Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-25 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen. Die Energiekrise hat gezeigt, welche Auswirkungen das freie Marktspiel auf Strom- und Gaspreise hat. Tarife wurden erhöht und im Gegenzug wuchsen Gewinne von Energiekonzernen und Aktionärinnen. Es ist so, dass die Politik im Bereich Energieversorgung hier wieder mehr Handlungsspielraum braucht, um regulativ eingreifen zu können, was sowohl für Preisgestaltung als auch Netzausbau gilt. Hier wird auch noch das Beispiel der Steiermark angeführt, wo die dortige Landesregierung den Energieversorger wieder zu 100 % übernommen hat. Die gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die im Eigentum des Landes befindlichen Aktienanteile von derzeit 51% an der EVN sukzessive zu erhöhen, sodass infolge eine Überführung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung getätigt werden kann und so der Einfluss im Sinne einer für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicheren und leistbaren Energieversorgung ermöglicht wird.“

Ich stelle den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den eben verlesenen Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“