Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt den 34er-Antrag der gleich zwei andere Anträge miterledigt. Wir sehen, dass gerade im Verkehrsbereich, im Mobilitätsbereich etwas passiert, was wir eigentlich in dem Sinn nicht wollen – nämlich, dass ständig ein Fleckerlteppich an Maßnahmen beschlossen wird, statt dass man einmal ein gescheites, integratives Verkehrskonzept vorlegt, wo vom Bahnverkehr, von den Straßen, vom Radwegeverkehr, von aktiver Mobilität in dem Sinn ... wo das integriert ist, sodass das klar ist von A nach B zu kommen und wie wir das gesamthaft aufstellen und zwar nicht einmal nur in Niederösterreich, sondern mit Wien, mit dem Burgenland und mit Oberösterreich, weil wir ja nicht auf einer Insel der Seligen leben, so schön es in Niederösterreich natürlich auch ist. So, das ist unsere Ausgangslage. Wir reden wieder von Taktverdichtungen. Das ist alles gut und das unterstützen wir auf alle Fälle, weil es muss ja attraktiver sein vom Auto umzusteigen, wenn es denn eine gescheite öffentliche Verkehrsverbindung gibt. Jetzt ist in dem Antrag wieder von der blau-gelben Bahnoffensive die Rede. Die ist ja schon im Oktober einmal angekündigt worden mit vielen schönen Schlagworten ohne Zeitplan – wie immer. Wenn ich denke, dass die blau-gelbe Gesundheitsoffensive, die vor den Wahlen angekündigt wurde und die schon gestorben ist bevor sie noch ins Leben gekommen ist, dann besteht der berechtigte Verdacht, glaube ich, dass wir die blau-gelbe Schwurbeloffensive hier zu erwarten haben. Also irgendwann würde ich ganz gerne einmal Taten sehen und nicht irgendwelche Ankündigungen und blau-gelbe Farbmalereien. Was wir brauchen ist ein gesamthaftes Mobilitätskonzept. Wir haben das schon in den letzten Jahren auch immer wieder gefordert beim damals zuständigen Landesrat Schleritzko, der zusätzlich noch die Budgetverwaltung innegehabt hätte. Also sogesehen hätte er auch mit sich selber verhandeln können, wollte er aber auch nicht. Vielleicht geht beim Herrn Landesrat Landbauer, der heute leider nicht da ist, dann in dem Zusammenhang etwas weiter. Wichtig ist – wie gesagt – dass die Attraktivität besteht, weil dann würden wir uns nämlich auch diese Diskussion, wie wir das heute in der Aktuellen Stunde mit der Pendlerpauschale geführt haben, diese dilettantische Vermischung von Sozial- und Steuerpolitik ... das hat ja körperlich wehgetan mit diesen falschen Verwendungen von Begriffen und wo man alles wie ändern möchte, statt dass man das einmal gesamthaft betrachtet und sagt: In dem Bereich ist das Thema „Ökologisierung“ das Thema und hier müssen wir den Ärmsten helfen. Im gesamten Mobilitätsbereich geht es darum, möglichst viel in den öffentlichen Verkehr zu bekommen, ein attraktives Angebot zu schaffen. Wir werden dem Antrag hier aber zustimmen, weil natürlich jede Bemühung in die Richtung einer Verbesserung des bestehenden Angebots zu begrüßen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)