Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-25, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-25 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen. Die Energiekrise hat gezeigt, welche Auswirkungen das freie Marktspiel auf Strom- und Gaspreise hat. Tarife wurden erhöht und im Gegenzug wuchsen Gewinne von Energiekonzernen und Aktionärinnen. Es ist so, dass die Politik im Bereich Energieversorgung hier wieder mehr Handlungsspielraum braucht, um regulativ eingreifen zu können, was sowohl für Preisgestaltung als auch Netzausbau gilt. Hier wird auch noch das Beispiel der Steiermark angeführt, wo die dortige Landesregierung den Energieversorger wieder zu 100 % übernommen hat. Die gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die im Eigentum des Landes befindlichen Aktienanteile von derzeit 51% an der EVN sukzessive zu erhöhen, sodass infolge eine Überführung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung getätigt werden kann und so der Einfluss im Sinne einer für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicheren und leistbaren Energieversorgung ermöglicht wird.“

Ich stelle den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den eben verlesenen Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne daher die Debatte. Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja zum ursprünglichen Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, dass wir aus der Geschichte bereits wissen, dass kommunistische Verstaatlichungsideen die Situation der Menschen am Ende des Tages nicht zwingend verbessern. Auch zu glauben, dass eine Verstaatlichung von Unternehmen automatisch die für die Konsumenten besten Preise mit sich bringt, auch das ist ein Irrglaube. Wenn man genau hinschaut, sieht man sogar: Meistens ist genau das Gegenteil der Fall. Ich lade Sie alle ein, schauen Sie einmal hinein auf das Vergleichsportal „Durchblicker“ und da sehen Sie, dass ein lebendiger Wettbewerb positive Auswirkungen auf die Preise hat, was für Konsumenten attraktiv und auch von Vorteil ist. Das ist bei Versicherungen so, die findet man dort, bei Krediten kann man dort nachschauen und vergleichen, Handytarife und auch bei Gas- und Stromanbietern. Je mehr Anbieter am Markt sind, je mehr Konkurrenz, umso bester ist das meist für den Kunden. Was hingegen limitierend ist, ist z. B. die Situation, wenn wir nur einen Anbieter haben und das erleben schmerzlich viele Menschen im Moment in Wien – Kunden der Fernwärme der Wienenergie. Da gibt es genau einen Anbieter für Fernwärme – das ist die „Wien Energie“ – das ist die Stadt Wien. Und wenn du dort deine Wärme herkriegst, dann musst du die „Krot“ halt einfach schlucken oder du hast keine warme Wohnung und Alternative gibt es keine. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Situation ist, die wir uns grundsätzlich als wünschenswert vorstellen. So und jetzt kommen wir zur EVN: Auch die niederösterreichische EVN ist bereits jetzt schon mehrheitlich im öffentlichen Besitz. 51 % hält das Land NÖ, 28,4 % die Wiener Stadtwerke, also die Stadt Wien. Somit ist die EVN bereits jetzt zu fast 80 % in öffentlicher Hand. Und trotzdem oder vielleicht gerade darum bringt sie für die Konsumenten keine vernünftigen Preise zusammen. Wenn Sie darauf hineinschauen im Tarifrechner der „E-Control“, dann sehen Sie, dass die Preise, die Tarife der EVN nicht konkurrenzfähig sind. Darum habe ich gesagt „vielleicht darum“, vielleicht ist da zu viel Staat sogar drin, zu bürokratisch, zu wenig flexibel, zu viele Versorgungsposten. Also staatliches Eigentum allein, das ist noch kein Garant für niedrige Preise. Der Staat ist kein guter Unternehmer – auch das hat uns die Geschichte immer wieder gelehrt. Und jetzt kommen wir zu den hohen Energiepreisen in Österreich. Wir wissen alle: Die Strompreise an den Börsen sinken schon lange. Trotzdem haben viele Konsumentinnen nichts davon, weil die Preise eben nicht weitergegeben werden. Und da stellt man sich schon die Frage: Was läuft da in unserem Land? Wir wissen, auf der einen Seite gibt es natürlich eine Strompreisbremse, da hat man direkt eingegriffen in die Preise. Ich würde Ihnen sagen, die Strompreisbremse ist mitverantwortlich dafür, dass die Preise nicht sinken, weil die Energieversorger natürlich an den hohen Tarifen festhalten, um sich so ein Körberlgeld dazuzuverdienen. Das machen die öffentlichen Energieversorger offensichtlich auch hervorragend und man stellt sich da schon die Frage: Wo ist eigentlich die Wettbewerbs- und die Kontrollbehörde? Der Kollege Dorner hat da vorhin auch darauf referenziert bei einem anderen Tagesordnungspunkt. Weil selbstverständlich ist es schon so, dass die funktionierenden Märkte auch natürlich nur so gut funktionieren, wie auch die Aufsichtsbehörden funktionieren. In Österreich hat man schon auch das Gefühl, dass hier etwas im Argen liegt und etwas nicht mehr funktioniert. Vielleicht