Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man wird als Politiker immer wieder gefragt: Was würdest du denn als Erstes tun, wenn du Landeshauptmann, Bundespräsident, was immer wärst? (Abg. Krumböck; BA: Die Chance ist nicht sehr groß.) Was hätte ich als eines der ersten Dinge getan, wenn ich die Macht dazu hätte? Ich hätte diesen unsäglichen Gemeindeförderungsbericht reformiert, der uns da jedes Jahr vorgelegt wurde. Hunderte Seiten, doppelbedruckt, nicht einmal als Schmierpapier zu verwenden. Richtig verliebt war der Kollege Moser in dieses Machwerk, in dem – ich habe darauf hingewiesen – in Teilberichten über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds 29-mal untereinander Brunn am Gebirge gestanden ist, 38-mal Gänserndorf, 4.600-mal NÖ Schul- und Kindergartenfonds und er hat gesagt, er findet das super. Er kann sich gar nicht sattlesen, wie oft da Kindergärten und Schulen gefördert werden. Naja. In einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass mögliche Verbesserungen evaluiert werden. Der neue Bericht ist uns ja im Gegensatz zum Rechnungsabschluss und zum Nachtragsvoranschlag noch nicht übermittelt worden. Wir werden ja sehen, was das bringen wird. Aber was passiert? Wieder einmal hat die ÖVP die Lorbeeren der FPÖ überlassen müssen, die – genauso wie ich – diesen Bericht schon seit Jahren kritisiert hat. Und was steht da im Antrag drinnen? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, ein zentraler Satz: „Daher ist es eine Selbstverständlichkeit mit diesen Geldern besonders sorgsam umzugehen und eine größtmögliche Transparenz bei der Mittelverwendung sicherzustellen.“ Das steht jetzt im Antrag drinnen, den die ÖVP auch unterschrieben hat. Jetzt plötzlich, nach Jahren, nach Jahrzehnten schwarzer Blockade – und nur Schelme werden behaupten, dass der Grund für diesen bisherigen Verschleierungsbericht nur darin liegt, dass man halt nicht auf einen Blick sehen konnte, ob die politische Herkunft des Bürgermeisters vielleicht mit der Höhe der Förderungen korreliert. Die heutige Landeshauptfrau hat 2015 im Wahlkampf ja noch unverblümt mit den Gemeindeförderungen Wahlwerbung gemacht. Aber die ÖVP hätte ja fünf Jahre lang Zeit gehabt das zu verbessern. Wir haben ja gleich im ersten Jahr, wie wir in diesen Landtag gekommen sind, diesen Bericht kritisiert. Sie hätten ganz cool jedes Jahr, egal wann, unseren Antrag aufgreifen können – ich sage ja gar nicht zustimmen, ich sage nur aufgreifen, ich weiß ja, wie Sie ticken. Aber nein, Sie haben es nicht getan, genauso wenig wie beim nichtamtlichen Stimmzettel und beim Interessentenbeitrag. Jetzt lassen Sie sich von der FPÖ vor sich hertreiben. In jeder Landtagssitzung wird eine heilige Kuh der ÖVP geschlachtet. Kaum zu glauben, was ein bisschen demokratischer Wandel bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Danke für den Applaus, bekomme ich selten von der Seite. Passt gut. Ich habe im Ausschuss schon nachgefragt. In dem Antrag steht auch drinnen, dass ein elektronisch weiterverarbeitbarer Bericht gereicht wird. Ich habe darauf hingewiesen, es wäre sinnvoll, dass man den schon vor der Debatte hat und nicht irgendwann nachher und nur dann zugänglich, wenn man höhere IT-Kenntnisse hat. Die Antwort im Ausschuss war nicht überzeugend. Ich lasse mich überraschen. Die Debatte darüber findet ja erst in zwei Wochen statt. Ich hoffe, dass die FPÖ da nicht an Schwung verliert und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)