Tagesordnungspunkt 15  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen damit zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-21-1, Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich und ich ersuche die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-21 und komme gleich zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht bedarfsorientierten und flexiblen öffentlichen Verkehr durch Kombination von Linienverkehr mit Bedarfsverkehr in den Regionen umzusetzen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden und an die Bundesregierung, insbesondere an die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, heranzutreten, um

• Taktverdichtungen im bundesländerübergreifenden öffentlichen Bahnverkehr und den Ausbau der Infrastruktur zwecks Verbesserung der Serviceleistung zu ermöglichen;
• die Implementierung eines Informations-, Auslastungs- und Reservierungs­managements samt einem Reservierungssystem für Park & Ride-Anlagen weiter voranzutreiben;
• den Ausbau der Bahninfrastruktur im Zentralraum von Niederösterreich zu forcieren, um damit ein attraktives Angebot möglichst zeitnah gemeinsam sicherstellen zu können;
• den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um neben Personenkraftwagen auch den Einsatz von (Klein)bussen im Bedarfsverkehr zu ermöglichen, damit speziell bei kombinierten Ausschreibungen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit verstärkt Rechnung getragen werden kann.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 werden die Anträge Ltg.-21 und Ltg.-41miterledigt.“

Ich bitte die Debatte einzuleiten. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt den 34er-Antrag der gleich zwei andere Anträge miterledigt. Wir sehen, dass gerade im Verkehrsbereich, im Mobilitätsbereich etwas passiert, was wir eigentlich in dem Sinn nicht wollen – nämlich, dass ständig ein Fleckerlteppich an Maßnahmen beschlossen wird, statt dass man einmal ein gescheites, integratives Verkehrskonzept vorlegt, wo vom Bahnverkehr, von den Straßen, vom Radwegeverkehr, von aktiver Mobilität in dem Sinn ... wo das integriert ist, sodass das klar ist von A nach B zu kommen und wie wir das gesamthaft aufstellen und zwar nicht einmal nur in Niederösterreich, sondern mit Wien, mit dem Burgenland und mit Oberösterreich, weil wir ja nicht auf einer Insel der Seligen leben, so schön es in Niederösterreich natürlich auch ist. So, das ist unsere Ausgangslage. Wir reden wieder von Taktverdichtungen. Das ist alles gut und das unterstützen wir auf alle Fälle, weil es muss ja attraktiver sein vom Auto umzusteigen, wenn es denn eine gescheite öffentliche Verkehrsverbindung gibt. Jetzt ist in dem Antrag wieder von der blau-gelben Bahnoffensive die Rede. Die ist ja schon im Oktober einmal angekündigt worden mit vielen schönen Schlagworten ohne Zeitplan – wie immer. Wenn ich denke, dass die blau-gelbe Gesundheitsoffensive, die vor den Wahlen angekündigt wurde und die schon gestorben ist bevor sie noch ins Leben gekommen ist, dann besteht der berechtigte Verdacht, glaube ich, dass wir die blau-gelbe Schwurbeloffensive hier zu erwarten haben. Also irgendwann würde ich ganz gerne einmal Taten sehen und nicht irgendwelche Ankündigungen und blau-gelbe Farbmalereien. Was wir brauchen ist ein gesamthaftes Mobilitätskonzept. Wir haben das schon in den letzten Jahren auch immer wieder gefordert beim damals zuständigen Landesrat Schleritzko, der zusätzlich noch die Budgetverwaltung innegehabt hätte. Also sogesehen hätte er auch mit sich selber verhandeln können, wollte er aber auch nicht. Vielleicht geht beim Herrn Landesrat Landbauer, der heute leider nicht da ist, dann in dem Zusammenhang etwas weiter. Wichtig