Bericht von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück 75. Zu weiteren Erhöhung der Transparenz soll künftig ein allgemeiner Förderbericht des Landes Niederösterreich erstellt werden. Durch diesen soll es allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nachvollziehbar ermöglicht werden Auskunft über die vom Land NÖ vergebenen Förderungen zu erhalten und zusätzlich soll auch der Gemeindeförderbericht transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. ein umfassendes Konzept für die Entwicklung und Umsetzung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich zu erarbeiten,
2. im Sinne einer transparenten Gestaltung des jährlichen Gemeindeförde­rungsberichtes diesen in den künftigen allgemeinen Förderungsbericht zu integrieren sowie
3. bis zur Fertigstellung eines allgemeinen Förderberichtes den jährlichen, mit dem Rechnungsabschluss vorzulegenden Gemeindeförderungsbericht durch eine Übersicht der betroffenen Teilabschnitte, eine Übersicht nach Gemeinden sowie eine Detailauflistung der Förderungen für Gemeinden jeweils in maschinenlesbarer Form transparenter zu gestalten.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.