Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zur Entstehung dieses Antrags oder dieser beiden Anträge eigentlich, weil im Ausschuss wurden zwei Anträge eingebracht. Einer von der SPÖ, einer von den GRÜNEN und wir kennen das ja aus der letzten Legislaturperiode, dass sogenannte „§ 34-Anträge“ drübergelegt werden, die vielleicht manchmal das ein oder andere aufgreifen, meistens die Inhalte der ursprünglichen Anträge verwaschen und dann diese § 34-Anträge hier eingebracht werden. Neu ist in dieser Periode allerdings, dass jene Fraktion, die das immer kritisiert hat, jetzt in der ersten Reihe fußfrei dabei ist beim Einbringen solcher § 34-Anträge. Ich kann mich noch erinnern an den Klubobmann Landbauer damals in dieser Funktion, der im November 2022 das sehr lautstark kritisiert hat, gesagt hat, die ÖVP würde ihre Anträge in so § 34er-Anträgen „verwuaschten“, dass das so klassische „No na-Anträge“ sind. Ich kann bestätigen, wenn man sich die beiden letzten Tagesordnungspunkte anhört, wenn man sich diesen Tagesordnungspunkt ansieht, dann ist das so ein klassisches „Verwuaschten“ und sind das „No na-Anträge“, die uns hier präsentiert werden und die FPÖ damals große „Goschn“, heute genau das Gegenteil eigentlich, was sie damals immer gesagt haben. (Abg. Mag. Hackl: Hätte man schöner formulieren können.) ... könnte man schöner formulieren. Ich werde mich bemühen das nächste Mal. (Abg. Mag. Hackl: Danke.) Aber vielleicht dann doch zum Thema zurück. Zu den zwei ursprünglichen Anträgen über die ich sprechen möchte: Zunächst der SPÖ-Antrag betreffend des Ausbaus im Zentralraum. Das ist ja ein Thema das nicht neu ist hier herinnen, zumindest für jene Kolleginnen und Kollegen, die letzte Periode schon hier im Hohen Landtag vertreten waren. Ich habe auch gesucht, weil im September haben wir hier als Landtag einen Resolutionsantrag auch verfasst zu diesem Thema und da ist dann auch eine Antwort gekommen vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und da sind eigentlich einige Punkte, die hier heute wieder eingebracht worden sind, recht gut beantwortet. Ich würde es vor allem den neuen Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, empfehlen sich das einmal anzuschauen, weil ich glaube viele dieser Thematiken, die heute eingebracht wurden, sind da dargelegt. Z. B. dass eben Projekte, die jahrelang eigentlich nicht verfolgt wurden, auf die wir alle jahrelang gewartet haben, dass die jetzt endlich angegangen werden, dass die mit dem größten Ausbaubudget der Zweiten Republik für die Bahninfrastruktur jetzt endlich auch umgesetzt werden – dank der Klimaministerin Leonore Gewessler, die das ausgehandelt hat. Da sind wir sehr froh und stolz, dass das nicht länger eben auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass das endlich angegangen wird und umgesetzt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann komme ich schon zu unserem eigenen Antrag, weil das wirklich in weiten Teilen Niederösterreichs ein großes Problem ist. Ich muss mich noch korrigieren, selbst, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Es sind nämlich 15 % der Haushalte in Niederösterreich, die kein Auto zur Verfügung haben. Das ist nicht nichts. Das sind sehr viele Menschen in Niederösterreich, die nicht ganz einfach von A nach B kommen, weil sie eben kein Auto daheim stehen haben. Die sind angewiesen vielleicht da und dort auf Freundinnen, Kollegen, Verwandte, aber das ist natürlich auch immer nervig, wenn man nachfragen muss, wenn man immer abhängig ist von jemand anderem. Viel besser wäre es und sozialpolitisch auch, das was wir eigentlich brauchen in