ist es auch darum, weil die Bundeswettbewerbsbehörde führungslos ist. Warum? Weil ÖVP und GRÜNE im Bund sich nicht darauf einigen können, wer dort den Chefposten bekommt. Abschließend zur EVN: Das Land NÖ hat sich als Eigentümerin des Landesenergieversorgungs ... wir haben es in den letzten Wochen immer und immer wieder gesagt ... als Eigentümerin der EVN hat sich das Land NÖ endlich darum zu kümmern, dass die Preise sinken. Und das Land hat auch auf die Sonderdividende in Höhe von 111 Millionen Euro, von denen wir jetzt gehört haben, die jetzt außerordentlich ausgeschüttet werden sollen – nämlich aufgrund des außerordentlich guten Geschäftsganges ... oder man kann es nennen „Strompreisabzocke“ ... man muss es so nennen ... des Verbundes ... das Land soll darauf verzichten und zwar zugunsten attraktiverer Preise für unsere Landsleut´und auch zugunsten eines Ausbaus der Netze. Ich sage Ihnen das wirklich aus tiefster Überzeugung, als Liberale hier, dass man das so nicht hinnehmen kann und sich nicht noch einmal 111 Millionen Euro bzw. 50 % für das Land ausschütten lassen kann. Ja, ich schaue Sie an, Herr Danninger. (Abg. Mag. Danninger: Ja, das ... unverständlich.) Ich schaue Sie da an, Herr Danninger, weil wir das auch machen, dass wir dann eine KESt auch noch zahlen dafür, das geht einfach auf keine Kuhhaut mehr. (Abg. Mag. Danninger: Haben Sie den blau-gelben Strompreisrabatt mitbeschlossen oder nicht?) Das ist ein Affront, und es ist auch ein Affront, dass weder die FPÖ noch die Sozialdemokratie heute unseren entsprechenden Antrag, den wir hier heute gestellt haben, der im Einlauf da war, unterstützen. Aber ich kann Ihnen allen hier sagen: Es gibt noch eine Chance und die Chance heißt: Unterschreiben Sie unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, damit wir endlich genug Druck aufbauen, damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und auch die Betriebe endlich vernünftige Strompreise von der EVN kriegen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für das Land, wenn die GRÜNEN die Möglichkeit haben wieder Anträge einzubringen und dass wir über jene Dinge auch reden, nicht nur über den Wolf und über Dinge, die schon – Gott sei Dank – passé sind wie Corona, sondern die Dinge, wo wir in die Zukunft schauen und wieder trachten sollten das Primat der Gestaltung an die Politik zu bringen und eben nicht, wie die Vorrednerin meint, der Markt regelt alles. Ich glaube, es ist eine Lehre der Krisen der jüngsten Vergangenheit, dass Märkte versagen können (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt nicht.) und genau dann sollte man auch gewappnet sein und wieder den Mut aufbringen einzugreifen. Die Verstaatlichungen in Österreich haben in einem Trend, der im europäischen Raum vor allem – ich würde meinen – so von England hereingeschwappt ist ... in den 80er Jahren ist alles privatisiert worden. Man war dick dabei, es war „en vogue“. Ich darf daran erinnern, dass wir auch in Niederösterreich eine ziemlich traurige Vergangenheit haben als man auch geglaubt hat mit Steuermitteln kann man spekulieren, weil das tut man einfach. Wir haben auch Gemeinden, die mit Spekulationsprodukten ziemlichen Schiffbruch erlitten haben in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern. Es gibt so einen gewissen Trend in der Volkswirtschaft oder dort, wo eben auch vor allem die Neoliberalen sich das krallen wollen, wo man relativ einfach Geld machen kann. Ich habe ja auch darauf hingewiesen, dass uns das in der Flughafen AG jetzt passiert ist mit einfachen Geldtöpfen, die auf den Cayman Islands sind. Ein Unternehmen, wo ich weiß, da steht die öffentliche Hand dahinter, das wird nicht so gleich krachen gehen, da kann ich schauen und eine gute Rendite machen. 1988 erst ist das Gesetz gekommen, dass man auch in Österreich die Energieversorger privatisieren kann. Die mehr oder weniger gute auch – das stimmt durchaus – parteipolitische Pfründe waren für Landeshauptleute und ihre Gefolgschaft. Die EVN hat ja – wie wir wissen – eine sehr rumplige Vergangenheit und man war dann sehr froh endlich ein solides Unternehmen zu haben und hat das dann auch an die Börse geführt in zwei Gängen, 89 und 90. Dann ist es passiert – das ist quasi genau jene Phase, die die Kollegin von den NEOS nur sehen möchte – dass es einen großen Erfolg gegeben hat und immer, wenn man dann gut reüssiert am Markt, dann kommen natürlich welche, weil die Braut ist attraktiv und das ist auch hier passiert. 