ist – wie gesagt – dass die Attraktivität besteht, weil dann würden wir uns nämlich auch diese Diskussion, wie wir das heute in der Aktuellen Stunde mit der Pendlerpauschale geführt haben, diese dilettantische Vermischung von Sozial- und Steuerpolitik ... das hat ja körperlich wehgetan mit diesen falschen Verwendungen von Begriffen und wo man alles wie ändern möchte, statt dass man das einmal gesamthaft betrachtet und sagt: In dem Bereich ist das Thema „Ökologisierung“ das Thema und hier müssen wir den Ärmsten helfen. Im gesamten Mobilitätsbereich geht es darum, möglichst viel in den öffentlichen Verkehr zu bekommen, ein attraktives Angebot zu schaffen. Wir werden dem Antrag hier aber zustimmen, weil natürlich jede Bemühung in die Richtung einer Verbesserung des bestehenden Angebots zu begrüßen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zur Entstehung dieses Antrags oder dieser beiden Anträge eigentlich, weil im Ausschuss wurden zwei Anträge eingebracht. Einer von der SPÖ, einer von den GRÜNEN und wir kennen das ja aus der letzten Legislaturperiode, dass sogenannte „§ 34-Anträge“ drübergelegt werden, die vielleicht manchmal das ein oder andere aufgreifen, meistens die Inhalte der ursprünglichen Anträge verwaschen und dann diese § 34-Anträge hier eingebracht werden. Neu ist in dieser Periode allerdings, dass jene Fraktion, die das immer kritisiert hat, jetzt in der ersten Reihe fußfrei dabei ist beim Einbringen solcher § 34-Anträge. Ich kann mich noch erinnern an den Klubobmann Landbauer damals in dieser Funktion, der im November 2022 das sehr lautstark kritisiert hat, gesagt hat, die ÖVP würde ihre Anträge in so § 34er-Anträgen „verwuaschten“, dass das so klassische „No na-Anträge“ sind. Ich kann bestätigen, wenn man sich die beiden letzten Tagesordnungspunkte anhört, wenn man sich diesen Tagesordnungspunkt ansieht, dann ist das so ein klassisches „Verwuaschten“ und sind das „No na-Anträge“, die uns hier präsentiert werden und die FPÖ damals große „Goschn“, heute genau das Gegenteil eigentlich, was sie damals immer gesagt haben. (Abg. Mag. Hackl: Hätte man schöner formulieren können.) ... könnte man schöner formulieren. Ich werde mich bemühen das nächste Mal. (Abg. Mag. Hackl: Danke.) Aber vielleicht dann doch zum Thema zurück. Zu den zwei ursprünglichen Anträgen über die ich sprechen möchte: Zunächst der SPÖ-Antrag betreffend des Ausbaus im Zentralraum. Das ist ja ein Thema das nicht neu ist hier herinnen, zumindest für jene Kolleginnen und Kollegen, die letzte Periode schon hier im Hohen Landtag vertreten waren. Ich habe auch gesucht, weil im September haben wir hier als Landtag einen Resolutionsantrag auch verfasst zu diesem Thema und da ist dann auch eine Antwort gekommen vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und da sind eigentlich einige Punkte, die hier heute wieder eingebracht worden sind, recht gut beantwortet. Ich würde es vor allem den neuen Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, empfehlen sich das einmal anzuschauen, weil ich glaube viele dieser Thematiken, die heute eingebracht wurden, sind da dargelegt. Z. B. dass eben Projekte, die jahrelang eigentlich nicht verfolgt wurden, auf die wir alle jahrelang gewartet haben, dass die jetzt endlich angegangen werden, dass die mit dem größten Ausbaubudget der Zweiten Republik für die Bahninfrastruktur jetzt endlich auch umgesetzt werden – dank der Klimaministerin Leonore Gewessler, die das ausgehandelt hat. Da sind wir sehr froh und stolz, dass das nicht länger eben auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass das endlich angegangen wird und umgesetzt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann komme