haben einmal sogar einen eigenen Praktikanten eingestellt, der das seitenweise auseinanderkarpüselt hat. Ich glaube, der hat irgendwann nach einem Monat das „Hangerl“ geworfen. Also ich glaube, was es zeigt ist – und auch wir loben die Freiheitlichen in dem Fall ungern – aber offenbar braucht es zwei Dinge: Die ÖVP muss auf 39,9 % fallen, dass sie letztendlich auch bereit ist über Dinge, die sie jahrelang verschwiegen, ignoriert oder sogar verweigert hat, zu kommen, denn letztendlich zeigt es auch, wie symptomatisch die ÖVP in ihrer absolutregierenden Macht jahrelang getickt hat. Solange es irgendwie möglich war, hat man alles unternommen, um diesen Förderbericht so kompliziert, so unübersichtlich, so undurchschaubar wie möglich zu gestalten. Keine Ahnung warum? Hat man etwas zu verbergen in diesem Bericht? Ob man bewusst wollte, dass die Gemeinden nicht vergleichbar sind und nicht wollte, dass politisch Verantwortliche, aber auch Bürgerinnen und Bürger herausfinden können, wer welche Förderungen in Anspruch genommen hat, warum er/sie diese bekommen hat und in welcher Höhe? Die einzige Begründung ist letztendlich der 29. Jänner, warum diese Änderung jetzt herbeigeführt werden kann, weil eben 39,9 % nicht mehr die absolute Mehrheit sind und daher musste man sich offenbar dem Druck des Koalitionspartners beugen und versucht jetzt diesen Antrag als wieder einmal echte Transparenz darzustellen und diese Nachvollziehbarkeit in den Berichten eh immer schon gewollt zu haben. Warum das in den letzten Jahren nicht möglich war, ist natürlich ein Rätsel und bleibt der ÖVP überlassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – machen eine hervorragende Arbeit in den Gemeinden, sind Wirtschaftsmotor, sind Arbeitsplatzbeschaffer. Sie machen die Kinderbetreuungsplätze, sie errichten Spielplätze, sie sorgen für die hohen Lebensqualitäten in den Regionen und da sollte es eigentlich schon seit vielen, vielen selbstverständlich sein, dass alle politisch Verantwortlichen auch auf Knopfdruck herausfinden können – und wenn möglich unter 40 Minuten – wer, was, wann, wieso und wie oft bekommt. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Wir unterstützen als Sozialdemokratinnen daher diesen Antrag auf Klarheit, Transparenz und Förderung und hoffen, dass die ÖVP noch viele weitere Anträge der Opposition aus der letzten Landtagsperiode aufgreift und umsetzt, denn es wurden leider viele ähnliche Ansuchen zum Wohle der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mittels absoluter Mehrheit niedergestimmt, und auch diese wären es wert sich nochmals genau anzusehen und jetzt erneut mit den neuen Mehrheitsverhältnissen zur Abstimmung zu bringen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann nur mit einem Werbeslogan der NEOS meine Rede beginnen: „FPÖ wirkt.“ Also das, was meine Vorredner gesagt haben, sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den NEOS ... ja, meine Damen und Herren, es war uns ein Anliegen wie wir das in der letzten Periode schon öfter auch hier an diesem Rednerpult vorgebracht haben. Besonders mir war es ein persönlich wichtiges Anliegen, dass dieser Gemeindeförderbericht kommt und das ist jetzt ja nur ein Teil des Förderberichts, der uns allen und allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll ... war mir immer ein wichtiges Anliegen und umso mehr freut es mich, dass wir bereits in der vierten Sitzung der neuen Periode genau diesen Bericht beschließen können. Wir schreiten damit ins 21. Jahrhundert auch in Sachen Transparenz der Gemeindeförderung. Ich brauche jetzt, glaube ich, das Haus nicht mehr um breite Zustimmung zu ersuchen, weil wie ich meinen Vorrednern entnommen habe, gibt es diese Zustimmung. Ich kann nur sagen: Es freut mich, dass wir in kurzer Zeit unter anderem auch diesen Schritt geschafft haben und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann von der ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Es gibt zu dem Antrag ja eh nicht allzu viel zu berichten, außer dass sich ja die hohe Lebensqualität in unserem schönen Bundesland Niederösterreich (Beifall bei Abg. Weninger.) ... Danke, Herr Klubobmann, ich werde es verlängern ... neben einer prächtigen Kulturlandschaft auch auf einem vielfältigen Angebot vor allem in den Bereichen der Kultur, des Sports, der sozialen Einrichtungen und einem sehr vielfältigen Angebot im Ehrenamt beruht. Hinter vielen dieser Punkte, die diese hohe Lebensqualität in unserem schönen Bundesland Niederösterreich ausmachen, hinter vielen dieser Punkte stehen natürlich auch Förderungen und viele davon werden auch aus dem Budget des Landes entsprechend