2001 ist die Baden-Württenbergische Energie gekommen und hat gesagt: „Wir sind jetzt da dabei“ und sind eingestiegen mit über 28 % in einem Aktienpaket. So, wie schaut es derzeit aus? Derzeit müssen wir noch immer ... das ist ja auch, finde ich, gut so und bekennen uns ja auch dazu ... ist 51 % der Aktien – und wir reden von einer AG – ist in Landeshand, indirekt über die Landesbeteiligungsholding – auch dort quasi eine sehr komplizierte Aufstellung, wo der Landtag einen sehr, sehr mageren, ganz kurzen Bericht nur jedes Jahr bekommt, obwohl dort die Kostenbeteiligungen quasi abgebildet sind. Dann haben wir mit über 28,4 % die Wiener Stadtwerke da drinnen ... könnte man sagen: „Ja, ist ja auch wieder öffentliche Hand. Sind die roten Freundinnen und Freunde aus Wien“, und in etwa 20 % ist Streubesitz derzeit. Was aber passiert ist, dass eben die EnBW sich da zurückgezogen hat, die haben noch Ausflüge gehabt, wo noch Kohlekraftwerke in Zeiten gebaut wurden, wo natürlich auch dieser Aktionär etwas sehen wollte auf deutschem Boden. Da sind noch Kohlekraftwerke gebaut worden. Man hat begonnen Ausflüge zu machen in Südosteuropa ... war nicht alles so erfolgreich, hätte man sich vielleicht sparen können. Wir haben Müllanlagen bei Moskau gebaut. Das Know-how verkaufen finde ich immer gescheit, alles andere ist schon ein bisschen vage. Da und dort hat man sich verbrannt. So. So einfach, weiß ich, ist die Welt des Strommarktes nicht. Daher habe ich auch immer kritisiert, wenn die Sozialdemokratie mit einfachen Rezepten kommt und das ist wirklich hochkomplex. Aber eines muss man halt schon sagen: Wir können auf der einen Seite immer jammern und zuschauen und auf der anderen Seite uns nicht irgendwie bemühen einzugreifen. Was die Frau Kollegin der NEOS, Frau Kollegin Collini, nicht erwähnt hat, ist: Es ist schon der wesentliche Unterschied, ob ich eine Aktiengesellschaft habe oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Und das wissen wir und die meisten hier im Raum: Es macht es halt genau die Rechtsform aus, ob ich politisch Einfluss nehmen kann. Damit das auch alle verstehen, die Zuseherinnen und Zuseher: Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann der Eigentümer eine Weisung geben. Das kann ich bei einer Aktiengesellschaft nicht. Und insofern sind die handelnden Personen – der Vorstand, der Aufsichtsrat – gebunden an das Aktienrecht. Alles andere wäre dann dort ... werden die vorm Kadi stehen, vor der Richterin, vor dem Richter. Was Kern des Antrages der GRÜNEN ist, ist, dass wir in einem Ausschuss einmal – und das wäre die Chance gewesen – wirklich solide darüber reden: Gibt es überhaupt eine Chance? Der Kollege Danninger hat bereits in einem Interview gemeint: „Naja, das sind ja 2 Milliarden Euro. Das können wir uns gar nicht leisten.“(Abg. Mag. Danninger: Sinnvoller einsetzen.) Oder sinnvoller einsetzten, ja, das ist der Zusatz noch. Das ist jetzt nicht der Punkt. Aber der Wolfgang Sobotka hat fast eine Milliarde verspekuliert und jetzt wollen wir 2 Milliarden nicht irgendwie aufbringen, um die Infrastruktur wieder voll in der Hand zu haben. Das ist ja, was ich als Opposition sage zu euch, ich trau euch das zu zu machen. Ja weiter kann ich die Hosen eh schon nicht mehr runterlassen – politisch. Aber ich bin davon überzeugt, dass das wieder in politische Hand gehört. Aber natürlich nicht mit der üblichen Freunderlwirtschaft, mit Aufsichtsrätinnen, Aufsichtsräten auch in der GmbH, in einer Form, dass das überschaubar ist. Das gute Beispiel, könnten wir jetzt sagen, was ist denn in Wien? In Wien haben sie die GmbHs. Naja, die tun halt Strom „traden“, die haben sich halt klassisch verspekuliert. Aber manche Dinge laufen halt dann auch wieder einfacher. Also wir haben doch die Aufgabe aus dem was da passiert ist, vielleicht auch in die Zukunft zu schauen, das könnte uns wieder einmal herbeuteln, dann möchte ich nicht, dass eine Landesregierung wieder dasteht und sagt: „Pfau, Aktiengesellschaft geht nicht.“ Und ich habe die Bilder satt, wo der Landesrat Stephan Pernkopf irgendwo steht, weil er gerade irgendetwas mit der EVN eröffnet. Leute, das ist lächerlich! Entweder können wir etwas beeinflussen oder wir können es nicht. Ich kann nicht draußen den Menschen sagen, wir können nichts tun, das ist eine Aktiengesellschaft und auf der anderen Seite tun wir so als könnten wir die Windparks und die PV-Parks der EVN gestalten, wie es der Herr Pernkopf gerne macht. Die sind da draußen nicht so dumm wie manche hier glauben. Was wir ausstrahlen müssen, ist Sicherheit und Klarheit. Vor allem wir müssen uns auch diesen Raum des Politischen wieder zurückholen. Daher möchte ich – und appelliere noch einmal ernsthaft – uns das wirklich anschauen: Wie ist es möglich, dass wir die Bereiche, die Kernaufgabe sind und das waren sie auch immer ... wir haben uns das nur in den letzten Jahrzehnten einfacher und anders vorgestellt ... und Sie wissen auch, dass jene, die sagen ... es gibt halt viele Bereiche, die wir wieder zurückholen müssen ... da ganz recht haben. Einen Satz noch zu allen, die immer sagen: „Die ganze Privatisierung ist so toll.