ich schon zu unserem eigenen Antrag, weil das wirklich in weiten Teilen Niederösterreichs ein großes Problem ist. Ich muss mich noch korrigieren, selbst, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Es sind nämlich 15 % der Haushalte in Niederösterreich, die kein Auto zur Verfügung haben. Das ist nicht nichts. Das sind sehr viele Menschen in Niederösterreich, die nicht ganz einfach von A nach B kommen, weil sie eben kein Auto daheim stehen haben. Die sind angewiesen vielleicht da und dort auf Freundinnen, Kollegen, Verwandte, aber das ist natürlich auch immer nervig, wenn man nachfragen muss, wenn man immer abhängig ist von jemand anderem. Viel besser wäre es und sozialpolitisch auch, das was wir eigentlich brauchen in unserem Bundesland, wenn diese Menschen ein Angebot, ein grundlegendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln vor der Haustür haben. Das ist die Bahn natürlich als „Backbone“, als Rückgrat, der ganzen Verkehrsinfrastruktur. Das sind aber auch Busverbindungen, vor allem im ländlichen Raum, zunehmend auch Anrufsammeltaxis bzw. allgemeiner gesagt Mikro-ÖV, wo wirklich bedarfsorientiert auch gefahren werden kann. Selbst neue Systeme ... da ist oft der Fall, dass die am Wochenende nicht fahren, dass die Samstag, Sonntag nicht fahren und wieder ganze Ortschaften, ganze Landstriche vom öffentlichen Verkehr nicht angefahren werden und das kann es im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr sein. Das ist wirklich eine Daseinsvorsorge, eine Grundversorgung, die hier notwendig ist. Eine ältere Frau in Glaubendorf, Bezirk Hollabrunn, hat sich bei mir gemeldet ... die muss zur Ärztin in der Nachbarortschaft in Ziersdorf fahren, das ist nicht einmal drei Kilometer entfernt und die kann zu den Öffnungszeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln diese drei Kilometer einfach nicht überwinden, weil es schlicht und einfach keine Verbindung zu dieser Zeit gibt. Menschen aus Maissau, gar nicht weit entfernt davon, die keinen Arzt, keine Apotheke in der Gemeinde haben, die in die drei Kilometer entfernte Ortschaft Ravelsbach müssen, haben genau einen Bus ganz in der Früh, dann müssten sie den ganzen Tag in Ravelsbach verbringen und am Abend können sie mit dem Bus wieder heimfahren. Also das ist nicht einmal ein ganz grundlegendes Angebot, das da den Menschen in Niederösterreich zur Verfügung steht und da müssen wir dringend etwas ändern, damit wir einerseits diesen 15 % der Haushalte ein Angebot schaffen, aber auch jenen, die umsteigen wollen, die das Auto stehenlassen wollen, die das Klimaticket nutzen wollen, denen müssen wir auch ein Angebot schaffen, damit sie endlich die Busse, die Anrufsammeltaxis verwenden können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher haben wir einen klaren Antrag auch formuliert. Die Pendlerinnen habe ich heute in der Aktuellen Stunde schon erwähnt ... das ist natürlich auch ein Punkt, die müssen auch den nächstgelegenen Knotenpunkt erreichen können. Das habe ich bereits ausgeführt. Wir haben einen klaren Antrag formuliert mit diesen Punkten, die diesen grundlegenden Bedarf sicherstellen sollen. Ich finde es schade, dass hier diesem ursprünglichen Antrag eben so ein § 34-Antrag gegenübergestellt wurde. Wir werden trotzdem hier einen Abänderungsantrag einbringen, der unserem ursprünglichen Antrag entspricht betreffend umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbund Ostregion für den umgehenden Ausbau des Bus-Verkehrs in Niederösterreich mit folgenden Zielsetzungen zu sorgen:

- An den Taktfahrplan angepasste Anbindung der Einzugsgemeinden bzw. Katastralgemeinden an den/die nächsten Pendlerinnen-Knotenpunkte, insbesondere Bahnhöfe.

