Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-21 und komme gleich zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Mag. Keyl betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht bedarfsorientierten und flexiblen öffentlichen Verkehr durch Kombination von Linienverkehr mit Bedarfsverkehr in den Regionen umzusetzen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden und an die Bundesregierung, insbesondere an die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, heranzutreten, um

• Taktverdichtungen im bundesländerübergreifenden öffentlichen Bahnverkehr und den Ausbau der Infrastruktur zwecks Verbesserung der Serviceleistung zu ermöglichen;
• die Implementierung eines Informations-, Auslastungs- und Reservierungs­managements samt einem Reservierungssystem für Park & Ride-Anlagen weiter voranzutreiben;
• den Ausbau der Bahninfrastruktur im Zentralraum von Niederösterreich zu forcieren, um damit ein attraktives Angebot möglichst zeitnah gemeinsam sicherstellen zu können;
• den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um neben Personenkraftwagen auch den Einsatz von (Klein)bussen im Bedarfsverkehr zu ermöglichen, damit speziell bei kombinierten Ausschreibungen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit verstärkt Rechnung getragen werden kann.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 werden die Anträge Ltg.-21 und Ltg.-41miterledigt.“

Ich bitte die Debatte einzuleiten. Danke.