“ Also wenn ich in die Geschichtsbücher der österreichischen Privatisierung reinschaue: Ja, Leute, ruhmes Blatt ist das halt keines. Das letzte haben wir jetzt gehabt mit dem Herrn Schmid in der Beteiligungsholding. Die OMV hat in die eigene Tasche gewirtschaftet und gute Beziehungen nach Russland aufgebaut, aber hat das ... ein jeder weiß, dass ich Dinge diversifizieren muss und mich nicht auf einen verlasse ... Das sind Grundprinzipien! Das ist ja sogar mir als Veterinärmedizinerin klar, dass ich nicht immer bei einem einkaufe. Und der ist aber hochbezahlt dort gewesen. Und siehe auch Telekom ... wir haben ja hier ... also so toll ist das Privatisieren auch nicht. Da glaube ich, ist die politische Verantwortung ... weil da hätte wirklich einmal wer marschieren müssen, wenn man sich so aufgeführt hätte. Also daher mein Appell heute: Auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und die Freiheitlichen nicht bereit waren, das irgendwie zu diskutieren – man hat sich ja nicht einmal die Mühe eines Gegenantrages gemacht ... ehrt mich ja fast schon wieder (Heiterkeit bei Abg. Lobinger. – Abg. Weninger: Übertreiben brauchst es auch nicht.) – werde ich auf dem Thema wirklich draufbleiben, weil ich so ... und das merken Sie glaube ich ... ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir da wieder mutiger sein müssen, Geld in die Hand nehmen und damit auch die Gestaltungsmacht wieder bei uns haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich nehme die Worte von Kollegin Krismer-Huber auf, wenn sie sagt: „Es ist ein guter Tag, wenn Anträge der GRÜNEN hier im Landtag wieder diskutiert werden.“ Wir als SPÖ haben ja auch oftmals die Unterstützungsfrage hier unterstützt, damit wir hier auch breit diskutieren können. Aber dann möchte ich hier sagen: Es ist kein guter Tag heute, wenn ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ hier nicht aufgenommen wird, um eben für konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung hier etwas zu machen und keine der Parteien das unterstützt hat. Das ist wirklich nicht fair, nicht gerecht, nicht sozial für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Die Teuerung trifft die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in vollem Ausmaß. Die niederösterreichischen Haushalte waren und sind durch die hohen Energiepreise extrem betroffen. Es ist unsere Pflicht für die Grundversorgung der Menschen in unserem Land zu sorgen, und da gehört auch die Versorgung mit Strom darunter. Aktuell können sich aber viel Menschen das Leben von Lebensmittelkosten über Mietkosten, Heizen bis zur Stromrechnung nicht mehr leisten. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen aber keine Almosen, die mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Es braucht eine Systemänderung. Wir von der SPÖ haben hier schon seit langem einen Energiepreisdeckel gefordert. In Niederösterreich – wir haben es gehört – ist die EVN zu 51 % im Eigentum des Landes NÖ, aber trotzdem werden niedrigere Strompreise nicht an die Endkunden und –kundinnen weitergegeben ... zum Teil zwar in neuen Verträgen, aber alte Stromverträge wurden von der EVN sogar gekündigt, um neue – natürlich mit teureren Tarifen – anzubieten oder auch Rechnungen wurden extrem erhöht. Ich darf hier eine Rechnung zitieren, weil sie mir konkret vorliegt und zahlreiche Menschen sich ja auch an uns wenden, was sie denn tun sollen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Eine ältere Dame, erst kürzlich zur Witwe geworden, die nun allein in einem Haus in Niederösterreich lebt, muss nun statt einem Teilbetrag von 182 Euro pro Monat 668 Euro bezahlen. Das muss man sich einmal vorstellen und solch eklatante Preiserhöhungen ... da sind einfach Existenzen bedroht und die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Es ist für die Menschen unverständlich, warum hier die Politik nicht handelt und eingreift. Es ist in Niederösterreich nicht verständlich, warum auch die EVN dann die Preise nicht senkt, die Kunden und Kundinnen im Regen stehen lässt und andererseits über die Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre im Raum steht. Warum funktioniert es in anderen Ländern? Ja, sogar in anderen Bundesländern, wenn wir uns hier eben auch das Beispiel der Steiermark ansehen. Dort wird nicht nur – wie im vorliegenden Antrag der GRÜNEN beschrieben steht – bereits eine Preissenkung von 20,1 % gegeben, sondern ab Juli nochmals um 7 % gesenkt. Das sind in Zeiten der Teuerung wirklich sinnvolle Maßnahmen. Vorteile von günstigerem Marktumfeld werden in der Steiermark an die Kunden und Kundinnen weitergegeben. Es wird auch mit der Arbeiterkammer zusammengearbeitet, die nicht nur die Zahlen und Fakten, sondern vor allem die Betroffenheit der Menschen kennt. Die „Energie Steiermark“ ist eben hier zu 100 % in Landesbesitz. Wir brauchen keine Diskussion über neue Posten und Ausschüttung von Dividenden, eine Sonderdividende, eine Auszahlung an Aktionäre von über 100 Millionen Euro – 111 Millionen Euro sollen ausgeschüttet werden – das versteht niemand. Anstatt den Strompreis zu