- Regelmäßige Schnellverbindungen in die Landeshauptstadt St. Pölten, wenn keine günstige Zugsverbindung besteht Regelmäßige Schnellverbindungen zwischen den jeweils benachbarten Bezirkshauptstädten und

- Jeder Ort in Niederösterreich wird täglich mehrmals mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Mikro-ÖV) ans nächste regionale Zentrum sowie an den Hauptort einer Gemeinde angebunden.“

Ich glaube das ist das, wo wir eigentlich schon sein sollten in Niederösterreich. Aber da wir dort noch nicht sind, ist es Zeit, dass wir endlich dort hinkommen und dieses grundlegende Grundbedürfnis erfüllen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Es freut mich sehr, dass ich meine Jungfernrede halten darf und das dazu noch zu einem Thema, das sehr wichtig ist – zum öffentlichen Verkehr. Ich möchte in aller gebotenen Kürze vier Anmerkungen machen. Das Erste: Der vorliegende Antrag ist selbstverständlich ein wichtiger und ein richtiger und ich glaube, gegen ein Bekenntnis zum Regionalbusverkehr und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur kann ja hier im Landtag wohl niemand sein, schon allein aus ökologischen Gründen. Deshalb werden wir hier selbstverständlich auch zustimmen. Trotzdem stellen sich für mich folgende Fragen und das ist die zweite Anmerkung: Erstens wurde und wird seitens des Landes NÖ wirklich genug getan in puncto öffentlicher Verkehr? Und zweitens: Ist das Tempo rasch genug? Beides müssen wir mit Stand heute eigentlich mit einem „Nein“ beantworten. Die Maßnahmen sind zu wenig und sie sind zu langsam. Wir kennen die Themen. Die Anbindungen sind mangelhaft – wir haben es heute eh schon gehört – die Fahrpläne nicht abgestimmt, Abendstunden, Wochenende sind auch sehr, sehr schwierig und die Taktungen auch verbesserungswürdig. Ich stamme selber aus der Buckligen Welt und ich weiß, wie schwer es dort für Pendlerinnen und Pendler ist von hier aus in die Arbeit zu kommen. Es ist oft eine Weltreise. Die ältere Generation oder die Menschen, die vielleicht einmal einen Einkauf machen müssen oder zum Arzt oder vielleicht sogar einmal einen Bankomaten brauchen, den es ja nicht vor jeder Haustür gibt, die sind in ihrer Mobilität ziemlich beschränkt. Jetzt verstehe ich schon, dass Investitionen in die Bahn und auch in den Bus Geld kosten, das ist klar. Aber wie wir wissen, ist ja die Politik Schwerpunktsetzung. Dass es anders, dass es auch besser gehen kann, das zeigt ein Blick über die Landesgrenzen. Ich möchte an der Stelle gar nicht auf die Bundeshauptstadt eingehen. Das ist ein Ballungsraum, da ist die Situation natürlich anders, aber schauen wir einmal ins Burgenland. Das ist zwar flächenmäßig nicht so groß wie Niederösterreich, aber von der Geographie auch sehr, sehr schwierig mit Öffis zu bespielen. Viele, viele Pendlerinnen kommen aus dem Süden, fahren nach Wien, nach Wiener Neustadt, auf den Flughafen oder in die benachbarte Steiermark und da bin ich bei meinem dritten Punkt und muss sagen: Im Gegensatz zur ÖVP, die es in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten ja selbst in der Hand gehabt hätte da auf dem Gebiet echte Akzente zu setzen, hat es der Hans Peter Doskozil im Burgenland erkannt, hat das Problem erkannt und er steuert aktiv dagegen. 