Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für das Land, wenn die GRÜNEN die Möglichkeit haben wieder Anträge einzubringen und dass wir über jene Dinge auch reden, nicht nur über den Wolf und über Dinge, die schon – Gott sei Dank – passé sind wie Corona, sondern die Dinge, wo wir in die Zukunft schauen und wieder trachten sollten das Primat der Gestaltung an die Politik zu bringen und eben nicht, wie die Vorrednerin meint, der Markt regelt alles. Ich glaube, es ist eine Lehre der Krisen der jüngsten Vergangenheit, dass Märkte versagen können (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt nicht.) und genau dann sollte man auch gewappnet sein und wieder den Mut aufbringen einzugreifen. Die Verstaatlichungen in Österreich haben in einem Trend, der im europäischen Raum vor allem – ich würde meinen – so von England hereingeschwappt ist ... in den 80er Jahren ist alles privatisiert worden. Man war dick dabei, es war „en vogue“. Ich darf daran erinnern, dass wir auch in Niederösterreich eine ziemlich traurige Vergangenheit haben als man auch geglaubt hat mit Steuermitteln kann man spekulieren, weil das tut man einfach. Wir haben auch Gemeinden, die mit Spekulationsprodukten ziemlichen Schiffbruch erlitten haben in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern. Es gibt so einen gewissen Trend in der Volkswirtschaft oder dort, wo eben auch vor allem die Neoliberalen sich das krallen wollen, wo man relativ einfach Geld machen kann. Ich habe ja auch darauf hingewiesen, dass uns das in der Flughafen AG jetzt passiert ist mit einfachen Geldtöpfen, die auf den Cayman Islands sind. Ein Unternehmen, wo ich weiß, da steht die öffentliche Hand dahinter, das wird nicht so gleich krachen gehen, da kann ich schauen und eine gute Rendite machen. 1988 erst ist das Gesetz gekommen, dass man auch in Österreich die Energieversorger privatisieren kann. Die mehr oder weniger gute auch – das stimmt durchaus – parteipolitische Pfründe waren für Landeshauptleute und ihre Gefolgschaft. Die EVN hat ja – wie wir wissen – eine sehr rumplige Vergangenheit und man war dann sehr froh endlich ein solides Unternehmen zu haben und hat das dann auch an die Börse geführt in zwei Gängen, 89 und 90. Dann ist es passiert – das ist quasi genau jene Phase, die die Kollegin von den NEOS nur sehen möchte – dass es einen großen Erfolg gegeben hat und immer, wenn man dann gut reüssiert am Markt, dann kommen natürlich welche, weil die Braut ist attraktiv und das ist auch hier passiert. 2001 ist die Baden-Württenbergische Energie gekommen und hat gesagt: „Wir sind jetzt da dabei“ und sind eingestiegen mit über 28 % in einem Aktienpaket. So, wie schaut es derzeit aus? Derzeit müssen wir noch immer ... das ist ja auch, finde ich, gut so und bekennen uns ja auch dazu ... ist 51 % der Aktien – und wir reden von einer AG – ist in Landeshand, indirekt über die Landesbeteiligungsholding – auch dort quasi eine sehr komplizierte Aufstellung, wo der Landtag einen sehr, sehr mageren, ganz kurzen Bericht nur jedes Jahr bekommt, obwohl dort die Kostenbeteiligungen quasi abgebildet sind. Dann haben wir mit über 28,4 % die Wiener Stadtwerke da drinnen ... könnte man sagen: „Ja, ist ja auch wieder öffentliche Hand. Sind die roten Freundinnen und Freunde aus Wien“, und in etwa 20 % ist Streubesitz derzeit. Was aber passiert ist, dass eben die EnBW sich da zurückgezogen hat, die haben noch Ausflüge gehabt, wo noch Kohlekraftwerke in Zeiten gebaut wurden, wo natürlich auch dieser Aktionär etwas sehen wollte auf deutschem Boden. Da sind noch Kohlekraftwerke gebaut worden. Man hat begonnen Ausflüge zu machen in Südosteuropa ... war nicht alles so erfolgreich, hätte man sich vielleicht sparen können. Wir haben Müllanlagen bei Moskau gebaut. Das Know-how verkaufen finde ich immer gescheit, alles andere ist schon ein bisschen vage. Da und dort hat man sich verbrannt. So. So einfach, weiß ich, ist die Welt des Strommarktes nicht. Daher habe ich auch immer kritisiert, wenn die Sozialdemokratie mit einfachen Rezepten kommt und das ist wirklich hochkomplex. Aber eines muss man halt schon sagen: Wir können auf der einen Seite immer jammern und zuschauen und auf der anderen Seite uns nicht irgendwie bemühen einzugreifen. Was die Frau Kollegin der NEOS, Frau Kollegin Collini, nicht erwähnt hat, ist: Es ist schon der wesentliche Unterschied, ob ich eine Aktiengesellschaft habe oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Und das wissen wir und die meisten hier im Raum: Es macht es halt genau die Rechtsform aus, ob ich