senken, soll eben hier dieses Geld ausgeschüttet werden. Das ist ungerecht, unsozial, eigentlich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen eine Strompreissenkung anstatt eines Spekulantenbonus. (Beifall bei der SPÖ.) Sinkende Preise am Strommarkt müssen an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden. Die Haushalte müssen in Zeiten der Teuerung endlich entlastet werden und darüber müssen wir diskutieren und endlich Maßnahmen umsetzen. Das hätten wir, wie gesagt, von der SPÖ mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag zum Thema der Teuerung auch vorgeschlagen. Aber wie gesagt: Keine einzige Partei hat hier die Notwendigkeit gesehen, dass wir in diesem Haus somit nicht einmal darüber sprechen. Unbegreiflich in der aktuellen Situation in der wir uns befinden. Viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, können sich das Leben nicht mehr leisten, wissen nicht wie sie ihre Rechnung zusätzlicher Kosten, insbesondere auch die Stromrechnung, bezahlen sollen. Das Land NÖ muss als Eigentümer Einfluss auf den Strompreis nehmen können. Die hohen Energiepreise treffen nicht nur jede und jeden persönlich. Sie haben auch Folgen auf die weitere Preisentwicklung, auf die Produktion von Produkten, auf die Kosten im Dienstleistungsbereich und vieles mehr. Auch die Wirtschaft wird massiv davon belastet. Die Strompreiserhöhungen fallen der gesamten Bevölkerung und unserem Land auf den Kopf. Das ist wirtschaftsschädlich und nur einige wenige können ihre Gewinne abschöpfen, während die anderen mehr und mehr bezahlen müssen. Von einer sogenannten „Wirtschaftspartei“ auch in diesem Haus wird eigentlich mehr Weitblick erwartet. Ja und wer agiert in der EVN? Wir haben es schon gehört, auch Zusammenhänge mit der AG. Aber es gibt hier Aufsichtsräte, wo doch einige auch von der ÖVP Niederösterreich kommen. Warum wird hier nicht dafür gesorgt, dass dieses Geld aus dieser Sonderdividende für eine Strompreissenkung bei den Menschen ankommt und dass hier investiert wird? Ja, Herr Klubobmann Danninger, ich hoffe nicht, dass hier über Posten diskutiert wird ... Wer sitzt wo oder wer verdient vielleicht wo viel? ... sondern, dass hier endlich den Menschen auch geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Die EVN darf kein Selbstbedienungsladen der ÖVP sein und schon gar nicht zukünftig werden. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, wobei es hier auch Kontroll- und Regelmechanismen entsprechend braucht. Alle Wege, die zu einer Energiepreissenkung führen können, sollen geprüft und unterstützt werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ, das Wort.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit Besorgnis habe ich den Antrag der GRÜNEN gelesen. „Günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen“ – ich glaube, das wollen wir alle. „Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen“ – ja, dieser Antrag birgt massive Gefahren auch für den Wohlstand in Niederösterreich, aber dazu komme ich dann noch später. Ein bisschen verwundert war ich bei dem Antrag und sehe es auch als Provokation, wenn eine Partei jahrelang im Bund so eine verfehlte Energiepolitik praktiziert und sich dann hier herstellt und über niedere Energiepreise redet, dann ist das meiner Meinung nach eine totale Themenverfehlung. Faktum ist aber zweifelsfrei – und das möchte ich auch hier klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Menschen draußen haben die Nase voll. Die haben die Nase voll von der EVN mit diesen massiven Preissteigerungen, aber vor allem auch mit den Massenkündigungen, die vonstattengegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. So geht man mit Vertragspartnern mit Sicherheit nicht um. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass die Eigentümervertreter Gespräche mit dem Vorstand führen und auch hier wirklich rasche Lösungen herbeiführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Parteiantrag ist aber mit Sicherheit nicht die Lösung. Zum Glück – und das richte ich an die GRÜNEN auch – gibt es bei uns die freie Marktwirtschaft und nicht – wie von einer kleinen Gruppierung gewünscht – eine kommunistische Entwicklung in unserem Land und zum Glück wird die kleine Gruppe, die da auf der rechten Seite drüben sitzt, nach der nächsten Wahl ein noch kleineres Grüppchen werden und dafür werden wir auch kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Scheinheiligkeit ist für mich kaum auszuhalten, muss ich wirklich sagen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und das musst du runterlesen?) Bitte? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das bringst du nicht aus dem Stegreif zusammen? Das musst du runterlesen. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Das lese ich runter, genau. (Abg. Mag. Scheele: Das ist die Jungfernrede, da darf man das.) Aber Frau Krismer, Sie waren ja gar nicht da bis jetzt. Also ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das Wichtigste habe ich schon gehört.) ... die Scheinheiligkeit, die hier die GRÜNEN an den Tag legen, ist mit Sicherheit ein absoluter Wahnsinn. Das möchte ich Ihnen schon sagen, ja? Sie sind die Partei für die Reichen und wir werden uns für den Mittelstand einsetzen und wir werden schauen, dass die Armen nicht ärmer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stehen an vorderster Front, Frau Krismer, wenn es um die Russland-Sanktionen geht und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Klimahysterie... die grüne Klimahysterie kostet uns Geld und treibt den Energiepreis nach oben. Die von der Bundesregierung eingeführte CO2-Steuer ist auch ein Anschlag der GRÜNEN. Sie trifft die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, Frau Krismer, mit voller Wucht. Die GRÜNEN machen Politik für die Reichen, schaffen den Mittelstand ab und treiben die Armen noch weiter in die Armut. Sehr geehrte Damen und Herren, der wirtschaftliche Aspekt ... und zum Unterschied zur Steiermark werden hier nicht nur Aktien eines Unternehmens gehalten, sondern an der Börse gehandelt. Würden wir den grünen Träumereien jetzt nachgeben und dem Antrag zustimmen, dann würde der Aktienkurs sprichwörtlich durch die Decke gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Kaufpreis würde sich massiv verteuern. Er würde sich verdoppeln, verdreifachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt richten wir einmal einen Blick nach Wien. Die Frau Krismer hat vorhin gesagt: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht.“ Durch die Wiener SPÖ-Spekulationen sieht man eindringlich, dass ein rein staatlicher Eigentümer sicher kein Garant für niedrige Preise ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN waren jahrelang in Wien mit dabei in der Regierung und das muss auch einmal hier gesagt werden. Abschließend möchte ich jetzt auch noch sagen: Klar ist, dass die FPÖ sich immer gegen die Preistreiberei der EVN einsetzen wird und sich auch dafür ausgesprochen hat und wir werden auch weiterhin das Ziel verfolgen, dass für alle EVN-Kunden eine rasche und befriedigende Lösung gefunden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, günstige Energie darf kein Luxus sein! Aber dieser Parteiantrag ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und auf die wirtschaftliche Vernunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist von uns abzulehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kollegin Krismer, ich kann dich beruhigen. Wir NEOS kennen den Unterschied zwischen einer AG und einer GmbH. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das weiß ich. Du eh.) Aber wenn das so wäre, dass Aktionäre auf eine AG überhaupt keinen Einfluss hätten und einfach so dasitzen und schauen, was der Vorstand so macht, dann wäre wohl niemand daran interessiert größere Aktienpakete an einzelnen AGs zu erwerben. Also ich kann dich beruhigen: Als 50-, als 51 %-Eigner hat man schon gewisse Einflussmöglichkeiten. Man muss immerhin die Strategie abnicken, Businesspläne und man hat gewisse Einflussmöglichkeiten, wer denn da im Vorstand sitzt und es ist kein Zufall, dass Vorstand und auch der Aufsichtsrat jetzt so zusammengesetzt ist wie es ist. Also an der Rechtsform alleine liegt es nicht. Es liegt am Willen und es ist natürlich einfacher Geld zu verteilen und sagen: „Schaut, ihr kriegt da was“, statt hier die Verantwortung als Eigentümer eines großen Konzerns wahrzunehmen. Du hast es auch erwähnt: Man kann durchaus über die Strategie der EVN, in Südosteuropa oder sonst wo, sprechen, ob das das Kerngeschäft ist oder nicht. Privatisierung hat sehr positive Seiten. Auch wenn es vielleicht manche schon vergessen haben wie die Privatisierung des Telekomsektors begonnen hat – ich darf da aus meiner eigenen Erfahrung berichten, weil ich war da dabei. Ich habe „Tele2“ in Österreich mit aufgebaut und da hat die damalige Post und Telekom angeboten ein Telefongespräch von Wien nach Salzburg – ich glaube, da hat es vier Zeitzonen und fünf regionale Zonen gegeben oder umgekehrt – jedenfalls zur „Peak time“ hat das Gespräch von Wien nach Salzburg sage und schreibe 10 Schilling pro Minute gekostet. Unser Angebot war 1 Schilling rund um die Uhr und siehe da: Es sind nicht nur die Preise gepurzelt. Es hat plötzlich auch Geräte gegeben, wo man Nummern einspeichern konnte – und zwar nicht, indem man eine Tastenkombination aus acht Tasten drücken musste, sondern mit Display. Es sind Handys gekommen und das alles, was wir heute sehen, ist kein Produkt des Monopols und kein Produkt des staatlichen Eigentums, sondern ein Produkt des Wettbewerbs. Vergessen wir das bitte nicht und schauen wir auch, was aus anderen Dingen geworden ist, wo der Staat Eigentümer war. Verstaatlichte Industrie, Voest seinerzeit. Naja, wir wissen, was daraus geworden ist und wir wissen