2021 hat er eine Gesamtverkehrsstrategie beschlossen, bei der man den Verkehrsbereich neu denkt und das Wichtigste dabei ist, wo man nicht wartet bis der Bund etwas macht, sondern wo man selbst handelt. Da möchte ich nur zwei Beispiele nennen. Das eine sind die landeseigenen Verkehrsbetriebe – Burgenland GmbH wurde neu gegründet – und mit dem hat man das Busangebot ganz, ganz massiv ausgeweitet. Die Zuwächse, die Fahrgastzahlen sind sehr, sehr positiv. Zwölf Buslinien wurden mittlerweile geführt und es ist sehr gut angenommen. Im September dieses Jahres wird es dann auch das burgenländische Sammeltaxi geben im Süd- und in Mittelburgenland und wird für ein neues Zeitalter für die Bevölkerung hier sorgen. Das Schöne daran ist: Das ist alles zu 100 % vom Land finanziert und wird der nächste Schritt sein für eine flächendeckende Versorgung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, es kann nicht schaden, von den Besten zu lernen und das kann auch Niederösterreich guttun. Der vierte und der letzte Punkt bezieht sich – wir haben es heute ja schon gehört bei der Aktuellen Stunde – auf die Teuerung und auf die Situation der Pendlerinnen und Pendler über die wir gehört haben. Im Gegensatz zu den NEOS, die ja bei dem Thema ... „das ist Thema von gestern“ tituliert haben, sage ich: Das ist das brennendste Thema, das wir derzeit haben. Wir haben heute ja heute schon ein paar Mal die Bibel zitiert und ich möchte da gar nicht nachstehen. Ich habe mir ein schönes Zitat herausgesucht, sicher nicht aus der Bibel, aber es passt irgendwie dazu. Dieses Zitat heißt (liest:)„Verkehrssünden müssen wir nicht beichten, aber bezahlen.“ Ich glaube, dass es schon eine Verkehrssünde ist, dass man das erhöhte Pendlerpauschale vom Nationalrat immer noch nicht verlängert hat. Ich glaube, dass es eine Verkehrssünde ist, dass man das Pendlerpauschale immer noch nicht in einen Absetzbetrag umgewandelt hat, um mehr soziale Gerechtigkeit und auch eine ökologische Komponente zu schaffen. Ich glaube weiters, dass es eine Verkehrssünde ist, dass das Land NÖ immer noch zu wenig bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt, um den Menschen den öffentlichen Verkehr schmackhaft zu machen und ich glaube auch, dass es eine Verkehrssünde ist, dass das amtliche Kilometergeld – seit 15 Jahren – nicht erhöht wurde. Das ist ein Wertverlust von 30 %. Die Verantwortlichen im Bund und im Land brauchen das nicht zu beichten, für das ist es schon zu spät, aber ich glaube, sie sollten ihren Beitrag leisten, dass das alles bezahlt und umgesetzt wird. Deshalb darf ich im Sinne einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und zur Unterstützung unserer Pendlerinnen und Pendler folgenden Zusatzantrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Antragstenor wird wie folgt ergänzt:

1. nach Pkt.1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:

„sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen, welche die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr herausstreicht um die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu erhöhen.“

2. Am Ende des Pkt.2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgendes angefügt:

- eine Reform das Pendlerpauschale auszuarbeiten, welche insbesondere eine Umgestaltung von einem Freibetrag in einen Absetzbetrag zum Inhalt hat und für Pendlerinnen und Pendler, welche öffentliche Verkehrsmittel nutzen, einen Zuschlag von 200 Euro pro Jahr vorsieht, sowie

- als Sofortmaßnahme bis zum Inkrafttreten der Reform gemäß Z. 1. das derzeit geltende erhöhte Pendlerpauschale weiterhin zu gewähren sowie

