Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-21-1 des Abgeordneten Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich. Dazu wurden zwei Abänderungsanträge eingebracht. Zuerst Abänderungsantrag Nummer 4 von den Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber, Moser und Hörlezeder betreffend umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der zweite Abänderungsantrag Nummer 5 der Abgeordneten Spenger, Schindele, Schnabl und Suchan-Mayr betreffend zusätzliche Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Sicherstellung der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller alleine. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zum Hauptantrag des Verkehrs-Ausschusses. Wer für diesen stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.