wie erfolgreich die Unternehmen, die aus diesem Konglomerat hervorgegangen sind, heute auch an den Börsen sind. Aber eines ist klar: Märkte, insbesondere Märkte, wo es große Konzentrationen gibt, brauchen Aufsicht und Korrektive und das unterscheidet uns eben von den Neoliberalen, auch wenn ihr das nicht wahrnehmen wollt. Wir brauchen Aufsicht. Wir brauchen Korrektive. Wir brauchen Regulatorien. Es hat von vornherein z. B. einen Telekom-Regulator gegeben, der natürlich da ein bisschen auch aufgerieben wurde zwischen den einzelnen Interessensblöcken, aber das in Summe doch sehr gut gemacht hat. Wir haben eine Wettbewerbsbehörde. Es gibt eine Finanzmarktaufsicht. Es gibt eine Bankenaufsicht, nur die müsste eben ihre Rolle auch wahrnehmen und das nicht nur als Job sehen, wo man halt jetzt gut verdient und sagt: „Ja, ich habe nur das Formelle geprüft“ usw. So geht es nicht. Das heißt, diese Institutionen sind nicht dazu da, um dort Parteifreunde zu parken, sondern die müssen dort auch ordentlich arbeiten. Und allen möchte empfehlen ... im Prinzip sind wir ja alle der Meinung, dass die EVN die Preise senken soll: Machen Sie mit bei unserer Petition „Stopp dem Strompreiswahnsinn“. Es geht ganz einfach. Ich kann es Ihnen nachher erklären. Sie finden das auch auf unserer Homepage. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Strompreis beschäftigt uns. Keine Frage, wir sind unterwegs bei den Menschen. Wir hören, was sie drückt und der Strompreis ist ein Thema, das uns jeden Tag beschäftigt. Wenn ich mir die Debatte jetzt angehört habe, dann spannt diese Debatte einen breiten Bogen – vom Privatisieren bis kommunistisch bis Marktwirtschaft und viele Ideen fließen da ein ... bis dahin: Wem gehört die EVN? Was machen wir damit? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn.) Also man merkt, es bewegt. Es bewegt und es braucht vor allem in der Diskussion am Ende auch eine Lösung. Und die Lösung kann nur heißen: Die Strompreise müssen sinken. Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich gemeinsam den NÖ Strompreisrabatt beschlossen und auch die Strompreisbremse des Bundes gibt es, und ich darf doch bemerken, bei aller Diskussion um sehr hohe Preise, die es gibt. Es gibt auch wirklich gute Entlastungen. Ich traue mich behaupten, dass der private Haushalt mit diesen Förderungen durchaus lebbare Strompreise hat. Es gibt Segmente, da haben wir es nicht. Aber im privaten Haushalt, glaube ich, deckt die Förderkultur und –landschaft in Niederösterreich doch einiges ab. Trotz allem: Die Entwicklung ist turbulent und wir sind angehalten uns Gedanken zu machen. Es gibt den Ausspruch von unserem Klubobmann, Jochen Danninger: „Wir reden tabulos über dieses Thema.“ Ich halte den Antrag der GRÜNEN für durchaus auch relevant und auch eine Möglichkeit das Thema anzugehen. Lösen wir die AG auf und gehen wir in die GesmbH am Thema „Steiermark“. Was war in der Steiermark? In der Steiermark hat es sich zugetragen, dass ein Anteilnehmer bereit war seine Aktien zu verkaufen und das Land Steiermark hatte ein Vorkaufsrecht und hat dieses genützt. Insofern gut genützt, weil sie damit diese Anteile auch um 100 bis 200 Millionen günstiger bekommen hat als der Marktwert war. Also ist das für das Land Steiermark auf der Hand gelegen hier diese Anteile zu erwerben. Aber wir wissen auch, dass die Steiermärkische Landesregierung diese Anteile wieder verkaufen wird. Bei der EVN haben wir jetzt öfter gehört, ist es anders. Wir sind eine Aktiengesellschaft. Wir haben 51 %, 28,4 die Wiener Stadtwerke und 19,7 Streubesitz, also ganz andere Regeln, und eine Aufstockung ... ja, wäre möglich. Zum einen müsste die Stadt Wien ihre Anteile verkaufen und wir gehen davon aus, dass sie dazu jetzt nicht bereit ist. Der Streubesitz ist ein eigenes Thema. Auch das ist eine Debatte, die viel Zeit beanspruchen würde und – wir haben es auch gehört – die Kosten. Wir reden von 2,7 Milliarden Euro, was das kosten würde diese gesamten Anteile in Landesbesitz zu bekommen und ich glaube, dass eben beides – die Kosten und der Zeitraum – in der jetzigen Debatte uns nicht weiterhelfen. Zum einen wollen wir das Geld anders, besser, wirksamer ausgeben als Aktien zu kaufen, die vielleicht irgendwann auch Sinn machen würden, aber ich glaube das erübrigt sich und zum Zweiten brauchen wir die Lösung jetzt und nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren. Der Strompreis ist hoch, das wissen wir. Er hat aber auch Geschichte. Die Energieversorger, gerade die Landesenergieversorger, haben natürlich auch dafür zu sorgen, dass es Versorgungssicherheit gibt. Und sie haben alle gemeinsam – die EnergieAllianz, wir kennen das ... der Zusammenschluss der Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland ... 