- rasch eine unverzügliche und angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorzunehmen, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aristoteles hat gesagt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ Darum: Schieben wir die Verantwortung nicht auf den Bund an, sondern nehmen wir als Land NÖ sie noch stärker wahr! Ja, nehmen wir uns andere Bundesländer durchaus als Vorbild! Lernen wir von den Besten, überdenken wir unsere Zukunftsagenda, helfen wir den Menschen, die unter der Teuerung leiden und bringen wir unser Verkehrsangebot endlich auf eine zeitgemäße klimafitte und attraktive Spur! Es ist viel zu tun. Warten wir nicht, legen wir los! Wir als SPÖ stehen dafür zur Verfügung. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Zu den Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich: Vorab mag ich mich einmal ganz herzlich für die Zustimmung, zumindest für die bereits signalisierte Zustimmung, hier bedanken. Ich habe jetzt noch nicht – wenn ich ein bisschen anschließe an den Kollegen Ecker oder Spenger – herausgehört, wo wirklich jetzt das Problem läge mit dem Inhalt des Antrags. Ein bisschen habe ich das Match Babler gegen Doskozil durchgehört oder keiner von beiden, aber so im Kern sehe ich jetzt in der Sache dann den Dissens jetzt nicht, und insbesondere wenn es jetzt – aber da werden wir dann auch noch kurz darauf eingehen ... die Beispiele des Bedarfverkehrs aufgreifen, sehe ich eigentlich hier auch die Agenda und die Beispiele hoffentlich gut abgearbeitet. Wenn wir den Busverkehr, insbesondere den Regionalbusverkehr, hernehmen, wird dieser ja als Teil des gesamten öffentlichen Nahverkehrs in Niederösterreich durch den Verkehrsverbund Ost-Region im Auftrag des Landes gemäß den EU-Richtlinien laufend aktualisiert, modernisiert und ausgebaut. Der Busverkehr dient eben der regionalen Erschließung von Gemeinden und Regionen und als Zubringer zu intermodalen Knotenpunkten – auch gerade das ist vorher angesprochen worden – und leistet ebenso einen großen Beitrag zur Schülerbeförderung. Im April 2014 – da sehe ich jetzt auch wieder die Deckung eigentlich zur vorigen Wortmeldung wieder – haben sich alle Bundesländer in der Landesverkehrsreferenten-Konferenz verpflichtet sogenannte „ÖV-Mindeststandards“ umzusetzen und in diesen Standards ist eben genau festgelegt, wie viele Busverbindungen ins nächste Zentrum, abhängig von der Siedlungsgröße umzusetzen sind. Die VOR GmbH wird durch das Land NÖ eben beauftragt diese ÖVP-Mindeststandards in der Angebotsplanung auch zu berücksichtigen. Die Express-Buslinien in die Landeshauptstadt verkehren an Werktagen – also die Wieselbuslinien sind gemeint – abseits der Bahnachsen. Die Bahn und Expressbusse werden vermehrt aufeinander abgestimmt. Auch hier findet sich im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung das klare Bekenntnis zum verbessernden Anschluss der Regionen an die Hauptstadt. Der Begriff „Landeshauptstadtexpress“ ist hier geprägt und, glaube ich, kann uns hier schon in eine positive Zukunft des ÖVs geleiten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Jetzt, glaube ich, geht es ein bisschen in das angesprochene Beispiel des Kollegen Ecker, das ich aus jetziger Sicht einmal erledigt sehe. Das bedarfsverkehrsorientierte Modell „VOR Flex“ wurde bereits in der Ausschreibung Region Mostviertel West erstmals integriert ausgeschrieben und es handelt sich eben dabei exakt um den Linienbusverkehr, kombiniert mit bedarfsverkehrsgesteuerten Anrufsammeltaxis – also eben flexiblen ÖVP. Dieses Modell sollte eben zukünftig sämtlichen Busausschreibungen zugrunde gelegt werden. Für die Kollegin Kollermann jetzt noch ganz kurz zur blau-gelben Bahnoffensive. Hier wird in den kommenden Jahren eben die Eisenbahninfrastruktur massiv ausgebaut, gemeinsam mit dem BMK sowie mit der ÖBB-Infra wird gerade an der Umsetzung des Ausbaus der Bahninfrastruktur im niederösterreichischen