Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf gleich vorweg einmal anmerken, dass ich wieder etwas gelernt habe heute. Es dürfte gleich und gleicher geben hier in diesem Haus. Ich wurde bei der letzten Landtagssitzung noch von Präsident Waldhäusl mit einem Ordnungsruf berufen, weil ich in meiner Kindheit gelernt habe alle zu begrüßen, und da hat es geheißen man begrüßt die Gäste und Fernsehzuseherinnen und –zuseher nicht. Der Kollege Kainz und der Herr Landesrat Luisser dürfen das sehr wohl. Ob das zufällig mit ÖVP und FPÖ zu tun hat weiß ich nicht, (Abg. Kainz: Na geh, das ist ein freundlicher Typ.) aber anscheinend gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, wen wir begrüßen dürfen ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, (Unruhe bei Abg. Kainz.) Sie haben bei der letzten Sitzung keinen Ordnungsruf bekommen. Das haben Sie bisher noch nicht geschafft, aber Sie sind gut unterwegs. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Kocevar (SPÖ): Danke. Ich bleibe dran, Herr Präsident. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Ich bleibe dran, Herr Präsident. Zum Tagesordnungspunkt ... (Abg. Kainz: Wolfgang, ich schicke dir trotzdem die Fotos von deiner Rede.) Danke vielmals, Christoph. Wer noch nicht genug hat von heutigen Ausführungen vom Abgeordneten Hofer-Gruber, darf ich mir heute herausnehmen, dass ich dich zitiere vom 15.6.21. (Liest:)„Welche Förderungen hat Ihre Gemeinde bekommen?Dann ackern Sie das durch, dauert vielleicht 40 Minuten, wenn Sie gut sind und dann schauen Sie einmal. Die Nachbargemeinde würde mich jetzt auch noch interessieren. Hat die mehr oder weniger bekommen? Noch einmal 40 Minuten“, und Kollege Hofer-Gruber hat dann seinen Beitrag noch geschlossen mit „der nennt sich Geschäftsbericht 21. Das ist lächerlich.“ Ich glaube, das sagt schon sehr viel über die seinerzeitige Diskussion. Unser Abgeordneter Christian Samwald hat das ja auch in dieser Sitzung am 15. Juni bekanntgegeben. Wir diskutieren ja nicht seit vorigem Jahr über die Art und Weise wie er uns vorgelegt wird. Ich kann mich erinnern, wir haben einmal sogar einen eigenen Praktikanten eingestellt, der das seitenweise auseinanderkarpüselt hat. Ich glaube, der hat irgendwann nach einem Monat das „Hangerl“ geworfen. Also ich glaube, was es zeigt ist – und auch wir loben die Freiheitlichen in dem Fall ungern – aber offenbar braucht es zwei Dinge: Die ÖVP muss auf 39,9 % fallen, dass sie letztendlich auch bereit ist über Dinge, die sie jahrelang verschwiegen, ignoriert oder sogar verweigert hat, zu kommen, denn letztendlich zeigt es auch, wie symptomatisch die ÖVP in ihrer absolutregierenden Macht jahrelang getickt hat. Solange es irgendwie möglich war, hat man alles unternommen, um diesen Förderbericht so kompliziert, so unübersichtlich, so undurchschaubar wie möglich zu gestalten. Keine Ahnung warum? Hat man etwas zu verbergen in diesem Bericht? Ob man bewusst wollte, dass die Gemeinden nicht vergleichbar sind und nicht wollte, dass politisch Verantwortliche, aber auch Bürgerinnen und Bürger herausfinden können, wer welche Förderungen in Anspruch genommen hat, warum er/sie diese bekommen hat und in welcher Höhe? Die einzige Begründung ist letztendlich der 29. Jänner, warum diese Änderung jetzt herbeigeführt werden kann, weil eben 39,9 % nicht mehr die absolute Mehrheit sind und daher musste man sich offenbar dem Druck des Koalitionspartners beugen und versucht jetzt diesen Antrag als wieder einmal echte Transparenz darzustellen und diese Nachvollziehbarkeit in den Berichten eh immer schon gewollt zu haben. Warum das in den letzten Jahren nicht möglich war, ist natürlich ein Rätsel und bleibt der ÖVP überlassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – machen eine hervorragende Arbeit in den Gemeinden, sind Wirtschaftsmotor, sind Arbeitsplatzbeschaffer. Sie machen die Kinderbetreuungsplätze, sie errichten Spielplätze, sie sorgen für die hohen Lebensqualitäten in den Regionen und da sollte es eigentlich schon seit vielen, vielen selbstverständlich sein, dass alle politisch Verantwortlichen auch auf Knopfdruck herausfinden können – und wenn möglich unter 40 Minuten – wer, was, wann, wieso und wie oft bekommt. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Wir unterstützen als Sozialdemokratinnen daher diesen Antrag auf Klarheit, Transparenz und Förderung und hoffen, dass die ÖVP noch viele weitere Anträge der Opposition aus der letzten Landtagsperiode aufgreift und umsetzt, denn es wurden leider viele ähnliche Ansuchen zum Wohle der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mittels absoluter Mehrheit niedergestimmt, und auch diese wären es wert sich nochmals genau anzusehen und jetzt erneut mit den neuen Mehrheitsverhältnissen zur Abstimmung zu bringen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)