45, 45, 10 % ... haben natürlich den Strom gekauft zu Zeiten, wo er historisch hoch war. Warum? Um Sicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass die Lichter nicht ausgehen. Jetzt sind sie Gott sei Dank wieder im Sinken diese Strompreise an den Börsen – wir erleben es ja – und die EVN und auch die anderen Landesorganisationen sind dabei in Mischpreisen das auch weiterzugeben und hier entsprechend Schritte zu setzen. Die Schritte gehen bei der EVN definitiv zu langsam. Da sind wir uns einig. Das könnte und muss schneller gehen. Ich weiß, dass die Landeshauptfrau, dass unser Klubobmann, dass viele hier ... der Stephan Pernkopf ... im intensiven Austausch mit den Vorständen sind und hier darauf einwirken, um hier eine bessere, eine schnellere Reaktion auch hervorzurufen und dass wir hier auch besser mit Preisen zurechtkommen. Vielleicht ein Wort zur Dividende: Alle, die sich damit beschäftigt haben wissen, dass die EVN ein sehr komplexes Konstrukt ist mit AG, mit GesmbH, mit der EnergieAllianz. Wir wissen, dass die Produktion des Stroms Gewinne macht. Ja, wir haben Wasserkraft, wir haben Verbund-Anteile und diese Wasserkraft und Sonnenenergie und Windkraft ... der Erzeugeranteil der EVN macht Gewinne – satte Gewinne. Der Vertrieb der EVN macht satte Verluste aus den genannten Gründen. Und es ist jetzt leider nicht möglich, dass wir die Gewinne auf der einen Seite umschichten auf die andere, den Vertrieb, und sagen: „Ok, das nehmen wir raus“ und dann gleichzeitig unsere Strompreise senken. Das geht schlichtweg nicht, das wissen wir. Deshalb haben wir uns einen anderen Weg überlegt und den haben wir uns gemeinsam überlegt. Wir haben im vorigen Jahr unseren blau-gelben Strompreisrabatt beschlossen und mit diesem Beschluss haben wir auch die Finanzierung offengelegt und alle haben wir dafür gestimmt, dass wir die Dividende aus der EVN dafür nehmen, um diesen NÖ Strompreisrabatt – nicht zur Gänze, weil so viel Geld ist das nicht – zu einem Teil mitzufinanzieren. Darum wundert mich so manche Aufregung darüber, dass die Dividende jetzt nicht irgendwo schnell reingeht, sondern da in den Strompreisrabatt fließt. Wir haben es gemeinsam hier beschlossen. Das möchte ich wirklich in Erinnerung rufen, dass das so war und heute auch noch gelten muss. Der Strompreis – habe ich angemerkt – muss sinken. Wir haben zuletzt im Strompreisvergleich der Landesorganisationen ziemlich einen Gleichstand und wenn wir über diese Preise den Strompreisrabatt des Bundes legen, wo ja bis 10 Cent abgemildert wird, dann sind die Strompreise auch – wenn man „durchblicker.at“ vergleicht – relativ auf einer Linie. Wir wissen aber auch, dass viele private Stromhändler jetzt wieder auf dem Markt sind, die sehr billig anbieten, die jetzt die Situation nutzen, aber die auf lange Sicht – das haben wir auch erlebt – keine Sicherheit bieten. Weil wenn sich die Preise verändern, sind diese Handelsfirmen sehr, sehr schnell wieder weg. Mit diesen Billigstanbietern am Spotmarkt wird kein Landesenergieversorger konkurrieren können und wollen und das sollten wir auch im Auge haben. Die EVN ist ein Reizthema auf allen Stammtischen. Wir haben es gehört: Die Kündigungen wurden angesprochen. Ja, aus meiner Sicht auch ein Fehler und wir haben damit auch viele Diskussionen und wir müssen das auch mit den EVN-Vorständen entsprechend diskutieren. Wir müssen aber auch sehen, dass der Landesenergieversorger durchaus auch ein Garant für Sicherheit ist. 600 Millionen Euro investiert die EVN in den Ausbau des Netzes in die Infrastruktur nur im heurigen Jahr. Und auch wenn die Preise hoch sind, ist der Landesenergieversorger EVN und auch andere ein Garant dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Also jetzt zu sagen: „EVN, alles pfui Teufel, weg“, ich glaube, das wäre auch der falsche Weg. Auch in der Klimafrage, wo es um erneuerbare Energie geht, ist die EVN ein Partner, den wir durchaus auch schätzen müssen. Ich glaube auch, dass der Bund einiges beitragen wird und hat ... die Ankündigung des Bundeskanzlers, wir kennen sie: „Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten“, so der Kanzler. Ich glaube, da nehmen wir ihn alle gemeinsam beim Wort. Meine Damen und Herren, die hohen Strompreise sind unbefriedigend. Der Weg, den die GRÜNEN beschrieben haben, glaube ich, wird jetzt auf die Schnelle nicht umsetzbar sein und wir müssen darauf trachten und gemeinsam Druck aufbauen. Ich sehe diese Diskussion heute auch als gemeinsamen Druckaufbau hin zur EVN hier rasch ins Handeln zu kommen. Die Erwartungen an die EVN sind hoch. Zum einen in jeder Marktsituation die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zum anderen den Netzausbau zügig voranzutreiben und zum Dritten eine leistbare Energie anzubieten. Das ist die Aufgabe unserer EVN, das ist der breite Bogen. Ich wünsche dem Vorstand im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu alles Gute. Vonseiten der Politik gibt es da nur eine einzige Aufforderung. Es muss gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.