Zentralraum gearbeitet. Die Bahnstrecke Krems – Herzogenburg soll streckenseitig elektrifiziert werden. Die Strecke St. Pölten – Herzogenburg ... dort laufen die Planungen für den zweigleisigen Ausbau. Und das Land NÖ hat auch 13 Übereinkommen über die Planung und Realisierung der Attraktivierung der Erlauf- und Traisentalbahn mit der ÖBB-Infra AG abgeschlossen. Da kann ich auf den Beschluss in der Regierungssitzung vom 14. März 2023 verweisen. Also hier sieht man eigentlich schon, dass nicht geschwurbelt wird, wie Sie, Frau Kollegin, das gesagt haben, sondern dass auch wirklich auch konkret messbare Schritte gesetzt werden. Darüber hinaus werden laufend Haltestellen durch die ÖBB Infra auf Basis der Zielnetzkriterien 2025+ evaluiert und insgesamt, glaube ich, kann man sagen, dass das, was vorliegt, was sich hier im Regierungsübereinkommen findet, was jetzt auch bereits schon konkret am Tisch liegt, sich sehen lassen kann und ich glaube, dass wir wirklich in eine positive Zukunft des ÖVs in Niederösterreich blicken können. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für mich ist eine besondere Freude meine erste Rede im Landtag dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Speziell dann, wenn es gerade auch um die Region rund um St. Pölten geht, wenn die Landeshauptstadtregion auch mit im Fokus steht. Was heute vor Ihnen liegt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem die breite Zustimmung, die Sie ja auch schon signalisiert haben, ist in Wahrheit eine Bestätigung für den Kurs, den wir schon in der letzten Periode mit unserem Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko eingeschlagen haben. Es ist vor allem aber eine Bestätigung unseres Programms, das wir uns dieser Arbeitsperiode gegeben haben – nämlich das Öffisystem zukunftsfit und nachhaltig zu verändern. Geschätzte Damen und Herren, wir bauen daher im ganzen Land die Busangebote deutlich aus und bringen dorthin Angebote, wo sie die Menschen brauchen, und wir gleisen vor allem die „Regio S-Bahn St. Pölten“ auf und bauen das Angebot von und in die Hauptstadt deutlich auf. All das auf Basis des Mobilitätskonzepts 2030+ und des Mobilitätspakets 2023 bis 27, geschätzte Kollegin Kollermann. Lassen Sie mich vielleicht als St. Pöltner zuerst auf den Bahnausbau eingehen. Der Kollege Keyl hat es ja schon ausgeführt: Gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB investieren wir kräftig in die Infrastruktur rund um die Hauptstadt. Der Kollege Ecker hat da schon recht gehabt. Der Öffi-Ausbau ist dort nicht unbedingt immer – wie soll man sagen – holperfrei vorangegangen. Gerade wie SPÖ-Verkehrsminister in der Regierung zuständig waren, sind ganz oft auch Projekte in der niederösterreichischen Landeshauptstadt verschoben worden und da bringen wir jetzt schon etwas weiter – auch mit der Leonore Gewessler, das stimmt. Es gibt aber trotzdem Aufgaben, die wir gemeinsam mit den GRÜNEN zu lösen haben, wo auch Unterstützung seitens der niederösterreichischen GRÜNEN wahrscheinlich gut wäre, gerade wenn ich in Richtung zweite, dritte Stammstrecke in Wien blicke, die wir einfach brauchen werden, um das gesamte System in Niederösterreich auch entsprechend aufzustellen. Aber wieder zurück in Richtung Landeshauptstadt: Wir werden die Traisentalbahn modernisieren, wir werden die Kremser Bahn elektrifizieren und die Mariazellerbahn ertüchtigen. Und wir schaffen darauf aufbauend neue Angebote. Wir sprechen von insgesamt 150 neuen Zugverbindungen, die wir in den kommenden Jahren schaffen. Das ist eine Angebotsausweitung von 45 % auf den betroffenen