politisch Einfluss nehmen kann. Damit das auch alle verstehen, die Zuseherinnen und Zuseher: Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann der Eigentümer eine Weisung geben. Das kann ich bei einer Aktiengesellschaft nicht. Und insofern sind die handelnden Personen – der Vorstand, der Aufsichtsrat – gebunden an das Aktienrecht. Alles andere wäre dann dort ... werden die vorm Kadi stehen, vor der Richterin, vor dem Richter. Was Kern des Antrages der GRÜNEN ist, ist, dass wir in einem Ausschuss einmal – und das wäre die Chance gewesen – wirklich solide darüber reden: Gibt es überhaupt eine Chance? Der Kollege Danninger hat bereits in einem Interview gemeint: „Naja, das sind ja 2 Milliarden Euro. Das können wir uns gar nicht leisten.“(Abg. Mag. Danninger: Sinnvoller einsetzen.) Oder sinnvoller einsetzten, ja, das ist der Zusatz noch. Das ist jetzt nicht der Punkt. Aber der Wolfgang Sobotka hat fast eine Milliarde verspekuliert und jetzt wollen wir 2 Milliarden nicht irgendwie aufbringen, um die Infrastruktur wieder voll in der Hand zu haben. Das ist ja, was ich als Opposition sage zu euch, ich trau euch das zu zu machen. Ja weiter kann ich die Hosen eh schon nicht mehr runterlassen – politisch. Aber ich bin davon überzeugt, dass das wieder in politische Hand gehört. Aber natürlich nicht mit der üblichen Freunderlwirtschaft, mit Aufsichtsrätinnen, Aufsichtsräten auch in der GmbH, in einer Form, dass das überschaubar ist. Das gute Beispiel, könnten wir jetzt sagen, was ist denn in Wien? In Wien haben sie die GmbHs. Naja, die tun halt Strom „traden“, die haben sich halt klassisch verspekuliert. Aber manche Dinge laufen halt dann auch wieder einfacher. Also wir haben doch die Aufgabe aus dem was da passiert ist, vielleicht auch in die Zukunft zu schauen, das könnte uns wieder einmal herbeuteln, dann möchte ich nicht, dass eine Landesregierung wieder dasteht und sagt: „Pfau, Aktiengesellschaft geht nicht.“ Und ich habe die Bilder satt, wo der Landesrat Stephan Pernkopf irgendwo steht, weil er gerade irgendetwas mit der EVN eröffnet. Leute, das ist lächerlich! Entweder können wir etwas beeinflussen oder wir können es nicht. Ich kann nicht draußen den Menschen sagen, wir können nichts tun, das ist eine Aktiengesellschaft und auf der anderen Seite tun wir so als könnten wir die Windparks und die PV-Parks der EVN gestalten, wie es der Herr Pernkopf gerne macht. Die sind da draußen nicht so dumm wie manche hier glauben. Was wir ausstrahlen müssen, ist Sicherheit und Klarheit. Vor allem wir müssen uns auch diesen Raum des Politischen wieder zurückholen. Daher möchte ich – und appelliere noch einmal ernsthaft – uns das wirklich anschauen: Wie ist es möglich, dass wir die Bereiche, die Kernaufgabe sind und das waren sie auch immer ... wir haben uns das nur in den letzten Jahrzehnten einfacher und anders vorgestellt ... und Sie wissen auch, dass jene, die sagen ... es gibt halt viele Bereiche, die wir wieder zurückholen müssen ... da ganz recht haben. Einen Satz noch zu allen, die immer sagen: „Die ganze Privatisierung ist so toll.“ Also wenn ich in die Geschichtsbücher der österreichischen Privatisierung reinschaue: Ja, Leute, ruhmes Blatt ist das halt keines. Das letzte haben wir jetzt gehabt mit dem Herrn Schmid in der Beteiligungsholding. Die OMV hat in die eigene Tasche gewirtschaftet und gute Beziehungen nach Russland aufgebaut, aber hat das ... ein jeder weiß, dass ich Dinge diversifizieren muss und mich nicht auf einen verlasse ... Das sind Grundprinzipien! Das ist ja sogar mir als Veterinärmedizinerin klar, dass ich nicht immer bei einem einkaufe. Und der ist aber hochbezahlt dort gewesen. Und siehe auch Telekom ... wir haben ja hier ... also so toll ist das Privatisieren auch nicht. Da glaube ich, ist die politische Verantwortung ... weil da hätte wirklich einmal wer marschieren müssen, wenn man sich so aufgeführt hätte. Also daher mein Appell heute: Auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und die Freiheitlichen nicht bereit waren, das irgendwie zu diskutieren – man hat sich ja nicht einmal die Mühe eines Gegenantrages gemacht ... ehrt mich ja fast schon wieder (Heiterkeit bei Abg. Lobinger. – Abg. Weninger: Übertreiben brauchst es auch nicht.) – werde ich auf dem Thema wirklich draufbleiben, weil ich so ... und das merken Sie glaube ich ... ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir da wieder mutiger sein müssen, Geld in die Hand nehmen und damit auch die Gestaltungsmacht wieder bei uns haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)