Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Es freut mich sehr, dass ich meine Jungfernrede halten darf und das dazu noch zu einem Thema, das sehr wichtig ist – zum öffentlichen Verkehr. Ich möchte in aller gebotenen Kürze vier Anmerkungen machen. Das Erste: Der vorliegende Antrag ist selbstverständlich ein wichtiger und ein richtiger und ich glaube, gegen ein Bekenntnis zum Regionalbusverkehr und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur kann ja hier im Landtag wohl niemand sein, schon allein aus ökologischen Gründen. Deshalb werden wir hier selbstverständlich auch zustimmen. Trotzdem stellen sich für mich folgende Fragen und das ist die zweite Anmerkung: Erstens wurde und wird seitens des Landes NÖ wirklich genug getan in puncto öffentlicher Verkehr? Und zweitens: Ist das Tempo rasch genug? Beides müssen wir mit Stand heute eigentlich mit einem „Nein“ beantworten. Die Maßnahmen sind zu wenig und sie sind zu langsam. Wir kennen die Themen. Die Anbindungen sind mangelhaft – wir haben es heute eh schon gehört – die Fahrpläne nicht abgestimmt, Abendstunden, Wochenende sind auch sehr, sehr schwierig und die Taktungen auch verbesserungswürdig. Ich stamme selber aus der Buckligen Welt und ich weiß, wie schwer es dort für Pendlerinnen und Pendler ist von hier aus in die Arbeit zu kommen. Es ist oft eine Weltreise. Die ältere Generation oder die Menschen, die vielleicht einmal einen Einkauf machen müssen oder zum Arzt oder vielleicht sogar einmal einen Bankomaten brauchen, den es ja nicht vor jeder Haustür gibt, die sind in ihrer Mobilität ziemlich beschränkt. Jetzt verstehe ich schon, dass Investitionen in die Bahn und auch in den Bus Geld kosten, das ist klar. Aber wie wir wissen, ist ja die Politik Schwerpunktsetzung. Dass es anders, dass es auch besser gehen kann, das zeigt ein Blick über die Landesgrenzen. Ich möchte an der Stelle gar nicht auf die Bundeshauptstadt eingehen. Das ist ein Ballungsraum, da ist die Situation natürlich anders, aber schauen wir einmal ins Burgenland. Das ist zwar flächenmäßig nicht so groß wie Niederösterreich, aber von der Geographie auch sehr, sehr schwierig mit Öffis zu bespielen. Viele, viele Pendlerinnen kommen aus dem Süden, fahren nach Wien, nach Wiener Neustadt, auf den Flughafen oder in die benachbarte Steiermark und da bin ich bei meinem dritten Punkt und muss sagen: Im Gegensatz zur ÖVP, die es in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten ja selbst in der Hand gehabt hätte da auf dem Gebiet echte Akzente zu setzen, hat es der Hans Peter Doskozil im Burgenland erkannt, hat das Problem erkannt und er steuert aktiv dagegen. 2021 hat er eine Gesamtverkehrsstrategie beschlossen, bei der man den Verkehrsbereich neu denkt und das Wichtigste dabei ist, wo man nicht wartet bis der Bund etwas macht, sondern wo man selbst handelt. Da möchte ich nur zwei Beispiele nennen. Das eine sind die landeseigenen Verkehrsbetriebe – Burgenland GmbH wurde neu gegründet – und mit dem hat man das Busangebot ganz, ganz massiv ausgeweitet. Die Zuwächse, die Fahrgastzahlen sind sehr, sehr positiv. Zwölf Buslinien wurden mittlerweile geführt und es ist sehr gut angenommen. Im September dieses Jahres wird es dann auch das burgenländische Sammeltaxi geben im Süd- und in Mittelburgenland und wird für ein neues Zeitalter für die Bevölkerung hier sorgen. Das Schöne daran ist: Das ist alles zu 100 % vom Land finanziert und wird der nächste Schritt sein für eine flächendeckende Versorgung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, es kann nicht schaden, von den Besten zu lernen und das kann auch Niederösterreich guttun. Der vierte und der letzte Punkt bezieht sich – wir haben es heute ja schon gehört bei der Aktuellen Stunde – auf die Teuerung und auf die Situation der Pendlerinnen und Pendler über die wir gehört haben. Im Gegensatz zu den NEOS, die ja bei dem Thema ... „das ist Thema von gestern“ tituliert haben, sage ich: Das ist das brennendste Thema, das wir derzeit haben. Wir haben heute ja heute schon ein paar Mal die Bibel zitiert und ich möchte da gar nicht nachstehen. Ich habe mir ein schönes Zitat herausgesucht, sicher nicht aus der Bibel, aber es passt irgendwie dazu. Dieses Zitat heißt (liest:)„Verkehrssünden müssen wir nicht beichten, aber bezahlen.“ Ich glaube, dass es schon eine Verkehrssünde ist, dass man das erhöhte Pendlerpauschale vom Nationalrat immer noch nicht verlängert hat. Ich glaube, dass es eine Verkehrssünde ist, dass man das Pendlerpauschale immer noch nicht in einen Absetzbetrag umgewandelt hat, um mehr soziale Gerechtigkeit und auch eine ökologische Komponente zu schaffen. Ich glaube weiters, dass es eine Verkehrssünde ist, dass das Land NÖ immer noch zu wenig bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt, um den Menschen den öffentlichen Verkehr schmackhaft zu machen und ich glaube auch, dass es eine Verkehrssünde ist, dass das amtliche Kilometergeld – seit 15 Jahren – nicht erhöht wurde. Das ist ein Wertverlust von 30 %. Die Verantwortlichen im Bund und im Land brauchen das nicht zu beichten, für das ist es schon zu spät, aber ich glaube, sie sollten ihren Beitrag leisten, dass das alles bezahlt und umgesetzt wird. Deshalb darf ich im Sinne einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und zur Unterstützung unserer Pendlerinnen und Pendler folgenden Zusatzantrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Antragstenor wird wie folgt ergänzt:

1. nach Pkt.1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:

„sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen, welche die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr herausstreicht um die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu erhöhen.“

2. Am Ende des Pkt.2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgendes angefügt:

- eine Reform das Pendlerpauschale auszuarbeiten, welche insbesondere eine Umgestaltung von einem Freibetrag in einen Absetzbetrag zum Inhalt hat und für Pendlerinnen und Pendler, welche öffentliche Verkehrsmittel nutzen, einen Zuschlag von 200 Euro pro Jahr vorsieht, sowie

- als Sofortmaßnahme bis zum Inkrafttreten der Reform gemäß Z. 1. das derzeit geltende erhöhte Pendlerpauschale weiterhin zu gewähren sowie

- rasch eine unverzügliche und angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorzunehmen, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aristoteles hat gesagt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ Darum: Schieben wir die Verantwortung nicht auf den Bund an, sondern nehmen wir als Land NÖ sie noch stärker wahr! Ja, nehmen wir uns andere Bundesländer durchaus als Vorbild! Lernen wir von den Besten, überdenken wir unsere Zukunftsagenda, helfen wir den Menschen, die unter der Teuerung leiden und bringen wir unser Verkehrsangebot endlich auf eine zeitgemäße klimafitte und attraktive Spur! Es ist viel zu tun. Warten wir nicht, legen wir los! Wir als SPÖ stehen dafür zur Verfügung. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)