Linien, geschätzte Damen und Herren. All das bringt neue Chancen dafür das Auto stehen zu lassen und auf die Öffis umzusteigen, weil der Umstieg ganz einfach einfacher und komfortabler wird. Geschätzte Damen und Herren, viele tausende Menschen werden von diesem Bahnausbau profitieren. Noch viel mehr Menschen in Niederösterreich werden davon profitieren, wenn wir Schritt für Schritt unser Bussystem neu ordnen. Und Kollege Ecker, wir haben ja schon jetzt alle Standards erfüllt, die wir uns auch bundesweit gegeben haben, die Mindestbedienstandards, die wir in der örtlichen Entwicklung haben. Aber natürlich ist uns daran gelegen mehr zu machen und genau das machen wir. Nämlich damit, dass wir in Zukunft Linien- und Bedarfsverkehr nicht nur nebeneinander fahren lassen, sondern den ganzen Verkehr miteinander organisieren, weil dann können wir es schaffen, Öffi-Verkehr in alle Katastralgemeinden des Landes zu bringen und damit auch die Menschen abseits von Hauptrouten und Ballungszentren ein entsprechend besseres Öffi-Angebot über den ganzen Tag hinweg zu liefern. Ich freue mich darauf, dass dieses System, das jetzt schon ja in Teilen des Mostviertels – wie Kollege Keyl ja gesagt hat – getestet wird, ab Mitte des Jahrzehnts dann auch in meinem Heimatbezirk nach und nach umgesetzt wird. Ich glaube, auch das ist entscheidend. Natürlich braucht Öffi-Ausbau Zeit. Gerade bei den Busverbindungen. Wir sind dort in Verträgen, in mehrjährigen Verträgen, drinnen, die wir natürlich nur rollierend gestalten können. Und wir brauchen da aber auch noch Hilfe – und ich blicke wieder zu den GRÜNEN, in Richtung der Partei von Leonore Gewessler. Wir haben dort auch noch gesetzliche Herausforderungen, legistische Herausforderungen, um die sich die Verkehrsministerin auch umschauen sollte. Wenn ich an die Kleinbusse, an die Sammeltaxis und die Größen der Gefäße sozusagen denke, die wir da noch ändern müssen dafür, um ein effizientes System auf die Straße zu bringen. Ich glaube, da können Sie auch noch lobbyieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, auch wenn wir in Details unterschiedlicher Meinung sind, können wir trotzdem stolz darauf sein, wie sich unser Mobilitätssystem weiterentwickelt haben, wie wir alle gemeinsam unser Mobilitätssystem weiterentwickelt haben. Herr Kollege Spenger, ich sage Ihnen schon: Ich bin dabei, dass wir auf die Besten schauen sollen im Mobilitätswesen. Nur wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann müssen wir den Blick umdrehen. Wir können den Kollegen Dorner, mit dem unser Landesrat in gutem Austausch gestanden ist, gerne nach Niederösterreich einladen. Weil wenn ich mir alleine anschaue, wie die Menschen in die Arbeit kommen, dann sind wir da als Niederösterreich den Burgenländern wirklich voraus. 70 % der Burgenländer fahren selbst mit dem Auto in die Arbeit. Bei uns sind das nur mehr 60 %. Wir haben einen viel höheren ÖV-Anteil, einen viel höheren Anteil an aktiver Mobilität. Also stimmt: Von den Besten lernen ist gut, wir laden den Heinrich Dorner gerne ein. Weil es ist uns ganz einfach in den letzten Jahren viel gelungen – vor allem im Bereich, dass der öffentliche Verkehr günstiger geworden ist. Und jetzt geht es uns darum, dass das nicht nur billiger wird das Öffi-Fahren, sondern eben auch besser und bequemer und genau das wird uns gelingen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen Regio S-Bahn St. Pölten und vor allem mit dem neuen Bussystem, das Öffis in alle Landesteile bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Die Berichterstatterin verzichtet ebenfalls darauf.