mitfinanziert. Transparenz – ja, es steht im Antrag drinnen – bei der Mittelverwendung ist wichtig und notwendig und diese Transparenz war ja bis dato schon gegeben, wie viele Förderberichte, die dem Landtag ja vorliegen, entsprechend beweisen. Herzstück ist natürlich der Gemeindeförderbericht, der ja bis dato schon vorhanden war. Wir kennen ihn alle: ein durchaus imposantes Druckwerk, das dem Landtag Jahr für Jahr vorgelegt worden ist. Es geht hier ja nicht um eine heilige Kuh, lieber Kollege Hofer-Gruber, sondern es geht ja tatsächlich eher um eine Arbeitserleichterung – nämlich eine Arbeitserleichterung für uns als Abgeordnete hier im NÖ Landtag. Der Kollege Kocevar hat es gesagt: Bei ihm im SPÖ-Klub war es ein Praktikant, der die Summen in eine Tabelle transferieren durfte. Ich habe mir die Arbeit selber gemacht für meinen Bezirk. Ich weiß, was da dahintersteht. Es ist nicht einfach und deswegen sage ich: Es ist nicht eine Frage der Transparenz in erster Linie. Es ist tatsächlich eine Frage der Arbeitserleichterung für uns als Abgeordnete dieses Hauses, dass wir schneller zu den Daten kommen und schnell einen Überblick über die entsprechenden Fördermittel haben und das ist auch gut so. Das, was wir jetzt machen ... wir übertragen halt die Arbeit, die wir vielleicht vorher selber gemacht haben oder Praktikanten übertragen haben, wie es bei den Sozialdemokraten war ... wir übertragen diese Arbeit jetzt an die Mitarbeiter aus dem Amt der NÖ Landesregierung und ich danke den Mitarbeitern jetzt schon für diese Arbeitserleichterung für uns hier im Hohen Haus. Ich hoffe tatsächlich, dass es hier zu einer Erleichterung kommt im Rahmen dieser Förderberichte und des neuen Berichtswesens. Was ich allerdings nicht hoffe ist, dass dies dann zu einer Neiddebatte führt unter den Kommunen. Das können wir alle nicht brauchen. Das brauchen wir in Niederösterreich nicht. Ich denke, es ist gut wie wir aufgestellt sind. Es ist gut wie wir von den Förderungen aufgestellt sind, und es wird unsere Arbeit entsprechend erleichtern und ich freue mich über große Zustimmung zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem ja richtigerweise erwähnt wurde, dass es im vorliegenden Antrag nicht nur um den Gemeindeförderungsbericht geht, sondern um Förderungen im Allgemeinen, bringe ich noch einen Antrag ein. Es geht um One-Stop-Shop für Förderungen des Landes NÖ. Das Land NÖ gewährt Bürgerinnen, Vereinen, Unternehmen und Gemeinden unterschiedlichste Förderungen und deckt damit eine Vielzahl an Bereichen ab. Für uns NEOS ist Transparenz im Umgang mit Steuergeld eine wichtige Säule und Förderungen müssen daher transparent und für alle Bürgerinnen barrierefrei zugänglich und nachvollziehbar sein, denn die Finanzierung dieser Förderungen erfolgt bekanntlich aus dem Budget. Es handelt sich also um Steuergeld. Die Bürokratie, die hinter diesen Förderungen derzeit liegt, ist allerdings beträchtlich. So findet man auf der Homepage des Landes NÖ zwölf unterschiedliche Bereiche für 235 verschiedene Förderungen. Die Bürgerinnen sind schlichtweg überfordert mit der Fülle an Informationen. Es gibt zwar einen Sammelkontakt, nämlich das Bürgerbüro, dort erfolgt jedoch – ähnlich einer Telefonvermittlung – lediglich die Weiterleitung an unterschiedliche Ressorts. Um Bürgerservice einfach und unbürokratisch – nämlich als Service für die Bürgerinnen – zu gestalten, muss es eine zentrale Stelle geben, die die konkreten Förderanfragen der Bürgerinnen zuverlässig beantworten kann. Hier tut das Land derzeit nicht, was ein Land tun kann. Hier herrscht keine Transparenz und das muss zeitnah geändert werden, indem eine mit Suchfunktion ausgestattete interaktive Seite auf der Homepage der Landesregierung eingerichtet wird mit einer nachgelagerten, mit kompetentem Personal ausgestatteten Stelle zur persönlichen Beratung der anfragenden Bürgerinnen. Das erscheint geeignet, hier wesentliche Verbesserungen im Sinne der Niederösterreicherinnen zu erzielen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf mit einem „One-Stop-Shop für Förderungen“ eine zuständige Stelle zu schaffen und personell auszustatten, um Förderanfragen von Bürgerinnen rasch und konkret beantworten zu können und kompetente und abschließende Auskünfte zu erteilen. Dieser One-Stop-Shop soll vor allem online einen umfassenden Überblick geben, eine Suchfunktion nach der passenden Förderung beinhalten und die vollständige digitale Abwicklung als Servicestelle gewährleisten.“

Ich glaube, wir würden hier einen großen Schritt vorwärts im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher machen und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.