Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem ja richtigerweise erwähnt wurde, dass es im vorliegenden Antrag nicht nur um den Gemeindeförderungsbericht geht, sondern um Förderungen im Allgemeinen, bringe ich noch einen Antrag ein. Es geht um One-Stop-Shop für Förderungen des Landes NÖ. Das Land NÖ gewährt Bürgerinnen, Vereinen, Unternehmen und Gemeinden unterschiedlichste Förderungen und deckt damit eine Vielzahl an Bereichen ab. Für uns NEOS ist Transparenz im Umgang mit Steuergeld eine wichtige Säule und Förderungen müssen daher transparent und für alle Bürgerinnen barrierefrei zugänglich und nachvollziehbar sein, denn die Finanzierung dieser Förderungen erfolgt bekanntlich aus dem Budget. Es handelt sich also um Steuergeld. Die Bürokratie, die hinter diesen Förderungen derzeit liegt, ist allerdings beträchtlich. So findet man auf der Homepage des Landes NÖ zwölf unterschiedliche Bereiche für 235 verschiedene Förderungen. Die Bürgerinnen sind schlichtweg überfordert mit der Fülle an Informationen. Es gibt zwar einen Sammelkontakt, nämlich das Bürgerbüro, dort erfolgt jedoch – ähnlich einer Telefonvermittlung – lediglich die Weiterleitung an unterschiedliche Ressorts. Um Bürgerservice einfach und unbürokratisch – nämlich als Service für die Bürgerinnen – zu gestalten, muss es eine zentrale Stelle geben, die die konkreten Förderanfragen der Bürgerinnen zuverlässig beantworten kann. Hier tut das Land derzeit nicht, was ein Land tun kann. Hier herrscht keine Transparenz und das muss zeitnah geändert werden, indem eine mit Suchfunktion ausgestattete interaktive Seite auf der Homepage der Landesregierung eingerichtet wird mit einer nachgelagerten, mit kompetentem Personal ausgestatteten Stelle zur persönlichen Beratung der anfragenden Bürgerinnen. Das erscheint geeignet, hier wesentliche Verbesserungen im Sinne der Niederösterreicherinnen zu erzielen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf mit einem „One-Stop-Shop für Förderungen“ eine zuständige Stelle zu schaffen und personell auszustatten, um Förderanfragen von Bürgerinnen rasch und konkret beantworten zu können und kompetente und abschließende Auskünfte zu erteilen. Dieser One-Stop-Shop soll vor allem online einen umfassenden Überblick geben, eine Suchfunktion nach der passenden Förderung beinhalten und die vollständige digitale Abwicklung als Servicestelle gewährleisten.“

Ich glaube, wir würden hier einen großen Schritt vorwärts im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher machen und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)