unserem Bundesland, wenn diese Menschen ein Angebot, ein grundlegendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln vor der Haustür haben. Das ist die Bahn natürlich als „Backbone“, als Rückgrat, der ganzen Verkehrsinfrastruktur. Das sind aber auch Busverbindungen, vor allem im ländlichen Raum, zunehmend auch Anrufsammeltaxis bzw. allgemeiner gesagt Mikro-ÖV, wo wirklich bedarfsorientiert auch gefahren werden kann. Selbst neue Systeme ... da ist oft der Fall, dass die am Wochenende nicht fahren, dass die Samstag, Sonntag nicht fahren und wieder ganze Ortschaften, ganze Landstriche vom öffentlichen Verkehr nicht angefahren werden und das kann es im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr sein. Das ist wirklich eine Daseinsvorsorge, eine Grundversorgung, die hier notwendig ist. Eine ältere Frau in Glaubendorf, Bezirk Hollabrunn, hat sich bei mir gemeldet ... die muss zur Ärztin in der Nachbarortschaft in Ziersdorf fahren, das ist nicht einmal drei Kilometer entfernt und die kann zu den Öffnungszeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln diese drei Kilometer einfach nicht überwinden, weil es schlicht und einfach keine Verbindung zu dieser Zeit gibt. Menschen aus Maissau, gar nicht weit entfernt davon, die keinen Arzt, keine Apotheke in der Gemeinde haben, die in die drei Kilometer entfernte Ortschaft Ravelsbach müssen, haben genau einen Bus ganz in der Früh, dann müssten sie den ganzen Tag in Ravelsbach verbringen und am Abend können sie mit dem Bus wieder heimfahren. Also das ist nicht einmal ein ganz grundlegendes Angebot, das da den Menschen in Niederösterreich zur Verfügung steht und da müssen wir dringend etwas ändern, damit wir einerseits diesen 15 % der Haushalte ein Angebot schaffen, aber auch jenen, die umsteigen wollen, die das Auto stehenlassen wollen, die das Klimaticket nutzen wollen, denen müssen wir auch ein Angebot schaffen, damit sie endlich die Busse, die Anrufsammeltaxis verwenden können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher haben wir einen klaren Antrag auch formuliert. Die Pendlerinnen habe ich heute in der Aktuellen Stunde schon erwähnt ... das ist natürlich auch ein Punkt, die müssen auch den nächstgelegenen Knotenpunkt erreichen können. Das habe ich bereits ausgeführt. Wir haben einen klaren Antrag formuliert mit diesen Punkten, die diesen grundlegenden Bedarf sicherstellen sollen. Ich finde es schade, dass hier diesem ursprünglichen Antrag eben so ein § 34-Antrag gegenübergestellt wurde. Wir werden trotzdem hier einen Abänderungsantrag einbringen, der unserem ursprünglichen Antrag entspricht betreffend umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbund Ostregion für den umgehenden Ausbau des Bus-Verkehrs in Niederösterreich mit folgenden Zielsetzungen zu sorgen:

- An den Taktfahrplan angepasste Anbindung der Einzugsgemeinden bzw. Katastralgemeinden an den/die nächsten Pendlerinnen-Knotenpunkte, insbesondere Bahnhöfe.

- Regelmäßige Schnellverbindungen in die Landeshauptstadt St. Pölten, wenn keine günstige Zugsverbindung besteht Regelmäßige Schnellverbindungen zwischen den jeweils benachbarten Bezirkshauptstädten und

- Jeder Ort in Niederösterreich wird täglich mehrmals mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Mikro-ÖV) ans nächste regionale Zentrum sowie an den Hauptort einer Gemeinde angebunden.“

Ich glaube das ist das, wo wir eigentlich schon sein sollten in Niederösterreich. Aber da wir dort noch nicht sind, ist es Zeit, dass wir endlich dort hinkommen und dieses grundlegende Grundbedürfnis erfüllen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)